Der Mainzer Stadtrat hat am Mittwoch mit den Stimmen der Kenia-Koalition drei neue Dezernenten für die Landeshauptstadt gewählt. Damit steht nun fest: Neuer Finanzdezernent und Bürgermeister der Stadt Mainz wird der Grüne Daniel Köbler, neuer Dezernent für Schule und Kultur der Sozialdemokrat Ata Delbasteh und neuer Baudezernent der CDU-Politiker Ludwig Holle. Köbler musste sich gegen drei Gegenkandidaten behaupten, mit Delbasteh bekommt die Stadt Mainz ihren ersten Dezernenten mit Migrationshintergrund. Zuvor hatten die Oppositionsfraktionen scharfe Kritik am Verfahren und der mangelnden Transparenz gegenüber dem Stadtrat geübt.
Die Wahlen waren nötig, weil im Laufe dieses und des kommenden Jahres die Amtszeit von gleich vier städtische Dezernenten abläuft: Als erster scheidet Sozial- und Schuldezernent Eckart Lensch (SPD) zum 30. Juni 2025 aus dem Amt, für ihn wählte der Mainzer Stadtrat bereits im Februar die SPD-Fraktionschefin Jana Schmöller (SPD) als Nachfolgerin. Lenschs altes Dezernat aber wird aufgeteilt: Den Bereich Soziales und Familie verantwortet künftig Schmöller, der Bereich Schule und Kultur geht an den Mainzer SPD-Chef Ata Delbasteh – und ihn wählte der Stadtrat an diesem Mittwoch zum neuen Dezernenten.
Delbasteh erhielt insgesamt 38 Stimmen der 51 anwesenden Stadträte, das entspricht 74 Prozent – von den eigentlich 60 Stadträten waren neun abwesend, zwei Stadträte machten ihre Stimmzettel in jedem der Wahlgänge ungültig, neun votierten mit Nein. Damit bekommt die Landeshauptstadt Mainz ihren ersten Dezernenten mit Migrationshintergrund: Der 46 Jahre alte Delbasteh ist der Sohn von türkischen Einwanderern, und wartet mit einer bemerkenswerten Lebensgeschichte auf.
Ata Delbasteh: Sohn türkischer Einwanderer in Mainz
Er sei zwar in Mainz geboren, aber kurz nach seiner Geburt „zu meiner Oma in die Türkei gebracht worden, damit meine Eltern sich in Deutschland zurechtfinden können“, berichtete Delbasteh am Mittwoch in seiner Bewerbungsrede im Stadtrat. Nach einer Weile hätten ihn seine Eltern zwar zurückgeholt, aber gleich wieder „entwurzelt“ und für zwei Jahre nach Frankreich verpflanzt worden. Seine Eltern hätten sich damals in der Gegend um Metz ein besseres Leben und Bildung versprochen, für ihn selbst habe das aber Folgen bei der Integration gehabt.
Denn zurück in Mainz sei er „mit sechs Jahren und rudimentären Deutschkenntnissen in der Goetheschule eingeschult“ worden, berichtete Delbasteh weiter – in der damaligen „Brennpunktschule“ habe er mit Sprache und Unterricht kämpfen müssen. Mit 17 Jahren sei er dann erneut „komplett auf mich alleine gestellt“ gewesen, da sich sein Eltern nach der Scheidung trennten: Seine Mutter zog zurück in die Türkei, der Vater nach Berlin – Sohn Ata musste sich mit nur 17 Jahren in Mainz alleine durchkämpfen. Sein Abitur machte er mit Mitte 20 auf dem zweiten Bildungsweg, wurde später Gastronom und Geschäftsführer eines Cateringunternehmens sowie einer Kommunikations- und Beratungsfirma.
