Am Donnerstag erreicht der aktuelle Warnstreik im Öffentlichen Dienst Mainz, betroffen sein werden vor allem Kindertagesstätten, die Müllabfuhr und offenbar auch der Busverkehr. Die Stadt Mainz teilte am Dienstag mit, dass am Donnerstag wegen des Warnstreiks 33 Kitas streikbedingt geschlossen bleiben. Von den 53 städtischen Kitas werden 18 geöffnet sein, davon neun regulär und neun mit eingeschränkten Öffnungszeiten. Auch der Entsorgungsbetrieb könne von den Warnstreiks betroffen sein, hieß es von der Stadt – auch die Müllabfuhr wird wohl betroffen sein, eventuell auch die Straßenreinigung. Auch die Mainzer Mobilität teilte auf ihrer Homepage mit, man gehe davon aus, dass auch Busse und Bahnen bestreikt würden – in welchem Ausmaße wisse man noch nicht.

Beim großen Kita-Streik 2015 stürmten erboste Eltern gar die Ratssitzung im Mainzer Rathaus. – Foto: gik

Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di hat zum Warnstreik aufgerufen, um den Druck auf die Arbeitgeberseite in den laufenden Tarifstreiks zu erhöhen. Die hätten auch in der zweiten Tarifrunde noch nicht einmal ein Angebot vorgelegt, kritisiert die Gewerkschaft. Ver.di fordert eine Gehaltserhöhung von 6,0 Prozent, mindestens aber 200 Euro, auch damit der öffentliche Dienst als Arbeitgeber attraktiv bleibt. In den vergangenen Jahren sei die Lohnentwicklung im Öffentlichen Dienst hinter der bei Privatunternehmen zurück geblieben, hier gebe es Nachholbedarf. Und durch die derzeit sprudelnden Steuereinnahmen sei Geld dafür durchaus vorhanden – die Beschäftigten sollten daran teilhaben.

Ver.di habe alle Arbeitnehmer, Auszubildende und Praktikanten bei der Stadtverwaltung Mainz zu einem ganztägigen Warnstreik am 22. März 2018 aufgerufen, teilte die Stadt mit. Einzelheiten, welche Bereiche tangiert sein werden, seien der Stadtverwaltung als Arbeitgeber vorab nicht bekannt. Man wisse aber bereits, dass von den insgesamt 53 städtischen Kitas sind 33 streikbedingt am Donnerstag, geschlossen sein werden. Zwei städtische Kitas  haben an diesem Tag “Teamtage” und seien daher geplant geschlossen. Diese Schließtage sei, wie in diesen Fällen üblich, mit dem Elternausschuss der Kitas abgestimmt worden und allen Eltern dieser zwei Kitas seit Ende 2017 bekannt.

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18 städtische Kitas sollen am Donnerstag geöffnet bleiben, teilweise jedoch nur eingeschränkt. Von diesen 18 Kitas haben neun regulär – teilweise unterstützt von nicht-streikendem Personal aus anderen Kitas – geöffnet. Die anderen neun Kitas müssen streikbedingt ihre Öffnungszeiten einschränken, bieten aber in dieser Zeit die übliche Betreuung für alle Plätze an. Alle Eltern der vom Streik tangierten städtischen Kitas wurden per Elternbrief darüber informiert, in welcher Weise ihre Kita vom Streik betroffen sei, betonte die Stadt. Die Leitungen der Kindertagesstätten vermittelten Kontakte unter den betroffenen Eltern, damit diese sich bei der Betreuung gegenseitig helfen könnten.

Beim Warnstreik 2014 blieben Bushaltestellen verwaist. Foto: S.Babst

Auch müssen die Mainzer davon ausgehen, dass es Ausfälle bei der Müllabfuhr und der Straßenreinigung geben kann. Es würden wohl auch Mitarbeiter des Entsorgungsbetriebes am Warnstreik teilnehmen, es sei daher mit Verzögerungen oder der Verschiebung des Abfuhrtages zu rechnen, hieß es bei der Stadt. Ob und inwieweit es zu weiteren Einschränkungen von Dienstleistungen für die Bürger – beispielsweise bei der Straßenreinigung – komme, sei bisher nicht abzusehen. Es müsse jedoch davon ausgegangen werden, dass es in städtischen Ämtern und bei Dienstleistungen der Stadt allgemein zu Ausfällen komme.

“Es zeichnet sich landesweit eine hohe Beteiligung ab“, sagte Klaus-Peter Hammer, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Rheinland-Pfalz, die ebenfalls zu den Warnstreiks aufgerufen hat. Die kommunalen Arbeitgeber hätten auch in der 2. Verhandlungsrunde der laufenden Tarifverhandlungen kein Angebot vorgelegt, kritisierte Hammer, das sei “eine Provokation.”

Die Steuereinnahmen von Bund und Kommunen sprudelten durch die hervorragende Wirtschaftsentwicklung schon seit Jahren und sollten Prognosen zufolge kontinuierlich weiter um etwa vier Prozent im Jahr steigen. “Eine angemessene Beteiligung der Arbeitnehmer an der positiven Haushaltsentwicklung ist überfällig”, betonte Hammer. Die Gehälter der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst müssten wachsen, wenn Bund und Kommunen als Arbeitgeber attraktiv bleiben wollten. Die Hauptkundgebung der GEW findet am Donnerstag in Kirchheim-Bolanden gegen 12.00 Uhr auf dem Römerplatz statt.

Info&auf Mainz&: Warnstreik im Öffentlichen Dienst am Donnerstag, 22. März 2018, betroffen sind voraussichtlich vor allem Kitas, Busse & Bahnen sowie Müllabfuhr und Straßenreinigung.  Informationen zu den Warnstreiks in Sachen Kitas findet Ihr hier bei der Stadt Mainz, zu den Bussen und Bahnen informiert die Mainzer Mobilität hier im Internet.

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