Eine Woche nach der Kommunalwahl verdaut Mainz so langsam das Ergebnis: Das große Erdbeben ist ausgeblieben, die Wähler haben die Weichen im Mainzer Stadtrat nicht neu gestellt. Trotzdem: Die Ampel hat im Rat keine Mehrheit mehr – damit aber stemmen sich die Mainzer massiv gegen den Trend im Bund und im Land. Die Grünen sind auch die Mainz die „größten“ Verlierer, sie lassen aber gerade einmal 2,8 Prozent Federn. Und jetzt? Eine Mehrheit hätte nur noch eine einzige Dreierkonstellation – oder eine Viererbündnis. Mainz& analysiert den Ausgang der Wahl und die Ergebnisse, und fragt: Kommt jetzt die V-Ampel?
Die Gesichter bei der Mainzer SPD wurden lang und länger. Um Punkt 18.00 Uhr flimmerten am Wahlabend die ersten Prognosen über die Fernsehbildschirme, doch was die Genossen da sehen mussten, war kein Vergnügen: Ganze 13,9 Prozent der Wähler in Deutschland entschieden sich bei der Europawahl noch für die SPD, und auch in Rheinland-Pfalz sackte die Regierungspartei auf 17,5 Prozent ab – im Land war das ein Minus von 3,8 Prozent, im Bund das schlechteste Ergebnis, das die Sozialdemokratie bei einer nationalen Wahl je eingefahren hatte.
Nicht viel besser erging es den Grünen: 11,9 Prozent im bundesweiten Ergebnis bedeuteten ein Minus von 8,6 Prozent – ein Debakel für die Partei. In Rheinland-Pfalz sackten die Grünen gar auf 9,3 Prozent ab, auch hier stand ein Minus von 7,4 Prozent zu Buche, während die FDP in Bund und Land ihr Ergebnis praktisch halten konnte. „Nur noch ein Drittel haben für die Ampel-Parteien gestimmt, noch nie war eine Bundesregierung so unbeliebt“, konstatierte denn auch Politikexperte Uwe Jun im SWR, und gab zur Erklärung: „Die Wähler sind sehr unzufrieden mit der Politik der Ampel-Parteien, das Heizungsgesetz war der Kipppunkt, seither geht es nur noch bergab.“
Europawahl: Grüne als große Verlierer, Ampel abgestraft
Auch bei der CDU rief die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin für die Europawahl, Christine Schneider: „Die Ampelpolitik in Brüssel und Berlin ist gescheitert!“ Die Politik müsse nun dringend „aufhören mit einer Politik der Bevormundung und Verbote“, meinte Schneider – da hatte die CDU noch gut lachen: 30 Prozent im Bund, 20,7 Prozent in Rheinland-Pfalz – die Union postierte sich einsam an der Spitze mit großem Abstand vor der Konkurrenz.
Doch tatsächlich hatte die CDU lediglich um 1,1 Prozentpunkte bundesweit zulegen können, Jun konstatierte denn auch: „Die Union schöpft nicht ganz ihr Potenzial aus, die AfD profitiert von der Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition mehr als die Union.“ Tatsächlich schob sich bundeweit die AfD mit 15,9 Prozent auf Platz zwei, auch in Rheinland-Pfalz kam sie auf 14,7 Prozent, das waren 4,9 Prozent mehr als vor fünf Jahren.
Die Grünen als die großen Verlierer, die Ampel abgestraft, die CDU mit teils deutlichen Zugewinnen – das Bild setzte sich so auch in den meisten Landesteilen von Rheinland-Pfalz fort. Im Ahrtal verloren die Grünen praktisch durchgehend 7 bis 8 Prozentpunkte und manchmal sogar mehr, auch die SPD musste teilweise rund 5 Prozentpunkte abgeben, während die CDU auf Werte zwischen 45 Prozent und 55 Prozent kam – das Ahrtal, frustriert von der immer noch schleppenden Bewältigung der Flutkatastrophe, wandte sich in Scharen von der Ampel ab.
Freie Wähler große Gewinner der Kommunalwahl im Ahrtal
Der große Gewinner im Norden des Landes jedoch sind die Freien Wähler: Aus dem Stand heraus kamen neue Listen gerade im Ahrtal auf Werte von 15 Prozent und weitaus mehr. In Ahrbrück liegen die Freien Wähler etwa mit 36,4 Prozent nahezu gleichauf mit der CDU (37,7 Prozent), in Sinzig liegen die Freien Wähler mit 30,1 Prozent auf Augenhöhe mit der CDU (30,3 Prozent). Und im Kreistag in Sinzig schoben sich die Freien Wähler mit 18,1 Prozent auf Platz zwei hinter der CDU – vor Grünen und SPD. So weit der Trend im Land.
Die große Überraschung bahnte sich dann um kurz nach 20.30 Uhr an: Die Prognose des SWR für die Stadtratswahl in Mainz ließ bei der CDU die Blicke ins Ungläubige kippen, und hob die Stimmung bei SPD und Grünen. Denn hier prognostizierte die Umfrage vor den Wahllokalen auf einmal einen völlig gegenläufigen Trend: Die Grünen wieder stärkste Partei, die CDU weiter auf Platz zwei, und die SPD sogar mit leichten Zugewinnen – konnte das sein?