„Tatsächlich habe ich im Großen und Ganzen Glück gehabt“, betonte Delbasteh, sein Werdegang habe ihn vieles gelehrt: „Ich verstehe, wie wichtig es ist, Bildung für alle zugänglich zu machen“, sagte der künftige Schuldezernent. Er wisse um die enorme Bedeutung von Inklusion und chancengleicher Bildung für alle Generationen und soziale Schichten. „Es ist dieses Verständnis für den Wert von Bildung als Schlüssel zur Integration und sozialer Teilhabe, die mich anspornen“, unterstrich Delbasteh: „Diese Werte und die Vision einer offenen Gesellschaft möchte ich als Dezernent weitertragen.“
Handwerksgymnasium für Mainz? – Vivarien für Kulturszene
Als künftige Schwerpunkte seiner Arbeit nannte er die Umsetzung des Startchancenprogramms von Bund und Ländern sowie die Umsetzung des Rechtsanspruches auf eine Ganztagsförderung in Grundschulen ab dem Schuljahr 2026/2027. „Das wird die Nachmittagsbetreuung vor große Herausforderungen stellen“, sagte Delbasteh weiter. Das Schulamt werde gute Rahmenbedingungen in Form von Mensen, Nachmittagsräumen und Rückzugsorten schaffen müssen. Er wolle sich zudem um eine akkuratere Ermittlung des künftigen Schulbedarfs, um gute Ausstattung mit Schulmaterial sowie im die Entsiegelung von Schulhöfen kümmern.
Als Zukunftsprojekte nannte Delbasteh die Einrichtung eines Handwerksgymnasiums als
Pilotprojekt, die Berufsbildende Schule auf dem Hartenberg biete hierfür „eine ideale Grundlage.“ Und der künftige Schuldezernent sieht das Thema „Internationale Schule“ noch nicht als erledigt an: Er unterstütze zwar die Pläne des privaten Theresianums, das Bildungsangebot um einen internationalen Bildungsgang zu erweitern, Mainz brauche aber mittelfristig eine eigenständige internationale Schule, um für internationale Fachkräfte attraktiv zu bleiben.
Doch Delbasteh erbt nicht nur den Bereich Schule, sondern übernimmt auch die Kultur aus dem bisherigen Baudezernat. Als Kulturmanager des Lulu-Projektes im ehemaligen Karstadt auf der Ludwigsstraße habe er „hautnah erlebt, welchen Herausforderungen sich Kulturschaffende tagtäglich stellen müssen“, betonte Delbasteh: „Diese Erfahrungen haben mir deutlich gemacht, wie wichtig es ist, Orte für Kultur zu schaffen, die gleichermaßen Kreativen wie dem Publikum offenstehen.“ Als Kulturdezernent wolle er solche Räume – die er „Vivarien“ nenne – aktiv fördern und stärker in die öffentliche Wahrnehmung rücken.
Pop-Up-Kulturbüro und „Inkubator“ für Kulturförderung
Kultur brauche aber nicht nur Begeisterung, sondern vor allem „Planbarkeit und Verlässlichkeit“, betonte der Sozialdemokrat weiter: „Die Kulturpolitik in Mainz muss daher konzeptbasiert weiterentwickelt werden“, der laufende Kulturentwicklungsprozess müsse in einen verbindlichen Kulturentwicklungsplan münden. Ein Pop-Up Kulturbüro könne dabei „kurzfristig helfen, den Dialog mit der Szene zu stärken und neue Impulse zu setzen“, betonte er. Zudem wolle er die Vergnügungssteuer auf Nachtkultur vollständig abschaffen, die Arbeit eines neuen Nachtbürgermeisters gezielt unterstützen und ein Kulturforum für Mainz ins leben rufen, das Vernetzung fördere, Austausch ermögliche und kreative Impulse sichtbar mache.
Zum umkämpften Projekt „Kulturbäckerei“ in der Mainzer Neustadt äußerte sich Delbasteh allerdings nicht, betonte aber, neben den „Leuchttürmen“ der etablierten Theater in Mainz wolle er die freie Kulturszene besser fördern – etwa mit einem „Kulturinkubator“, der Kulturschaffende bei Antragsstellungen und Projektentwicklungen in der Kulturfördermittelberatung unterstützen soll. Auch für eine Stärkung der Anna-Seghers-Bibliothek sprach sich Delbasteh aus – ebenso wie für die finanzielle Absicherung des „Haus des Erinnerns – für Demokratie und Akzeptanz“: „Ein Ort wie dieser darf nicht von äußeren Förderungen abhängig sein“, betonte Delbasteh: „Er muss finanziell so abgesichert sein, dass er unabhängig und aus eigener Kraft handeln kann – jederzeit.“
Am Ende ging Delbasteh auch auf Vorwürfe im Vorfeld ein, er habe nicht genug Erfahrung für den Posten als Dezernent: „Als langjähriger Unternehmer habe ich viel mit öffentlichen Auftraggebern zusammengearbeitet, ich kenne Verwaltungsprozesse, etwa durch Prüfverfahren für freie Träger“, betonte er. Dazu habe er „lange Zeit bis zu 200 Menschen eigenverantwortlich geführt – ohne den Rückhalt einer Personalabteilung.“ Das Verständnis für die Lebenswirklichkeit unterschiedlichster Gruppen sei durch seine Vita gegeben. „Meine persönliche Lebensgeschichte – mit Höhen und Tiefen – hat mich vorbereitet, eine gestaltende, verantwortungsvolle Rolle im Stadtvorstand zu übernehmen“, fügte er hinzu.
