Lange hat es gedauert, jetzt scheint der Weg für ein kostenfreies, öffentliches WLAN-Netz in Deutschland endlich frei zu sein. Die Bundesregierung will die sogenannte Störerhaftung endlich abschaffen. Das Prinzip, dass der WLAN-Anbieter auch haftet, wenn ein Dritter illegal Dinge aus dem Internet herunterlädt, war bislang der größte Hemmschuh gegen freies Internet in den Städten. Deutschland hinkt da gewaltig hinterher. Die CDU in Mainz fordert nun mehr freie Hotspots in Mainz – und die Mainzer Verkehrsbetriebe auf, freies WLAN auch in Bussen, Straßenbahnen und an Haltestellen zu prüfen. Die finden das eine interessante Idee – aber auch eine kostspielige.
Die Entscheidung der Bundesregierung sei eine positive Nachricht für die Bürger, sagte CDU-Fraktionschef Hannsgeorg Schönig. Gerade die Medien- und Universitätsstadt Mainz müsse die Chance für offene WLAN-Hotspots nutzen. „Davon würden die Bürger, aber auch viele Touristen und Besucher profitieren“, betonte Schönig.
In der Tat: Im Ausland ist es längst gang und gäbe, sich auf öffentlichen Plätzen, an Bahnhöfen und in Cafés schnell mit dem Smartphone oder dem Tablet einloggen zu können. Das ist ausgesprochen praktisch, etwa um mal eben Öffnungszeiten nachzuschlagen, das nächste Hotel oder Restaurant zu finden oder auch den Fahrplan zu checken. Nur in Deutschland ging das bislang nicht – die sogenannte Störerhaftung für fremde Dritte machte Anbietern das Leben schwer. So blieb es bisher meist privaten Initiativen wie dem Freifunk überlassen, für kostenfreies Internet in den Städten zu sorgen.
In Mainz betreibt Freifunk inzwischen 592 Knoten mit 978 Clients und 4 Gateways – wahrlich nicht schlecht. Die komplette Karte könnt Ihr Euch hier interaktiv ansehen. Doch Freifunk arbeitet mit einer speziellen Software und speziellen Routern, und die Technik spielt nicht immer beim Einwählen einfach mit – wir haben zumindest öfters Probleme 😉 Nun soll alles einfacher werden, mit dem Wegfall der Haftung für Dritte die Hemmschwelle zum Einrichten freier Netzwerke sinken.
„Die existierende Störerhaftung war ungerecht und hat zu erheblicher Rechtsunsicherheit geführt“, weiß die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (Grüne) – die Grünen hatten schon zu Beginn der Legislatur des Bundestags 2013 einen eigenen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Störerhaftung vorgelegt. Auch Rheinland-Pfalz hatte sich im Bundesrat dafür eingesetzt, Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) begrüßte am Mittwoch die Abschaffungspläne: Mobilität sei heute ein wichtiger Faktor, für Rheinland-Pfalz es als Tourismusland zudem besonders wichtig, dass an öffentlichen Plätzen und Gebäuden, in Innenstädten, an Sehenswürdigkeiten oder an Premiumwanderwegen ein mobiler Zugang zum Netz bestehe.
„Es wurde höchste Zeit“, sagte auch Rößner, und warf der Union vor, die Abschaffung der Störerhaftung „seit Jahren“ zu blockieren. „Offenbar hat erst ein Machtwort der Kanzlerin zum Umdenken geführt“, meinte sie. Auch die Industrie und Handelskammer in Rheinland-Pfalz begrüßte die Änderung – insbesondere für Hotels, Gastronomie und Einzelhandel werde es immer wichtiger, ihren Kunden freie Netze anbieten zu können. Das sei nun „eine große Chance für die Wirtschaft“, hieß es.
Die CDU in Mainz forderte prompt die Stadt auf, die freien Hotspots auch gleich nach dem Wegfall der Haftung massiv auszubauen und dafür schon jetzt die Vorbereitungen zu treffen. Und die CDU schlägt vor, die Mainzer Verkehrsbetriebe MVG sollten darüber nachdenken, freies WLAN in Bussen, Straßenbahnen und an Haltestellen ernsthaft zu prüfen. „Damit würde der öffentliche Personennahverkehr für viele Menschen noch attraktiver“, sagte Schönig. In Augsburg werde das zum Beispiel seit Oktober 2015 getestet – mit Erfolg. „Es wird hervorragend angenommen“, sagte Schönig, „es wäre gut, wenn dieser Weg auch in Mainz beschritten würde.“
Update: Die Mainzer Verkehrsbetriebe antworteten auf unsere Anfrage daraufhin: „Das ist ein interessantes Thema, mit dem wir uns auch entsprechend beschäftigen“, sagte MVG-Geschäftsführer Jochen Erlhof. Allerdings sei Wlan in Bussen und Bahnen auch „ein kostspieliges Thema“ – und momentan liege der Focus „vor allem auf dem Ausbau des Straßenbahnnetzes und der Fahrplangestaltung.“
Info& auf Mainz&: Mehr Informationen über die Initiative Freifunk Mainz und ihr Netz findet Ihr auf dieser Internetseite. Auf Eurem Handy oder Tablet erkennt Ihr die Netze einfach am Namen „Freifunk Mainz“.
