Der Vorschlag des unabhängigen Oberbürgermeister-Kandidaten Nino Haase für mehr Bürger in Aufsichtsräten sorgt heftige Diskussionen in der Mainzer Stadtpolitik. Vor anderthalb Wochen hatte Haase im Mainz&-Interview für mehr Transparenz und Bürgernähe bei den stadtnahen Gesellschaften plädiert und sich für „mehr normale Bürger in Aufsichtsräten“ ausgesprochen. Das sorgte für heftige Reaktionen: Die SPD betonte, auch Kommunalpolitiker seien „normale Bürger“, wer so argumentiere, leiste nur Populismus Vorschub. In der CDU, deren OB-Kandidat Haase ist, gab es Unterstützung und eigenen Input: Stadtratskandidat Gerd Schreiner plädierte für eine bessere und verbindliche Schulung der Aufsichtsräte. Die Linke kritisierte indes die Intransparenz der stadtnahen Gesellschaften, in denen Aufsichtsräte meist „einen Maulkorb“ hätten und Fehlentwicklungen eben nicht offen legten – und plädierte für eine Rekommunalisierung der stadtnahen Gesellschaften.
Haase hatte Anfang April den Vorschlag gemacht, Aufsichtsräte von stadtnahen Unternehmen nicht länger nur mit Kommunalpolitikern zu besetzen, sondern auch externen Sachverstand aus der Bürgerschaft einzubinden. Derzeit sei es so, „dass sich im Endeffekt hier die Stadtpolitik selbst überwacht, das ist ein Problem für die Transparenz, und das sollten wir ändern“, sagte Haase im Mainz&-Interview. Es gebe auch in der Stadtbevölkerung „Menschen, die gut Bilanzen lesen oder Erfahrungen aus der Arbeitswelt einbringen können“, erläuterte Haase weiter: „Es geht darum, sich zu öffnen und zu schauen, wer kann uns mit seinen Kompetenzen helfen. Wir machen uns damit bei Entscheidungen auch ein Stück unangreifbarer, wenn Menschen aus der Bürgerschaft dabei sind.“
Für Haase wäre eine solche Öffnung ein Schritt in Richtung mehr Transparenz: „Wir haben deutlich über 100 städtische Beteiligungen, da ist kaum noch nachzuverfolgen, wer da wen querfinanziert“, sagte Haase. Wenn sich Kommunalpolitik selbst überwache, „hat das eine schlechte Außenwirkung, und ich glaube auch nicht, dass das effektiv ist“, betonte er. Experten von außen brächten oft einen unvoreingenommeneren Blick mit. „Nicht nur bei politischen Entscheidungen, sondern auch in der Kontrolle städtischer Gesellschaften muss die Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung ankommen“, plädiert Haase: „Das ist moderne Politik.“
Der Vorschlag sorgte für heftige Reaktionen, Kritik kam vor allem von der SPD: Haases Vorschlag sei „seltsam“ und zeige sein „offenkundiges Misstrauen gegenüber Kommunalpolitik im allgemeinen“, sagte SPD-Fraktionschefin Alexandra Gill-Gers in Reaktion auf das Mainz&-Interview. Kommunalpolitiker seien ebenfalls „normale Bürger“, die sich mit viel Herzblut und Engagement ehrenamtlich für die Belange ihrer Mitmenschen in der Stadt einsetzten. „Dass (ehrenamtliche) Kommunalpolitiker in die verschiedenen Aufsichtsräte entsandt werden, hat einen wichtigen Grund“, sagte Gill-Geers weiter: So werde gewährleistet, dass der in freien Wahlen gewählte Stadtrat die Kontrolle über die kommunalen Gesellschaften behalte und diese sich eben nicht zu profitorientierten Großunternehmen verwandelten.