Opposition kritisiert Hauruck-Verfahren und mangelnde Infos
Einen Gegenkandidaten hatte Delbasteh nicht – dazu habe die Zeit nicht gereicht, kritisierte FDP-Fraktionschefin Susanne Glahn kurz vor der Stadtratssitzung. Gleich fünf Oppositionsfraktionen hatten kurz vor der Sitzung zu einem Pressegespräch geladen, und kritisierten Hauruck-Verfahren und Intransparenz von Stadtverwaltung und Kenias-Koalition deutlich. „Es wurde überhaupt nicht informiert, wann die Dezernenten gewählt werden sollen, und wie der Zuschnitt der Dezernate aussehen soll“, kritisierte VOLT-Fraktionschef Sascha Kohlhey: „Wir erwarten dass das eine Selbstverständlichkeit ist.“
Einen schlechten Stil bescheinigte auch Linksfraktionschef Tupac Orellana der Kenia-Koalition: „Wir haben von der heutigen Sitzung über die Medien erfahren“, schimpfte er: „Ich erwarte schon, dass es der Stadtrat als erstes erfährt, wenn es eine Sondersitzung gibt.“ Auch in Sachen Haushalt sei die Opposition in keinster Weise eingebunden oder auch nur informiert gewesen, schimpften alle Fraktionen: „Wir wussten bis letzten Mittwoch nicht:: wird er eingebracht? Was passiert da? Wann bekommen wir welche Unterlagen „, erklärte Orellana: „Stadtrat ist Ehrenamt, so sollte man nicht mit dem Rat umgehen.“
ÖDP: Gab nie eine Debatte über Schaffung des neuen Dezernats
Moseler kritisierte zudem die Schaffung eines neuen, ehrenamtlichen Dezernates, das der CDU-Politiker Ludwig Holle mit den Bereichen Bauen und Historisches führen soll. „Haben Sie mitgekriegt, dass es darüber eine Debatte gab?“, fragte Moseler ironisch – eine solche Debatte hatte es nie gegeben, die Koalitionäre Grüne, SPD und CDU hatten sich schlicht darauf geeinigt. „Wir kritisieren die Schaffung eines neuen Dezernates in einer solchen Haushaltslage“, kritisierte Moseler. Der alte Zuschnitt habe gut funktioniert, „eine Notwendigkeit, daran etwas zu ändern, sehen wir nicht.“
Der bisherige CDU-Fraktionschef wurde kurz danach in der Stadtratssitzung mit 76,4 Prozent der abgegebenen 51 Stimmen zum ehrenamtlichen Dezernenten gewählt. Für Holle stimmten 39 Stadträte, zehn stimmten gegen ihn, zwei machten auch bei dieser Wahl ihre Stimmzettel ungültig. Holle hatte keinen Gegenkandidaten, im Gegensatz zu hauptamtlichen Dezernenten müssen ehrenamtliche Amtsinhaberstellen nicht ausgeschrieben werden. Auch beträgt ihre Amtszeit nicht acht Jahre, sondern fünf Jahre, die zudem an die Legislatur des Stadtrats gebunden ist.
Der 52 Jahre alte Wirtschaftsingenieur war nach seinem Studium in verschiedenen größeren Unternehmen tätig, bevor er sich mit dem Software-Dienstleister FinaPLus für Wealth-Management-Software selbstständig machte. Holle ist erst seit 2021 Mitglied der CDU-Stadtratsfraktion, seit August 2022 deren Fraktionschef – nun soll er nach dem Ausscheiden von Baudezernentin Marianne Grosse (SPD) im Frühjahr 2026 das wichtige Baudezernat, ergänzt um den Bereich „Historisches Erbe“ übernehmen. Zu seiner Agenda wird auch der Umbau der Gebäudewirtschaft Mainz gehören, der seit Ende 2024 im Raum steht.
