Gute Nachrichten aus Trier: Die Kommunale Dienstaufsicht ADD hat den Haushalt der Stadt Mainz für das Jahr 2025 genehmigt. Die „globale Beanstandung“ des Haushaltsplans für das Jahr 2025 sei aufgehoben, die ADD habe zugleich eine „spürbare Kräfteanspannung“ der Stadt gewürdigt, teilte die Stadtverwaltung am Dienstag mit. Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) und Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) sprachen von einem „ermutigenden Signal“. Zugleich fordert die ADD aber weitere Einsparungen für 2026.
Ende März hatte die Dienstaufsicht des Landes, die ADD, nach dem Nachtragshaushalt für 2024 auch den Haushalt der Stadt Mainz für 2025 global beanstandet und damit nicht genehmigt – es war ein Paukenschlag, der in Mainz heftige Debatten auslöste: Mainz hob die Gewerbesteuer an sowie die Standgebühren für Feste und Märkte, auch eine Anhebung der Grundsteuer B für alle stand zwischenzeitlich im Raum, konnte aber in letzter Minute verhindert werden. Angehoben wird nun lediglich die Gewerbesteuer für Immobilien, das aber rückwirkend zum 1. Januar 2025.
Im Mai legte Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) dann einen neuen Haushaltsentwurf mit Einsparungen von rund 200 Millionen Euro vor, das wurde vorwiegend durch Einsparungen bei Investitionen sowie der Auflösung eines Sonderpostens für künftige Belastungen erreicht. Dazu kündigte Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) die Einsetzung einer Konsolidierungskommission zu Beratungen über künftige Einsparungen im Haushalt an – all das würdigte die ADD nun positiv.
ADD würdigte Sparanstrengungen und Konsolidierungsrat
Die ADD habe in ihrem jüngsten Bescheid „die zahlreichen Maßnahmen der Stadt zur Haushaltsverbesserung positiv als eine ’spürbare Kräfteanspannung‘ gewürdigt“, teilte die Stadt nun mit. Das sei eine „wichtige und ermutigende Botschaft für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt“, freuten sich Haase und Beck: „Dass die ADD die großen Anstrengungen der Stadt anerkennt, ist ein positives Signal.“ Damit könne nun die Haushaltssatzung der Stadt Mainz gemäß den Schreiben der ADD ausgefertigt und bekanntgemacht werden, der Haushalt inklusive des neuen Stellenplans damit in Kraft treten.
„Die Haushaltsgenehmigung ist notwendig, damit etwa Investitionen in Schulen und Kitas getätigt, die Stadtverwaltung ihre Aufgaben ohne Hürden erledigen und Vereine und Initiativen bei ihrer wertvollen Arbeit unterstützt werden können“, betonte die Stadtspitze. Die ADD habe aber ausdrücklich die umfangreichen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung gewürdigt, die entweder bereits im Januar oder zusätzlich im Juni beschlossen wurden – und auch die Einrichtung der Haushaltskonsolidierungskommission und die geplanten Vorhaben zur weiteren Defizitverringerung begrüßt.
Zugleich habe die ADD aber auch „weitere, umfangreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Haushalte ab 2026 eingefordert“ – das sei „keine Überraschung“, aber auch „ein unmissverständlicher Auftrag, der Politik und Verwaltung äußerst herausfordern wird“, warnten Haase und Beck. Der Stadtrat habe aber bereits beschlossen, das Haushaltsdefizit in den Jahren 2026 bis 2028 um mindestens 20 Millionen Euro „durch konkrete, möglichst nachhaltige“ Spaßmaßnehmen zu senken – nicht mit eingerechnet werden sollen dabei mögliches Steigerungen der Ausgaben im Sozialbereich, auf die die Stadt keinen Einfluss hat.
ADD würdigt Problem der Sozialausgaben in Kommunen
Tatsächlich habe die ADD das Problem der steigenden Ausgaben für die Kommunen im Sozialbereich ausdrücklich als Problem anerkannt, so die Stadt weiter. Mainz unterliege „auch Entwicklungen, auf die Sie keinen oder nur einen beschränkten Einfluss haben“, zitierte die Pressestelle aus dem Schreiben der ADD: „Mainz und die Kommunen in Deutschland insgesamt vor erheblichen finanzpolitischen Herausforderungen in den kommenden Jahren.“
„Mainz ist kein Einzelfall. In ganz Deutschland leiden die Kommunen unter steigenden Ausgaben, zusätzlichen Aufgaben und einer mangelnden Beteiligung insbesondere des Bundes“, betonten Haase und Beck denn auch – der Oberbürgermeister hatte diesen Punkt bereits bei der ersten Beanstandung des Haushalts im März hervorgehoben und vorgerechnet: Allein die „erhebliche Unterdeckung“ für soziale Aufgaben, die Bund oder Land den Kommunen zugewiesen, aber nicht ausreichend refinanziert hätten, mache in Mainz pro Jahr mehr als 200 Millionen Euro aus – alleine damit wäre das Mainzer Defizit von damals rund 134 Millionen Euro ausgeglichen.
Allein in Rheinland-Pfalz habe die Kommunalaufsicht bei neun der zwölf kreisfreien Städte den Haushaltsplan global beanstandet, betonten Haase und Beck nun noch einmal: „Dies muss ein Alarmsignal sein, dass es so nicht weitergehen kann, sondern dass Aufgaben überprüft, Bürokratie abgebaut und Lasten fair zwischen Bund, Ländern und Kommunen verteilt werden.“
Studie: Finanzlage Kommunen katastrophal, Schnieder: „Desaster“
Gleich mehrere Untersuchungen haben allein im vergangenen Vierteljahr die Analyse eindrucksvoll bestätigt: Die Finanzlage der Kommunen in Deutschland habe sich in den vergangenen zwei Jahren „nochmals stark verschlechtert“, konstatiert etwa das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu): 56 Prozent der Kommunen beurteilten ihre Finanzlage als „mangelhaft“ – und je größer die Kommune sei, umso schlechter die Lage.
Gordon Schnieder, CDU-Landeschef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im März 2026, sprach denn auch bei einem Presstermin am Mittwoch in Mainz von einem „enormen Desaster der Kommunalfinanzen“ speziell in Rheinland-Pfalz. „Das macht die Kommunen und auch das Ehrenamt in den Kommunen kaputt“, kritisierte Schnieder: „Wer will sich denn da noch als Bürgermeister zur Wahl stellen?“ Tatsächlich gibt es immer mehr Kommunen in Rheinland-Pfalz ohne Bürgermeister – bei der Kommunalwahl 2024 wollte in 523 Kommunen im Land niemand für den Job kandidieren.
Immerhin: Für 2025 erteilte die ADD der Stadt Mainz die Genehmigung für Liquiditätskredite im Umfang von rund 400 Millionen Euro. Die Aufnahme zusätzlicher Investitionskredite hingegen sei seitens der ADD als nicht erforderlich gesehen worden – Mainz habe nämlich die bereits im Jahr 2024 genehmigten Kredite noch gar nicht in Anspruch nehmen müssen.
Info& auf Mainz&: Mehr zum Haushalt der Stadt Mainz und seiner Beanstandung lest Ihr hier bei Mainz&.
