Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen mehrere Polizeibeamte aus Rheinland-Pfalz wegen strafbarer Inhalte in rechten Chatgruppen, das teilte die Behörde am Montag mit. In den Chatgruppen seien Bilder mit Hakenkreuz-Symbolen sowie antisemitische Mitteilungen und fremdenfeindliche sowie behindertenfeindliche Posts festgestellt worden, heißt es weiter. Ermittelt wird gegen mehr als 50 Beschuldigte, darunter vier Polizeibeamte aus Rheinland-Pfalz, einen ehemaligen Polizeistudenten sowie zwei Bundespolizisten. Innenminister Michael Ebling (SPD) reagierte entsetzt und kündigte eine harte Gangart an.
Immer wieder hatten rechte Chatgruppen in der Polizei in den vergangenen Jahren zu Empörung und zu Ermittlungen geführt, die meisten Fälle gab es bislang aber vor allem in Hessen: Besonders die Frankfurter Polizei steht seit Jahren im Fokus. Anfang 2022 wurden vier hessische Polizeibeamte und eine Beamtin wegen 67 rechter Chatgruppen mit rechtsextremen, und antisemitischen, aber auch kinderpornographischen Inhalten.
Nun aber stehen auch Polizeibeamte aus Rheinland-Pfalz im Fokus solcher Ermittlungen: Man ermittele „in einem insgesamt mehr als 50 Beschuldigte betreffenden Komplex wegen des Anfangsverdachts möglicherweise strafbarer Posts in Chatgruppen“, teilte die Staatsanwaltschaft Koblenz am Montag mit. Unter den beschuldigten Personen befänden sich nach dem derzeitigen Stand auch vier Beamte der rheinland-pfälzischen Polizei, ein ehemaliger Student der Hochschule der Polizei sowie zwei Beamte der Bundespolizei.
Die Ermittlungen gingen darauf zurück, dass auf einem privaten Mobilfunkgerät eines der Beschuldigten in anderem Zusammenhang möglicherweise strafbare Chatinhalte festgestellt worden seien. Im Zuge der Ermittlungen wurden Ende August bei mehreren Beschuldigten Durchsuchungsmaßnahmen durchgeführt. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, von Juli 2018 bis 2021 in Messenger-Chatgruppen Bilder oder Sticker gepostet zu haben – oft mit Text -, „die die Grenzen guten Geschmacks deutlich überschreiten und jedenfalls zu einem Teil strafrechtlich relevant sein dürften.“
Darunter seien Bilder mit Hakenkreuz-Symbolen sowie Mitteilungen antisemitischen Gehalts, dazu auch fremdenfeindliche und behindertenfeindliche Posts, so die Ermittler weiter. Eine abschließende strafrechtliche Einordnung stehe noch aus, betonte die Staatsanwaltschaft weiter. In Frage kämen aber strafrechtliche Tatbestände wie Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Insbesondere in einem Fall werde wegen eines Verstoßes gegen Persönlichkeitsrechte durch Bildaufnahmen ermittelt, und zwar gegen einen der beschuldigten Polizeibeamten, sowie wegen Gewaltdarstellung durch eine der weiteren beschuldigten Personen. Damit haben die Skandale um rechtsextreme Chatgruppen auch die rheinland-pfälzische Polizei erreicht – woher die Polizeibeamten stammen, gegen die ermittelt wird, teilte die Staatsanwaltschaft nicht mit.
Ebling: Harte Gangart gegen abstoßende Vorfälle
Innenminister Michael Ebling (SPD) zeigte sich entsetzt: „Nazisymbole, antisemitische, rassistische oder behindertenfeindliche Äußerungen sind abstoßend und inakzeptabel“, sagte Ebling am Montag. Das gelte „erst recht dann, wenn solche Äußerungen von Polizeibeamten kommen“, betonte der Minister: „Für derartiges Gedankengut ist in der rheinland-pfälzischen Polizei kein Platz.“ Gegen vier Beamte würden deshalb bereits Disziplinarverfahren geführt, in einem Fall sei auch ein Entlassungsverfahren eingeleitet, die Person suspendiert – das gehe „mit einer spürbaren Reduktion der Bezüge um 50 Prozent einher“, unterstrich Ebling.
„Ich bin davon überzeugt, dass der absolut überwiegende Teil der mehr als 14.000 Mitarbeitenden der rheinland-pfälzischen Polizei fest auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht, und das Selbstverständnis einer modernen, vielfältigen, weltoffenen und toleranten Polizei lebt“, sagte Ebling weiter: „Auch im Sinne dieser Angehörigen der Polizei und um das Ansehen der Polizei zu schützen, bedarf es angesichts der Vorfälle einer harten Gangart.“
Info& auf Mainz&: Mehr zu den rechten Chatgruppen in der hessischen Polizei lest Ihr hier bei den Kollegen der Hessenschau.
