In Mainz wächst eine Koalition gegen das inzwischen auf Oktober verschobene Dieselfahrverbot auf der Rheinachse, die Junge Union fordert nun Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne) auf, ganz auf die Maßnahme zu verzichten. Eder habe jetzt die große Möglichkeit, „unter dem allgegenwärtigen Einfluss der Corona-Pandemie das Dieselfahrverbot zu kippen und dieses Projekt ad acta zu legen“, sagt der Mainzer Chef der Jungen Union, Torsten Rohe: Die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Wirtschaft seien enorm, eine weitere „Gängelung“ der Wirtschaft nicht vertretbar. Der Mainzer Stadtrat müsse das Fahrverbot stoppen, inzwischen gebe es dort eine breite Mehrheit dagegen, betont Rohe zudem – und drohte mit einem Bürgerentscheid.
Wegen der Corona-Krise hatte die Stadt Mainz am 27. März angekündigt, das geplante Dieselfahrverbot auf der Rheinstraße und der Rheinallee nicht, wie eigentlich geplant, zum 1. Juli einzuführen, sondern erste drei Monate später, zum 1. Oktober. Die Corona-Pandemie sorge derzeit „für einen Einbruch der Verkehrsbewegungen und damit temporär für eine Verbesserung der Luftwerte“, sagte Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne) zur Begründung – das weckte prompt Hoffnungen in der Mainzer Politikszene, das Fahrverbot könne womöglich ganz kippen.
„Wir verbinden das auch mit der Hoffnung dass ein Verbot auch langfristig vom Tisch ist“, sagte CDU-Fraktionschef Hannsgeorg Schönig, sogar die Mainzer Grünen begrüßten die Verschiebung. Der Koalitionspartner FDP forderte gar umgehend und energisch einen endgültigen Verzicht auf ein Fahrverbot: „Viele Unternehmen in ganz vielfältigen Branchen kämpfen derzeit jeden Tag um den Fortbestand ihrer Existenz. Jede, wirklich jede, Maßnahme, die für Entlastung sorgen kann, muss daher jetzt angepackt werden“, forderte der FDP-Chef David Dietz.
„Mainz braucht kein Dieselfahrverbot“, heißt es nun auch von der Jungen Union. „Viele kleine Gewerbetreibende, Selbstständige und Angestellte leiden aktuell auch unter den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie“, betont JU-Chef Rohe. Sobald der Lockdown wieder gelockert werden könne, gelte es, „zu wirtschaftlicher Stärke zurückzufinden und die Menschen dabei zu unterstützen, nicht zu gängeln.“ Das Dieselfahrverbot sei aber genau das: eine Gängelei, dabei könne die Luftqualität in Mainz auch durch andere Maßnahmen weiter verbessert werden.
Die JU schlage schon länger eine Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Nahverkehrs durch günstigere und besser getaktete Busse und Straßenbahnen, den Ausbau von Fahrradstraßen, eine kluge Verkehrsführung durch Grünphasen und ausreichend Parkflächen gegen den abendlichen Parkplatzsuchverkehr vor, betonte Rohe. Zugleich betonte er: Im Stadtrat gebe es ja inzwischen „eine neue Mehrheit gegen das Dieselfahrverbot.
Tatsächlich hat sich inzwischen auch die SPD der Phalanx der Fahrverbots-Gegner angeschlossen: Der Zeitgewinn durch die Verschiebung auf Oktober biete die Chance, zuerst alle anderen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität durchzusetzen und zu evaluieren, sagte SPD-Umweltexperte Marc Bleicher: „Das Dieselfahrverbot darf nur die allerletzte Möglichkeit sein.“ Die implementierten Maßnahmen aus dem Greencity-Masterplan bräuchten nun mal etwas Zeit, bis sie ihre Wirkung entfalten könnten, die vielfältigen Bemühungen der Stadt Mainz zur Senkung der NO2-Werte wiesen aber klar erkennbare Erfolge auf.
Der Mainzer Stadtrat müsse sich nun deutlich in der Frage des Fahrverbots positionieren, fordert die Junge Union: „Nachdem vom Dieselfahrverbot als wirksames Mittel gegen Luftverschmutzungen nicht viel übrig bleibt, müssen die Fraktionen Farbe bekennen, ob sie hinter einem rein ideologischen Fahrverbot stehen!“ Sollte sich Dezernentin Eder über das Gremium hinwegsetzen, „werden wir alle Wege ausnutzen, die Interessen der Bürger unserer Stadt zu wahren“, betonte Rohe – und kündigte an, die JU werde dann einen Einwohnerantrag stellen. Damit bringt die JU nichts anderes als einen Bürgerentscheid zum, Dieselfahrverbot ins Spiel, das durch einen solchen Einwohnerantrag auf den Weg gebracht würde.
Die JU habe bereits in der Vergangenheit erfolgreich ausreichend Unterschriften für einen Einwohnerantrag gegen die Rathaussanierung gesammelt und den Bürgerentscheid zum Bibelturm vor zwei Jahren unterstützt, sagte Rohe weiter: „Der erste Mainzer Bürgerentscheid war ein großer Erfolg für die Mitbestimmung der Mainzer.“ Finde der Stadtrat in Sachen Dieselfahrverbot nicht Gehör, „sollte über einen zweiten Bürgerentscheid in Mainz nachgedacht werden, um die Stadtpolitik lebendig, attraktiv und transparent zu machen“, fügte er hinzu.
Info& auf Mainz&: Mehr zur Verschiebung des Dieselfahrverbots sowie zu den Reaktionen der Parteien lest Ihr hier bei Mainz&.