Die Besetzung der Aufsichtsräte spiegele zudem das Wahlergebnis der Kommunalwahlen wieder, den Fraktionen bleibe selbst überlassen, wen sie für die Aufsichtsräte nominierten, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Kommunalwahl weiter. „Etwas mit einem Geschmäckle einfach nur in den Raum zu werfen, ohne Beweise über schlecht geleistete Aufsichtsratstätigkeit und ohne Konzept, verstärkt leider nur die Vorurteile und den Populismus gegenüber der Politik“, kritisierte Gill-Gers weiter. Sie sei „froh, dass mein Stadtratskollege Herr Schönig den Ideen von Herrn Haase klare Grenzen zeigt.“
Stadtratskollege Hannsgeorg Schönig ist Fraktionschef der Mainzer CDU im Stadtrat, die CDU hat Haase zu ihrem OB-Kandidaten gemacht, obwohl er kein CDU-Mitglied ist. Schönig hatte sich in einem Zeitungsinterview skeptisch gegenüber Haases Vorschlag gezeigt. „Nino Haase stellt nicht nur die richtigen Fragen, sondern gibt auch augenscheinlich auch die richtigen Antworten“, sagte Gerd Schreiner, CDU-Landtagsabgeordneter und Stadtratskandidat bei der anstehenden Kommunalwahl, gegenüber Mainz&, und betonte: „Wir bei der CDU meinen das ernst mit dem frischen Wind, der durch Mainz wehen muss.“
„Ein Aufsichtsratsgremium braucht mehr Sachverstand als jede Stadtratssitzung“, sagte Schreiner, „wir haben viele Aufgaben in städtische Beteiligungen ausgelagert, die müssen dann aber auch ordentlich kontrolliert werden.“ Und da sieht Schreiner Verbesserungsbedarf: „Wir brauchen bei Aufsichtsräten städtischer Beteiligungen Sachkunde und Fortbildungen, wie das im Kreditwesen der Fall ist“, sagte Schreiner. Wer in einen Aufsichtsrat geschickt werde, müsse dafür ausgebildet werden „damit man denen nicht ein X für ein U vormachen kann.“ Sachkunde könne man aber „nicht ersitzen, die muss auch abgefragt werden“, plädierte Schreiner für Fortbildungen mit Prüfungen am Ende.
Haase selbst schloss sich vor einigen Tagen in einer Diskussion auf Facebook der Forderung an: Aktuell lege „niemand“ Kriterien zur Qualifikation von Aufsichtsräten fest, auch existierten zwar freiwillige Schulungsangebote, „laut Auskunft werden die aber kaum genutzt“, schrieb Haase auf seiner Facebookseite. „Alleine wenn Sie sich betrachten, wie stark Mainz immer noch unter der Wohnbaupleite leidet, müssen wir doch alles für eine Professionalisierung der Aufsichtsräte in den städtischen Gesellschaften tun“, betonte er. Es könne doch du8rchaus sinnvoll sein, „Leute mit entsprechender Qualifikation abseits der Stadtpolitik zur Bewerbung zu animieren und so auch Stadträte, die ohnehin schon eine hohe Arbeitsbelastung aufweisen, zusätzlich zu entlasten“, argumentiert Haase.
Haase`s Vorschlag „neben Stadtratsmitgliedern mit entsprechender Qualifikation, auch externe Experten in einen Aufsichtsrat zu entsenden, finde ich sehr interessant“, sagte die Mainzer CDU-Chefin Sabine Flegel in einem Beitrag derselben Diskussion auf Facebook. „Eine unabhängige Expertise, die nicht nur politische Ziele verfolgt, kann für die Stadtpolitik auch ein Gewinn sein“, betonte sie – diese Diskussion „kann unserer Stadtpolitik jedenfalls nur gut tun.“
Unterstützung kam in gewisser Weise aber auch von der Linken: „Nino Haase scheint das Problem am unübersichtlichen Netz der städtischen Beteiligungen in Mainz erkannt zu haben“, sagte Linken-Kreischef Tupac Orellana, Spitzenkandidat seiner Partei für die Kommunalwahl. Das Problem sei aber weniger die Besetzung der Aufsichtsräte, sondern deren Arbeitsweise: „Einzelne Aufsichtsratsmitglieder haben einen Maulkorb und keinerlei Möglichkeiten in Fehlentwicklungen bei stadtnahen Betrieben einzugreifen“, sagte Orellana: „Wer Informationen aus den Gremien trägt, steht mit einem Bein im Knast. Um Verfolgung und rechtliche Probleme zu verhindern, rühren sich Aufsichtsratsmitglieder dann oft lieber gar nicht.“ Die Probleme versickerten dann in den Gremien.