Holle: „Will an der Zukunft dieser Stadt bauen“
„Ich will an der Zukunft dieser Stadt bauen, mit Ihnen und für Sie“, betonte Holle in seiner Bewerbungsrede. Er sei zwar weder Bauingenieur noch Historiker, aber Politiker und Führungskraft, und genau das wolle er einbringen. Er bewerbe sich zudem nicht als „nebenamtlicher“ Dezernent, sondern als Dezernent im Ehrenamt, betonte Holle: „Meine Amtsführung hängt nicht davon ab, ob ich bezahlt oder hauptamtlich bin, sondern von meinem Einsatz. Es ist mir eine Ehre, dieser Stadt dienen zu können, ich will diese Stadt nach vorne bringen, und an der Zukunft bauen.“
Inhaltlich unterstrich Holle, Wohnen sei „eine der drängendsten Fragen der Zeit“ – und müsse sich wandeln: Neue Flächen müssten „mit Bedacht“ entwickelt werden, die Stadt sich auch dringend mit Sanierung ihrer Gebäude beschäftigen. „Der Klimawandel ändert, was wir bauen und wie wir bauen“, unterstrich Holle, er wolle im Dialog mit Experten, neue Ideen aktivieren. Mit Bürgerplattformen und Online-Beteiligungen wolle er zudem neue Wege finden, die Bürger in Mainz besser einzubinden: „Was wir bauen in der nächsten Zeit, wird die Zukunft sein“, unterstrich Holle.
Es gelte aber auch, die reiche Vergangenheit von Mainz von den Römern über das Mittelalter und die jüdischen SchUM-Städte bis hin zur Erinnerung an den Nationalsozialismus zu bewahren, sagte Holle weiter: „Der Erhalt und die Pflege dieses Erbe ist keine leichte Aufgabe, wir müssen die Balance finden zwischen Darstellung und Bewahrung.“ Auch dürfe Mainz „nicht vergessen, wie wichtig das historische Erbe für den Tourismus unserer Stadt sein kann“, mahnte Holle: „Wir haben hier die Chance einen bedeutenden Wirtschaftszweig zu entwickeln.“ Als eine der größten Herausforderungen seines künftigen Amtes nannte Holle zudem, die Zukunft des Gutenberg-Museums zu sichern und zu entwickeln. „Das Gutenberg-Museum hat das Potenzial zu einem der wichtigsten Museen von Deutschland zu werden“, betonte er.
Umstritten: Wahl des Grünen Daniel Köbler zum Finanzdezernenten
Gleich drei Gegenkandidaten hatte hingegen Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler bei seiner Wahl zum neuen Dezernenten für Finanzen und Sport sowie als neuer Bürgermeister von Mainz. Köbler soll im Frühjahr nun Günter Beck beerben, der in den Ruhestand geht. Köbler betonte, sein Herzensthema sei ja „die soziale Teilhabe, aber wenn man etwas für die tun will, muss man dorthin gehen, wo das Geld verteilt wird“ – deshalb habe er sich dem Thema Finanzen gewidmet. Der 44 Jahre alte Köbler ist Ortsvorsteher der Mainzer Oberstadt, Stadtratsmitglied und für die Grünen im Landtag als finanzpolitischer Sprecher aktiv.
„Ich habe Erfahrung damit, mit schwierigen Haushaltslagen umzugehen“, betonte Köbler. Er habe reichlich Erfahrung im Aufstellen von Haushalten, dazu begleite er die Zentrale Beteiligungsgesellschaft Mainz (ZBM) „vom ersten Tag an im Aufsichtsrat“ und sitze seit 2009 im Aufsichtsrat der Mainzer Wohnbau. Er sehe „noch viel Potenzial“ für mehr Solaranlagen auf städtischen Dächern, etwa auch auf Schulen und Schulhallen, betonte Köbler – damit könne die Stadt auch den Haushalt entlasten.
Maßnahmen und Pläne zum Umgang mit dem jüngsten Mainzer Haushaltsdefizit nannte Köbler indes nicht, betonte aber, er wolle „meine Verbindungen in die Landespolitik nutzen“, um sich „für eine gerechte Verteilung der Refinanzierung mit Bund und Land zu streiten.“ Ob dazu auch eine Kommunalklage gegen das Land gehört, wie sie derzeit viele Kommunen in Rheinland-Pfalz anstrengen, und wie sie auch in Mainz diskutiert wird – das sagte Köbler nicht. „Es ist für mich Herzensangelegenheit, für Mainz Politik zu machen“, sagte er, deshalb bewerbe er sich als Finanzdezernent und Bürgermeister.
