Ende März kippte die Dienstaufsicht ADD den Haushalt der Landeshauptstadt Mainz für das Jahr 2025 wegen zu hohen Defizits, am Mittwoch will Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) den neuen Haushaltsentwurf im Stadtrat einbringen. Nun informierte die Verwaltung, wie sie sich den Ausgleich vorstellt: mit weniger Investitionen, der Auflösung eines Sonderpostens und einer Konsolidierungskommission. Die in der Kenia-Koalition mitregierende CDU betonte, sie habe ein weitere Anhebung der Grundsteuer B für Wohngebäude verhindern können, für Gewerbefirmen und ihre Immobilien wird es aber teurer, die Gewerbesteuer steigt noch einmal leicht um 20 Hebepunkte.
Mainz steht mit seinen Haushaltsproblemen nicht alleine da: In ganz Rheinland-Pfalz wurden die kommunalen Haushalte von der Dienstaufsicht ADD im Frühjahr dieses Jahres beanstandet, keinem einzigen Oberzentrum war es gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Der Hauptgrund: eine massive Unterdeckung bei den sozialen Leistungen. Hilfen für Kinder, Jugendliche und Familien, Eingliederungshilfen, Unterbringung und Hilfen für Asylbewerber – den Kommunen laufen die Kosten für Leistungen davon, die ihnen Bund und Land auferlegt haben.
In Mainz macht allein das Defizit in diesen Bereichen rund 200 Millionen Euro aus, rechnete Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) Ende März vor – gleichzeitig betrug das Defizit im Haushalt für das Jahr 2025 rund 134 Millionen Euro. Die kommunalen Haushalte litten unter einer strukturellen Unterfinanzierung, die sie nicht zu verantworten hätten und nicht kompensieren könnten, klagte Haase deshalb. Nur: Die ADD interessiert das nicht, sie bestand darauf, dass Mainz ein ausgeglichenes Zahlenwerk vorlegte.
Mainz: Einigung mit Dienstaufsicht ADD über Haushalt 2025
Einen Tag vor der Stadtratssitzung, in der das neue Zahlenwerk vorgelegt werden soll, teilte Haase nun mit: Es gebe eine Einigung mit der ADD. Nach „intensiven Abstimmungsrunden“ sei er nun überzeugt, die Rahmenbedingungen für einen genehmigungsfähigen Haushalt geschaffen zu haben, sagte Finanzdezernent Günter Beck (Grüne). Der Stadtvorstand habe sich in seiner Sitzung am Dienstag „im Konsens auf ein Eckwerte-Paket für den Haushalt 2025 verständigt, das er dem Stadtrat vorlegen wird“, so Beck weiter.
„Eine Senkung unseres Defizits ist unverzichtbar“, betonte OB Haase derweil. Kurzfristig werde dies „nur durch mehr Einnahmen gelingen, aber schon für den Haushalt 2026 muss der Fokus auf geringere Ausgaben gerichtet sein“, mahnte das Stadtoberhaupt. Dafür will die Stadtverwaltung nun eine Konsolidierungskommission einsetzen, die Vorschläge machen soll, wie ein dauerhafter Haushaltsausgleich erreicht werden kann. Das Haushaltsdefizit solle auf diesem Wege „durch konkrete, möglichst nachhaltige Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen aufgrund kommunalpolitischer Entscheidungen um mindestens 20 Millionen Euro“ gegenüber den Finanzplanungsdaten 2026-2028 gesenkt werden, so Haase weiter.
Sollte dies nicht durch Einsparungen gelingen, würden weitere Erhöhungen der Hebesätze in den Bereichen Grund- und Gewerbesteuer herangezogen, warnte der OB. Vorerst sollen diese Hebesätze nur moderat oder gar nicht steigen, teurer wird es aber noch in diesem Jahr für Unternehmen: So soll der Hebesatz der Gewerbesteuer noch einmal von 440 auf 460 Hebepunkte angehoben werden, und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2025. Daraus sollen sich Mehreinnahmen von rund 10,7 Millionen Euro ergeben. Man gehe dabei „behutsam vor“ und orientiere sich an den Städten der Rhein-Main-Region, betonte Haase.
Steuern für Gewerbe-Immobilien und Firmen steigen
Teurer wird es für Unternehmen auch im Bereich Immobilien: Die Stadt will nun die Möglichkeit für differenzierte Hebesätze bei der Grundsteuer nutzen, die das Land Rheinland-Pfalz erst im Hauruck-Tempo Ende 2024 geschaffen hatte, nachdem der Landesregierung klar geworden war, dass die Reform der Grundsteuer vielerorts die Kosten für Hausbesitzer und Mietwohnungen explodieren lassen würden. Die Stadt Mainz hatte auf Drängen der CDU im Frühjahr den Grundsteuer-Hebesatz für Wohnimmobilien bei 480 Punkten belassen, weil schon damit die Stadt rund 8 Millionen Euro an Mehreinnahmen verbucht – und das Versprechen der Aufkommensneutralität durch die Grundsteuerreform damit bricht.
