Die Stadt Mainz wird künftig nur noch ein einziges Finanzamt haben: Ab dem 1. März beginnt die stufenweise Umsetzung der Fusion der beiden Mainzer Finanzämter Mainz-Mitte und Mainz-Süd zu einer einzigen Stelle. Die endgültige Fusion wird dann zum 1. Dezember 2018 erfolgen. Hintergrund ist ein Sparkonzept aus dem Jahr 2012, mit dem die Finanzverwaltung in ganz Rheinland-Pfalz effizienter aufgestellt und im Vorfeld der Schuldenbremse fit gemacht werden soll. Die Service-Stelle in der Schillerstraße soll aber – entgegen früherer Planungen – erhalten bleiben: Hier sollen die Mainzer auch künftig Steuerdinge erledigen können, auch wenn ein anderes Finanzamt für sie zuständig ist.
Die Fusion der Finanzämter Mainz-Mitte und Mainz-Süd ist die letzte Maßnahme einer Strukturreform aus dem Jahr 2012. Ziel der Reform sei es, „den ländlichen Raum durch den Erhalt und den Zuwachs von Arbeitsplätzen bei den Menschen vor Ort zu stärken“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD). Gleichzeitig werde damit „auch die Funktions- und Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltung erhalten, denn es werden größere Arbeitseinheiten geschaffen.“
„Zukunftsinitiative Steuerverwaltung“ (ZIS) heißt das Reformprojekt, das 2011 initiiert und 2012 gestartet wurde. Landesweit wurden seither Zuständigkeiten in größeren Finanzämtern konzentriert und Standorte „optimiert“, wie es im Behördendeutsch heißt. „In vielen Dienststellen sind zum Beispiel Leerstände oder nicht ausgeschöpfte Raumkapazitäten vorhanden, die wir in Zukunft effizienter nutzen werden“, betonte im April 2017 Finanz-Staatssekretär Stephan Weinberg. Man halte aber an allen Service-Centern im Land fest.
Reduziert wird allerdings der Personalbestand, auch um die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse zum Jahr 2020 umzusetzen – Rheinland-Pfalz musste an allen Ecken sparen. Man wolle effektivere Abläufe schaffen, die „im Ergebnis zur Entlastung der zunehmenden Arbeitsverdichtung beitragen und sich dabei stärker am Grundsatz der Wirtschaftlichkeit orientieren“, hieß es als Ziel der Strukturreform. Aufgaben sollten zentralisiert und größere Arbeitseinheiten geschaffen werden. Durch die Auflösung unrentabler Stellen sollen auch Immobilienkosten gespart werden.
Der Zusammenlegung der Finanzämter Mainz-Mitte und Mainz-Süd liege eine umfassende Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsanalyse zugrunde, betonte Weinberg zudem vor einem Jahr. Dabei seien sowohl monetäre als auch nicht-monetäre Aspekte wie Kunden- und Mitarbeiterzufriedenheit betrachtet worden. Ursprünglich sahen die Planung aus dem Juni 2012 gar die Schließung des gesamten Finanzamts Mainz-Mitte vor, davon nahm die Politik dann aber Abstand: Nun wird nur ein Teil des Amtes geschlossen, das Service-Center in der Schillerstraße soll in vollem Umfang erhalten bleiben. Auch wer künftig nicht mehr in Mainz steuerlich geführt wird, soll hier seine notwendigen Dienste erledigen können.
Die Fusion werde sich positiv auf die Mitarbeiter auswirken, heißt es zudem aus dem Finanzministerium, viele würden in Zukunft weniger weit fahren müssen. Über die Hälfte der Bediensteten pendelten aus den Regionen nach Mainz, sie müssten in Zukunft weniger weit fahren und könnten näher an ihrem Heimatort arbeiten. „Auch für viele junge Menschen schaffen wir damit attraktive Beschäftigungs- und Karrieremöglichkeiten vor Ort“, heißt es weiter.
Hintergrund dafür sind Umstrukturierungen, die Finanzämter betreffen, die bislang von Mainz geführt wurden. So geht die Zuständigkeit für die Stadt Kirn und die Verbandsgemeinde Kirn-Land vom Finanzamt Bad Kreuznach auf das Finanzamt Idar-Oberstein über. Gleichzeitig wird das Finanzamt Bad Kreuznach für die bislang dem Finanzamt Bingen-Alzey zugeordneten Verbandsgemeinden Sprendlingen-Gensingen und Wöllstein zuständig. Zum 1. Juli 2018 dann übernimmt das Finanzamt Kaiserslautern die Verbandsgemeinden Eisenberg, Rockenhausen und Winnweiler in seine Zuständigkeit, die bislang zum Finanzamt Worms-Kirchheimbolanden gehörten.
All das ist Vorlauf für die Mainzer Fusion, denn Mainz gibt zum 1. Dezember dann die Zuständigkeiten für die Gemeinden Budenheim und die Verbandsgemeinde Nieder-Olm an das Finanzamt Bingen-Alzey ab. Für die Verbandsgemeinden Rhein-Selz und Bodenheim wird ab dem 1. Dezember 2018 das Finanzamt Worms-Kirchheimbolanden zuständig. Ist all dies vollzogen, kann es dann zur Fusion in Mainz kommen: Ab dem 1. Dezember dann wird das Finanzamt Mainz nur noch für die Stadt Mainz und ihre Einwohner zuständig sein. Im Vorgriff auf die Fusion hatten die beiden Mainzer Finanzämter bereits einen gemeinsamen Chef bekommen: Arnold Arndt leitet seit Dezember 2016 beide Mainzer Finanzämter an. Im Finanzamt Mainz-Süd arbeiteten zu dem Zeitpunkt knapp 300 Bedienstete.
Info& auf Mainz&: Wer die Details der Strukturreform in den rheinland-pfälzischen Finanzämtern noch einmal nach lesen möchte – bitteschön:Hier gibt’s die Infos im Internet.
