Eine Großdemo mit mehreren Hundert LKW wird am Samstagvormittag Teile des Mainzer Autobahnrings lahmlegen. Wie die Mainzer Polizei auf Mainz&-Anfrage mitteilte, hat der Bundesverband Logistik und Verkehr e.V. eine Großdemo mit Startpunkt auf dem Messegelände in Mainz angemeldet. Von hier soll sich ein LKW-Konvoi auf den Weg nach Wiesbaden machen, wohl für einige Stunden den südlichen Mainzer Autobahnring und im Anschluss die Innenstadt von Wiesbaden lahmlegen wird.
„Wir kommen – wir kommen laut“, heißt es auf der Homepage des Bundesverbandes Logistik und Verkehr e.V. (BLV-pro), mit der Demonstration wolle man sich gegen die Politik der Ampel-Regierung in Berlin wehren. Der BLV-pro warne „eindringlich vor den schwerwiegenden Konsequenzen der geplanten Mauterhöhung um 83 Prozent zum 1. Dezember 2023“, heißt es weiter. Am 20. Oktober 2023 wurde in Berlin das dritte Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften beschlossen.
„Trotz der Hoffnung, dass die Stimmen der Branche Gehör finden, scheint die Bundesregierung dem blind und taub gegenüber und nimmt mögliche Insolvenzen und den Verlust von Arbeitsplätzen in Kauf“, kritisiert der Logistikverband, und warnt: „Die Transport- und Logistikbranche steht vor desolaten Zuständen, die Auswirkungen dieser Maßnahme sind verheerend.“ Vielen Transportunternehmen stünden harte Zeiten bevor, man befürchte Insolvenzen und den Verlust von Arbeitsplätzen.
Logistikverband kritisiert Mauterhöhung und CO2-Bepreisung
„Die geplante Mauterhöhung gefährdet nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch die Versorgungssicherheit für die gesamte Bevölkerung“, warnte der Vorstandsvorsitzende Konstantin Popov. Die Öffentlichkeit müsse „verstehen, dass diese Maßnahme unsere Versorgungsinfrastruktur bedroht.“ Die Politik aber habe „tatenlos seit Jahren den unfairen Wettbewerb zugelassen, geltendes Recht wie Kabotage und Mindestlohn nicht kontrolliert , und gefährdet nun durch die Entscheidungen der Ampelregierung zur massiven Mauterhöhung und CO2-Bepreisung die Existenz der kleinen und mittelständischen Spediteure.“
„Es reicht uns: zeigen wir, wer wir sind, lasst uns laut und viele werden!“, ruft der Verband deshalb nun zur Kundgebung auf. Die ist nun für Samstag, den 25. November angesetzt, und zwar mit einem Protestzug von Mainz nach Wiesbaden. „Aus allen Regionen Hessens und weiteren Bundesländern machen sich an diesem Tag Transportunternehmer mit ihren Fahrern und Fahrzeugen auf den Weg nach Wiesbaden“, heißt es auf der Homepage: „Auf geht‘s – lasst uns zusammen am 25.11.2023 zeigen, wozu wir zusammen fähig sind! Alle Räder stehen still, wenn die Logistik es so will!“
Die Mainzer Polizei rechnet deshalb auch mit massiven Verkehrsbehinderungen in Mainz und auch in Wiesbaden. Ausgangspunkt für die Demonstration ist das Messegelände in Mainz-Hechtsheim, hier wollen sich die Protestierenden ab 9.30 Uhr versammeln. Um 10.30 Uhr solle sich dann ein Riesenkonvoi aus rund 300 LKW in Bewegung setzen, sagte Polizeisprecher Roberto Rinaldo auf Mainz&-Anfrage, und zwar über den südlichen Mainzer Autobahnring der A60 zum Mainspitzdreieck.
Massive Verkehrsbehinderungen auf Mainzer Ring erwartet
Weiter geht es über die A671 Richtung Hochheim, dort verlässt der Demozug die Autobahn und will weiter über Mainz-Kastel und Wiesbaden-Biebrich in die Innenstadt von Wiesbaden fahren. Dort werde wegen des Demozuges die Wilhelmstraße gesperrt, teilte die Stadt Wiesbaden am Mittwoch mit, und zwar zwischen Kureck und Friedrich-Ebert-Allee bis zum 1. Ring – und zwar von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Hier soll nämlich die Abschlusskundgebung stattfinden. „Dadurch kann es im Innenstadtbereich im genannten Zeitraum zu Verspätungen oder vereinzelten Fahrtausfällen der ESWE-Linien kommen“, heißt es weiter.
Behinderungen sind auch in Mainz zu erwarten, auch wenn der LKW-Zug die Innenstadt umfährt. Bei rund 300 LKW könne der Konvoi eine Länge von bis zu 15 Kilometern annehmen, sagte Roberto: „Wenn der erste LKW bei Hochheim abfährt, fährt der letzte auf dem Messegelände los.“ Die Mainzer Polizei rechne deshalb „mit Behinderungen über mehrere Stunden bis etwa 12.00 Uhr“, fügte Roberto hinzu.
Die Logistiker wollen während der Kundgebung ein Hilfegesuch an die Politik übergeben – mit der Bitte um Weiterleitung nach Berlin. Der BLV-pro e.V. fordert darin die Rücknahme der Mautanhebung, eine umfassende Überprüfung der Mautstruktur sowie „faire Lösung, die die Wettbewerbsfähigkeit der Spediteure nicht weiter gefährdet.“ Die Bahnfinanzierung dürfe nicht auf Kosten des Güterkraftverkehrs gehen, die Maut müsse gemäß Autobahnmautgesetz für Infrastrukturmaßnahmen wie LKW-Parkplätze, Rastanlagen, Straßen- und Brückenbau verwendet werden.
Info& auf Mainz&: Mehr zu dem Logistikverband und seinen Forderungen findet Ihr hier im Internet.