Das Problem von Mainz: Durch die angehobene Grundsteuer werden nicht nur Immobilien, sondern auch die ohnehin vielerorts schon horrend teuren Mietwohnungen noch teurer, ihm sei wichtig gewesen, „dass die Wohnkosten für die Bürgerinnen und Bürger nicht noch weiter steigen“, unterstrich Haase nun. Deshalb belasse die Stadt den Hebesatz für die Grundsteuer B bei 480 Punkten, führe aber gleichzeitig für Nichtwohngrundstücke einen Hebesatz von 720 Punkten ein – ebenfalls rückwirkend zum 1. Januar 2025. Das soll der Stadt Mehreinnahmen von rund 3,5 Millionen Euro bringen.
„All dies sind keine Maßnahmen, die man gerne beschließt, aber wir haben nun ein Paket vorgelegt, welches die Mehrbelastungen auf möglichst viele Schultern verteilt“, sagte Haas weiter: „Für diesen konstruktiven Prozess bedanke ich mich ausdrücklich beim Finanzdezernenten, dem Stadtvorstand und der ADD.“
CDU Mainz: Haben Anhebung der Grundsteuer B verhindert
Gleichzeitig reklamierte die seit November 2024 in der Kenia-Koalition mitregierende CDU die Nichtanhebung der Grundsteuer B als Erfolg für sich: „Die CDU hat eine Erhöhung der Grundsteuer für Wohnimmobilien verhindert“, freute sich der designierte neue Baudezernent und CDU-Fraktionschef Ludwig Holle am Nachmittag auf Facebook: „Gerade in Zeiten, in denen alles teurer wird, war uns wichtig: Die Menschen dürfen nicht noch stärker belastet werden.“ Zwar habe die Landesaufsicht ADD gefordert, das städtische Defizit über Steuererhöhungen auszugleichen, sagte Holle weiter, die CDU aber sage klar: „Das Problem liegt woanders – nämlich bei fehlenden Ausgleichszahlungen von Bund und Land.“
Holle soll am Mittwoch im Mainzer Stadtrat zum neuen ehrenamtlichen Baudezernenten der Stadt Mainz gewählt werden, für die gleichzeitig stattfindende Wahl zum Mainzer Finanzdezernenten gibt es allerdings für den designierten Grünen-Kandidaten Daniel Köbler gleich drei Gegenkandidaten. Zwei davon, der Kandidat der AfD sowie der Linken-Stadtrat Martin Malcherek, forderten am Dienstag bereits, die Stadt Mainz müsse sich endlich mit Klagen gegen die strukturelle Unterfinanzierung durch den Bund und vor allem das Land Rheinland-Pfalz wehren: Die Abgabenlast der Bürger durch Steuererhöhungen zu verschärfen, sei „Augenwischerei“ und der falsche Weg, schimpfte etwa Malcherek, Mainz müsse viel deutlicher „klare Kante“ zeigen.
Die wichtigsten Sparpositionen im neuen Haushalt sind im Entwurf der Verwaltung denn auch zwei andere Positionen: Zum einen will die Stadt einen Sonderposten für künftige Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich in Höhe von rund 44,75 Millionen Euro auflösen, was das Defizit allein um fast ein Drittel verringert. Und schließlich will Mainz bei den Investitionen um mehr als 100 Millionen Euro sparen: Die im Haushaltsjahr 2025 veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen sollen von rund 165,5 Millionen Euro auf 62 Millionen Euro sinken. Welche Projekte das trifft, sagte die Stadt Mainz am Dienstag nicht.
Kenia-Koalition: „Gangbarer Kompromiss“, Analyse soll folgen
Die drei Kenia-Koalitionäre von Grünen, SPD und CDU teilten umgehend mit, man werde den Vorschlag des Stadtvorstandes „als gangbaren Kompromiss mittragen.“ Er werde „der besonderen Situation gerecht und sichert die notwendige Handlungsfähigkeit“, teilten die drei Fraktionschef mit. Damit könnten sich die Mainzer „auch weiterhin auf eine funktionierende Stadt verlassen!“ Für die kommenden Jahre werde man nun „auch an allen anderen Stellschrauben“ als an der Verbesserung der Einnahmen drehen müssen. „Das heißt: Genaue Analyse der Ausgaben und Prozesse und eine Bewertung der Einnahmesituation“, so die Koalitionäre.
Die Finanzverwaltung erstelle nun „unter Hochdruck die entsprechende Einarbeitung der Eckwerte in die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan“, teilte die Stadt weiter mit. Die neuen Eckwerte seien den Fraktionen bereits zugegangen und würden am Mittwoch in den Stadtrat eingebracht. Die finale Beschlussfassung ist dann für die Stadtratssitzung am 25. Juni vorgesehen.
Info& auf Mainz&: Mehr in Sachen gekippter Haushalt lest Ihr hier bei Mainz&. Einen ausführlichen Bericht zur Dezernentenwahl in Mainz am Mittwoch findet Ihr hier bei Mainz&.
