Die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, die AfD und gegen CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz gehen auch in Mainz weiter. Am Samstag demonstrierten nach Angaben der Mainzer Polizei rund 4.000 Menschen in Mainz unter dem Titel „Eine Welt, die zusammenhält“. Unter den Veranstaltern: Ein Politiker der Partei Volt. Unter den Demonstranten: Zahlreiche Mitglieder von Grünen und Linkspartei, dazu weitere linke Organisationen wie Amnesty International und „Eltern gegen Rechts“.
Es war bereits die zweite Demonstration seit der umstrittenen Bundestagsdebatte Ende Januar, bei der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen Antrag und einen Gesetzentwurf für eine deutlich verschärfte Migrationspolitik in den Bundestag eingebracht hatte – und dabei Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD billigend in Kauf genommen hatte. Vor allem SPD und Grüne warfen Merz deshalb „Wortbruch“ und den Fall der „Brandmauer“ gegen rechts vor, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich war Merz gar vor, „die Tore zur Hölle“ geöffnet zu haben.
Bereits am Mittwoch der ersten Abstimmung hatten spontan einige Tausend Demonstranten in Mainz am Rheinufer vor der CDU-Geschäftsstelle gegen den Kurs des CDU-Chefs protestiert. Am vergangenen Samstag kamen bei strahlendem Sonnenschein erneut einige Tausend zum Protest ans Mainzer Rheinufer. nach Angaben der Polizei hatten sich zunächst rund 2.000 Menschen am Rhein versammelt, die Kundgebung stand unter dem Motto „Eine Welt die zusammenhält“.
Protest auch explizit gegen CDU-Kandidat Merz und den „Wortbruch“
Wer hinter diesem Bündnis steht, ist auf den Seiten im Internet nicht auszumachen, nach Angaben des Mitorganisators Markus Sänger handelt es sich in Mainz „um einen Kreis von Privatpersonen.“ Sänger selbst hatte in der Vergangenheit bereits Bildungsproteste organisiert, zu den Veranstaltern gehört aber auch der Volt-Politiker Florian Köhler-Langes. Der sagte im Interview mit dem SWR, er hoffe, das sei „erst der Anfang“ der Proteste – als Volt-Politiker wurde er dabei nicht ausgewiesen.
In der protestierenden Menge waren denn auch Fahnen von Grünen und Linkspartei zu sehen – und das obwohl die Grünen in Mainz in einer Kenia-Koalition mit der CDU regieren. Amnesty International protestierte für gleiche Rechte für alle Menschen, dazu waren diverse Organisationen wie „Eltern gegen Rechts“ vertreten, auf vielen Schildern war zu Lesen: „Menschenrechte statt rechte Menschen“. Man habe auch die CDU eingeladen, sagte Mitorganisator Sänger gegenüber Mainz&, diese habe aber abgelehnt.
Ein Wunder war das nicht: Auf der Kundgebung wurde auch explizit gegen CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz protestiert. Eine Demonstrantin hielt ein Plakat mit der Aufschrift „Ein Merz. Ein Wortbruch“ hoch, ein Plakat bezeichnete die CDU als „Unwählbar“, andere forderten „März ohne Merz“. Auch die Redner der Kundgebung sprachen sich gegen den 5-Punkte Plan von Friedrich Merz aus, kritisierten die AfD, den Rechtsextremismus sowie eine Anti-Migrationsrhetorik bei AfD und CDU – aus der Menge gab es dafür Applaus.
Nach knapp zwei Stunden setzte sich die Kundgebung zu einem Demonstrationszug durch Kaiserstraße und Gärtnergasse Richtung Höfchen in Bewegung, die Polizei zählte zu dem Zeitpunkt inzwischen rund 4.000 Teilnehmer. Es wird nicht die einzige Demo vor der Bundestagswahl am 23. Februar bleiben: Nur zwei Tage vor der Wahl ruft das Bündnis „Rheinhessen gegen Rechts“ am 21. Februar um 15.30 Uhr auf dem Gutenbergplatz vor dem Mainzer Staatstheater zum Protest unter dem Motto „Demokratie wählen – Rechtsextreme stoppen“ auf.
Mitarbeit: Adrian Urban
Info& auf Mainz&: Mehr zum Thema Brandmauern, Tabubrüche und Demokratie lest Ihr auch genau hier in unserer großen Mainz&-Analyse.
