Am Dienstag verkündete der Stadtvorstand lapidar den Bau der geplanten Klärschlammverbrennungsanlage in Mombach, nun reagierte die Bürgerinitiative “Kein Klärschlamm für Mainz” – und zwar verärgert und entsetzt. Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) und Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne) hätten das Projekt offenbar “in eigener Anmaßung ohne Änderungen beschlossen”, kritisiert die BI scharf. Die Entscheidung über den Bau “steht alleine dem Stadtrat zu”, dieser müsse über das Projekt neu beschließen.
Mainz& hatte ja am Dienstag von der Entscheidung des Stadtvorstands berichtet, die Ebling und Eder anschließend der Presse verkündet hatten. Dabei hieß es, der Bau der Anlage sei zwar nicht alternativlos, aber die Alternativen – etwa der Bau an einem anderen Standort – würden von den Mitgesellschaftern aus Kaiserslautern und Ingelheim nicht mitgetragen. Man habe ja intensiv geprüft, aber es gebe einfach keine gangbare Variante. Den gesamten Bericht könnt Ihr hier auf Mainz& noch einmal nachlesen.
BI: Grundlagen der Entscheidung des Stadtrats 2010 sind längst überholt
Entgegen der im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition festgelegten Prüfung von Alternativen “haben die aktuell im Stadtrat vertretenen Fraktionen keine Entscheidung über das Projekt getroffen”, insistiert die BI nun. Das müsse nachgeholt werden, zumal “die Grundlagen der vormaligen Entscheidung in 2010 offenbar längst überholt sind.”
Die BI meint damit vor allem die Kosten für die Anlage: Das Projekt sei noch im August 2013 von Dezernentin Eder mit Kosten von 30 Millionen Euro “beworben worden”, sagt die BI. Jetzt solle die Anlage schon bei 42 Millionen Euro liegen – das sei eine Steigerung von 40 Prozent in nur eineinhalb Jahren. “Im Oktober 2014 sollten die Kosten laut IFEU-Institut noch bei 36,4 Millionen Euro liegen, was ein bezeichnendes Bild auf die Qualität dieses Gutachtens wirft”, kritisiert die BI weiter, und meint damit das Gutachten zur Anlage des Heidelberger Instituts.
BI: Keine Begründung für Kostenexplosion
“Eine Begründung für diese Kostenexplosion wird nicht erbracht”, kritisiert die BI weiter. Stattdessen werde den Mainzern “vorgegaukelt”, sie müssten mit Gebührenerhöhungen bei einem Ausstieg aus dem Projekt rechnen, und zwar “wegen durch nichts gerechtfertigten oder begründeten Schadensersatzansprüchen.” 
Das klang allerdings am Dienstag bei der Stadt ganz anders: Ebling betonte bei dem Pressegespräch ausdrücklich, bei einem Ausstieg aus dem Projekt drohten Ansprüche in Höhe eines “zweistelligen Millionenbetrages”, das “hätte man heute schon im Raum liegen.” Schließlich seien die Verträge mit den Partnern auch bereits 2010 geschlossen worden. Zudem unterstrichen beide Politiker, die Zustimmung des Stadtrats von 2010 habe volle Gültigkeit, alle Fakten zum Projekt seien damals schon bekannt gewesen, daran habe sich nichts geändert.
Die BI kündigt unterdessen an, weiter mit aller Kraft gegen das Projekt zu kämpfen, auch wegen “dem zu erwartenden ökologischen Desaster und den unzumutbaren Mehrbelastungen.” Und man fordert die Stadtratsmitglieder auf, “ihr demokratisches Mandat wahrzunehmen” – sprich: sich gegen die Klärschlammverbrennungsanlage auszusprechen. Ob das etwas hilft? 2010 nämlich stimmten im Stadtrat bis auf zwei Mitglieder der Linken alle für das Projekt – auch Mombacher Stadräte.
Info& auf Mainz&: Die BI “Kein Klärschlamm in Mombach” trifft sich wieder am 19. Mai um 19.30 Uhr im Gasthaus “Zur Turnhalle” in der Turnerstraße 31 in Mainz-Mombach.