Orellana forderte deshalb, die „politischen Entscheidungen müssen aus den Hinterzimmern heraus“ – und dafür müsse bei den stadtnahen Betrieben eine Rekommunalisierung geprüft werden. „Wenn eine stadtnahe Gesellschaft Wasserpreise manipuliert oder Mieter mit Sanierungen verdrängt, muss die demokratische Kontrolle eingreifen – das ist bei den aktuellen Aufsichtsratsstrukturen nicht möglich“, betonte Orellana. Nichtöffentlichkeit müsse auch in den stadtnahen Betrieben die Ausnahme und nicht die Regel sein. „Es dient auch nicht der Transparenz, dass die stadtnahen Unternehmen nicht vom Landestransparenzgesetz erfasst sind, auch hier muss nachjustiert werden“, fügte er hinzu.
Das „Gewirr der städtischen Beteiligungen“ sei doch vor allem geschaffen worden, „um den städtischen Haushalt zu verschleiern oder die Kontrollbehörden auszutricksen“, sagte der Linken-Kreischef weiter, das mache aber „eine demokratische Kontrolle, geschweige denn eine koordinierte Stadtentwicklungspolitik, unmöglich. Man hat ein Monster geschaffen, das man jetzt nicht loswird.“
Kommentar& auf Mainz&: Sagen wir doch, wie es ist, wie es jeder Begleiter und Beobachter der Kommunalpolitik in jeder beliebigen deutschen Stadt weiß: Aufsichtsratsposten in städtischen Gremien werden von den Parteien vergeben – und oft sind sie Dankeschöns für jahrelange parteitreue Arbeit. Klar, das tut jetzt all jenen Aufsichtsräten bitter Unrecht, die wirklich mit viel Engagement und Zeitaufwand Aktenordner voller Unterlagen durcharbeiten, akribisch, seriös. Ja, die gibt es, zweifellos.
Doch seien wir doch bitte ehrlich: Einen Aufsichtsratsposten bekommt im System der politischen Parteien nur, wer selbstverständlich auf Parteilinie liegt, wer nicht widerspricht, wer brav auf Linie bleibt. Hier gilt noch mehr, was so vielfach in Parlamenten – sei es Bund, Land oder Kommune – zu beobachten ist: Die Parteilinie ist die oberste Direktive, der Fraktionszwang heilig – und wehe dem, der dagegen aufbegehrt. Wer das tut, wird mit Postenentzug bestraft – kein aussichtsreicher Listenplatz, kein Führungsposten, kein Aufsichtsratsposten mehr.
Es war 2009, als die Krise der Mainzer Wohnbau dieses System schonungslos offenlegte. Da hatten sich Aufsichtsräte zwar jahrelang über nette Geschenketüten und freundliche Goodies wie Einkaufsgutscheine in Höhe von 500 Euro gefreut – beim finanziellem Missmanagement und den zweifelhaften Derivategeschäften der Wohnbau aber hakten sie nicht nach. All das sind bestätigte Vorfälle von damals, die offenlegten: Mit der Kontrolle nahm man es nicht so genau.
Zehn Jahre danach, im Jahr 2019, wäre ein guter Zeitpunkt für eine Bilanz: Wie halten es die heutigen Aufsichtsräte eigentlich mit ihrer Kontrollmoral? Das Problem dabei: Aufsichtsräte sind wie schwarze Löcher, nach draußen dringt praktisch nichts – wer plaudert, macht sich strafbar. So aber kann nicht ersichtlich werden, ob dort überhaupt Kontrolle stattfindet, oder ob dort weiter höflich geschwiegen wird, wenn Unternehmen in Fehlentwicklungen hineinlaufen. „Hinter vorgehaltener Hand“ ist eigentlich keine Informationsweitergabe, die einer Demokratie würdig ist, sie ist aber der Standard wenn es um die Frage geht: Was passiert da eigentlich in den Aufsichtsräten. Das, und nichts anderes, kreiert „ein Geschmäckle“, denn Mauscheleien sind so quasi systembedingt – es ist in einer Demokratie ausgesprochen nötig, über diese Vorgänge zu diskutieren.
Info& auf Mainz&: Das ganze Mainz&-Interview mit Nino Haase zum Thema Transparenz und Bürgernähe in stadt5nahen Gesellschaften lest Ihr hier bei Mainz&.
