Mitte September war überraschend seine Erkrankung bekannt geworden, nun scheidet Innen-Staatssekretär Randolf Stich ganz aus dem Dienst aus: Am Dienstag will Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Simone Schneider als Nachfolgerin benennen. Die Juristin Schneider war bisher Leiterin der Zentralabteilung in der Mainzer Staatskanzlei. Die Freien Wähler merkten an: Schon wieder gehe die SPD-Landtagsfraktion bei Posten-Neubesetzungen leer aus.
Randolf Stich gehörte zu den langjährigen und erfahrensten Mitgliedern der rheinland-pfälzischen Landesregierung: Der heute 56-Jährige wurde bereits 2015 Staatssekretär im Innenministerium und war dort unter anderem für Kommunales, und Sport, aber auch für Rettungsdienste, Streitkräfte sowie den Katastrophenschutz zuständig. In der Flutkatastrophe im Ahrtal machte ihn das zu einer der Schlüsselfiguren für die Organisation des Katastrophenschutzes und der Rettung der Menschen.
Im Zuge des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe war denn auch Stich immer mehr unter Druck geraten, seine Kommunikation und sein Agieren in der Flutnacht näher zu erklären – doch dazu kam es nicht mehr: Mitte September hatte der Ausschuss-Vorsitzende Martin Haller (SPD) bekannt gegeben, Stich werde vorerst nicht mehr geladen. Seine Vernehmung im April 2022 blieb somit der einzige Auftritt vor dem Ausschuss. Grund ist eine schwere Erkrankung des Innen-Staatssekretärs, die nun weitere Konsequenzen hat.
Am Montag teilte die Staatskanzlei mit, Stich müsse sein Staatssekretärsamt aus gesundheitlichen Gründen aufgeben und werde in den Ruhestand versetzt. „Die Versetzung von Randolf Stich in den einstweiligen Ruhestand ist für mich ganz persönlich und für das Innenministerium ein schwerer Schritt“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Stich habe sich „um unser Land verdient gemacht und genießt hohe Anerkennung bei den Partnern der Landesregierung, insbesondere in der kommunalen Familie und den Blaulichtorganisationen.“
Der frühere Richter sei „beliebt und geschätzt, und er fehlt fachlich wie menschlich“, unterstrich Dreyer weiter: „Gemeinsam mit allen Beschäftigten des Innenministeriums und meinen Kabinettskollegen wünsche ich Randolf Stich für die kommende Zeit von Herzen alles Gute und eine baldige vollständige Genesung.“
Auch der neue Innenminister Michael Ebling (SPD) betonte, das Ausscheiden Stichs sei „ein großer Verlust in meinem Haus.“ Der Staatssekretär werde den Beschäftigten „als kompetenter, zugewandter und immer ansprechbarer Kollege sehr fehlen“, betonte Ebling.
Stichs Nachfolgerin soll nun am Dienstag Simone Schneider werden, wie die Staatskanzlei am Montag mitteilte. Die ehemalige Syndikusanwältin sei seit 2007 in unterschiedlichen Funktionen in der Landesverwaltung tätig. „Simone Schneider verfügt als Zentralabteilungsleiterin über eine herausragende Verwaltungserfahrung und ist mit zahlreichen Schwerpunkthemen des Innenressorts bestens vertraut“, betonten Dreyer und Ebling. Zudem sei sie in der Landesregierung über ihre bisherige koordinierende Tätigkeit sehr gut vernetzt.
„Als äußerst erfahrene Juristin verfügt sie über das notwendige Rüstzeug für die sehr anspruchsvolle Aufgabe“, unterstrichen Dreyer und Ebling weiter. Schneider werde in der Landesregierung „aufgrund ihrer herausragenden fachlichen Expertise, aber auch als sehr angenehme und verlässliche Kollegin geschätzt“, betonte Ebling zudem: Er sei sich „sicher, dass Simone Schneider die richtige Frau für die Nachfolge ist.“
Die Freien Wähler bedauerten das Ausscheiden Stichs: „Randolf Stich war immer den Kommunen zugewandt und hat die die Digitalisierung in Rheinland-Pfalz vorangetrieben wie kein anderer – wir wünschen ihm alles, alles Gute für seine Gesundheit“, betonte FW-Fraktionschef Joachim Streit. Zugleich merkte Streit aber auch an: Nach Ebling selbst sowie seiner zweiten Staatssekretärin Nicole Steingaß und jetzt Simone Schneider sei die SPD-Landtagsfraktion bei der Besetzung hochrangiger Posten in der Landesregierung nun schon zum dritten Mal leer ausgegangen. „Das sagt viel über die Machtverhältnisse in der SPD aus“, fügte Streit hinzu.
Info& auf Mainz&: Wir hätten Euch die neue Innen-Staatssekretärin Simone Schneider auch gerne im Bild gezeigt – allein: Wir haben keines. Die Staatskanzlei verschickte ihre Pressemitteilung ohne ein Foto der designierten Staatssekretärin, Fotos aus anderen Zusammenhängen gibt es von Frau Schneider ebenfalls nicht. Mehr zu den Fragen an Randolf Stich und die „Ausladung“ (so heißt das formell) aus dem U-Ausschuss könnt Ihr noch einmal hier bei Mainz& nachlesen.