Linker Malcherek fordert Klage gegen Land zur Finanzierung
Köblers Gegenkandidaten wurden da deutlicher: „Die Kommunen werden unzureichend unterstützt, wir brauchen eine strukturelle Neufinanzierung – auf Lippenbekenntnisse aus der Politik können wir uns dabei nicht verlassen“, kritisierte der Linke Martin Malcherek in seiner Bewerbungsrede, die er gleichwohl nicht selbst vorlas: Der Rechtsanwalt war terminlich aufgehalten worden, seine Rede verlas eine Fraktionskollegin. Im Gegensatz zu Malcherek, forderte Malcherek, Mainz hätte „allen Grund dazu, den Klageweg zu beschreiten.“
Zu seinen eigenen Vorstellungen teilte der Verwaltungsjurist mit, Sparen wolle er nicht – er setze stattdessen auf mehr Digitalisierung und mehr Effizienz, mehr Realismus und die Förderung von bürgerschaftlichem Engagement. „Bei einer ausreichenden Wahrung des Konnexitätsprinzips wäre der Haushalt konsolidiert, betonte Malcherek, und warnte: „Über Mainz schwebt noch immer von Zeit zu Zeit der Duft von Handkäs“, den wolle er „dorthin verweisen, wo er hingehört:“ in die Kneipen und Weinstuben. „Blindflüge der Intransparenz wird es mit mir nicht geben“, versprach Malcherek, der am Ende drei Stimmen bekam.
„Ich lade sie ein, mir zuzuhören, mit offenem Blick, und vielleicht noch einmal neu zu überlegen, wer der Richtige für dieses Amt ist“, begann FDP-Kandidat Gregor Merkel seine Rede – auch seine Gegenkandidatur war erst am Vortag bekannt gewworden. Der 43 Jahre alte Merkel ist studierter Jurist und Wirtschaftsingenieur und arbeitet bei Boehringer Ingelheim, „meine Zahnbürste steht tatsächlich in der Mainzer Oberstadt“, betonte er mit Blick auf Debatten um den wahren Wohnsitz Köblers.
Merkel: Brücken bauen zwischen Zahlen und Menschen
Er habe mehr als 15 Jahre Berufserfahrung im Finanzbereich, „ich kenne die Sprache der Zahlen, aber auch die der Menschen“, betonte Merkel. Zudem habe er 2016 bei den Koalitionsverhandlungen in Mainz mit am Tisch gesessen, „ich weiß, wie man zu tragfähigen Lösungen kommt“, unterstrich er. Geprägt durch seine Erfahrungen außerhalb des politischen Betriebs wolle er ein besseres Beteiligungsmanagement und mehr Bürgernähe. „Ich möchte Brücken bauen zwischen Verwaltung und Politik, zwischen Zahlen und Menschen“, versprach Merkel, und warb: „Vertrauen, Transparenz und Verlässlichkeit sind für mich keine Floskeln, geben Sie mir Ihre Stimme, als Zeichen für Mut und Veränderung.“
Das allerdings taten die Stadträte nicht: Von 52 abgegebenen Stimmen entfielen am Ende 38 auf Köbler, drei auf Malcherek und fünf auf Merkel – damit erhielt der FDP-Mann immerhin auch Stimmen aus anderen Fraktionen. Vier Stimmen entfielen schließlich noch auf den AfD-Kandidaten Frank Senger, der Volkswirt ist derzeit als Referent für Haushalt und Finanzen in der AfD-Fraktion im Mainzer Landtag tätig. Senger irritierte damit, dass er in seiner Bewerbungsrede permanent „ich werde“ sagte – als wäre er bereits gewählt. Bei der Rede des AfD-Mannes verließen zudem zahlreiche Grünen-Stadträte, aber auch Vertreter anderer Fraktionen den Stadtrat.
Die drei neuen Dezernenten werden nun im Laufe des Jahres 2026 ihre Aufgabenbereiche übernehmen – ihre Vereidigung erfolgt erst, wenn ihre Vorgänger aus dem Amt ausscheiden. Damit zieht sich die Übernahme der neuen Dezernenten seit der Kommunalwahl im Juni 2024 insgesamt über zwei Jahre hin.
Info& auf Mainz&: Mehr zu den Gegenkandidaten zu Köbler und dem Streit um die Besetzung der Dezernentenposten lest Ihr ausführlich hier bei Mainz&. Mehr zur Kritik der Opposition an dem Kürverfahren könnt Ihr hier bei Mainz& lesen.