Bei den CDU-Wählern werde auf den Stimmzetteln deutlich mehr kumuliert und panaschiert, als bei den Grünen, man werde deshalb bei der Auszählung der variierten Stimmzettel am Montag noch eine Sprung nach vorne machen, hieß es am Sonntag noch vorsichtig optimistisch auf der Wahlparty der CDU – überraschenderweise bestätigte sich das aber nicht: Am Ende landeten die Grünen mit 24,8 Prozent dennoch wieder auf Platz eins, knapp vor der CDU mit 23,6 Prozent.
Grüne: „Ampel hat sich bewährt, haben gute Arbeit gemacht“
Damit hatte die CDU ihr Kommunalwahlergebnis in Mainz im Vergleich zu 2019 praktisch haargenau gehalten: Damals kam die CDU auf 23,4 Prozent, im neuen Stadtrat behält sie wie zuvor 14 Sitze. der SPD schenkten die Mainzer noch einmal 19,5 Prozent, dem Debakel bei der OB-Wahl vor einem Jahr zum Trotz – das war nur ein Prozentpunkt weniger als 2019. Das Ergebnis: Die SPD kann ihre 12 Sitze behalten, den größten Verlust mussten damit die Grünen hinnehmen: Sie geben im neuen Stadtrat zwei Sitze ab und halten jetzt noch 15.
Die Einbußen von gerade einmal -2,8 Prozentpunkten lösten bei den Grünen in Mainz indes geradezu Erleichterung aus: „Wir sind wahnsinnig dankbar und überwältigt, dass wir unser Ergebnis weitestgehend halten konnten“, sagte Kreischefin Christin Sauer am Wahlabend im Gespräch mit Mainz&. Die Ampel in Mainz habe eben nicht auf offener Bühne ihre Streitigkeiten ausgetragen, in Mainz hingegen „haben wir gemeinsam viel bewegt für die Stadt“, betonte Sauer: „Die Ampel hat sich bewährt, wir haben erfolgreich gute Arbeit gemacht, und das haben die Wähler heute Abend ganz offensichtlich auch bestätigt.“
Das Ergebnis zeige ja, „dass in urbanen Räumen grüne Themen nach wie vor hoch relevant sind“, sagte Sauer weiter: „Die Mainzer merken in jedem Sommer, wie es sich anfühlt, sich in einem stark versiegelten Stadtteil in der Innenstadt aufzuhalten. Sie merken immer wieder im Alltag, wie sich Mobilität in der Stadt anfühlt, wenn wir sie eben nicht an den Menschen ausrichten, sondern am Auto.“ Die Menschen hätten den Grünen „einen ganz klaren Auftrag gegeben, den Weg Verkehrswende weiter zu gehen, und den nehmen wir natürlich auch an“, betonte Sauer.
Ampel im Stadtrat ohne Mehrheit, Linke legt zu, FDP verliert
Tatsächlich war es allerdings die Ampel mit grüner Umwelt- und SPD-Baudezernentin, die in den vergangenen Jahren mehr Flächen versiegelt als entsiegelt und mehr Bäume gefällt als gepflanzt haben. Unter der Ägide von SPD und Grünen entstanden Stadtviertel wie der Zollhafen, in denen man das Grün bisher mit der Lupe suchen muss, oder Betonwüsten wie vor dem Eingang zur Johannes-Gutenberg-Universität oder vor dem neuen archäologischen Zentrum LEIZA. Und beim Verkehr funktioniert von Fahrrad über den ÖPNV bis hin zum Auto wenig in Mainz – eine echte Verkehrswende ist trotz Ampel und grüner Verkehrsdezernentin bisher nicht in Sicht.
Im neuen Stadtrat ändert sich zumindest eines: Die Ampel-Koalition hat keine Mehrheit mehr. Weil nicht nur die Grünen zwei Sitze abgaben, sondern auch die FDP mit drei Ratsmitgliedern einen Sitz weniger hat, kommen die Ampel-Fraktionen gemeinsam nur noch auf 30 Sitze – zu wenig für eine Mehrheit im 60 Sitze fassenden Stadtrat. Eine klare Bestätigung der Ampel-Politik ist das zumindest auch nicht – die großen Gewinner sind andere: Die Linke kann ihr Ergebnis und einen ganzen Prozentpunkt auf 6,9 Prozent steigern und trotzt damit komplett dem Bundestrend, wo sich die Linke auf 2,7 Prozent halbierte.
In Mainz war allerdings das neue Bündnis Sahra Wagenknecht nicht angetreten, dazu kann die Linke hier mit bekannten Akteuren wie Fraktionschef Tupac Orellana und Ex-OB-Kandidat Martin Malcherek punkten. „Dass man es gegen den Bundestrend schafft, hier mit etablierten Gesichtern und nah bei den Leuten, das Ergebnis unter super schwierigen Bedingungen auszubauen, das sehen wir auch als Bestätigung unserer Arbeit“, sagte Orellana am Wahlabend gegenüber Mainz&.
Orellana: „Linke ist nicht tot“ – Freie Wähler unter Möglichkeiten
Die Stadträte der Linken „waren sichtbar in der Stadt, haben die Ampel an den richtigen Punkten angegriffen, wo die geschlurt hat“ – das zeige ja, „dass die Linke nicht tot ist“, betonte Orellana, und gab seiner Partei mit: „Ich glaube, die Linke muss daraus lernen, dass sie mehr kommunale Arbeit machen muss, um lokal verankert zu sein.“ Deutlich hinzugewonnen haben derweil auch die Freien Wähler, die von 1,9 Prozent von 2019 jetzt auf 3,4 Prozent stiegen, damit aber deutlich unter ihren Möglichkeiten blieben.
Erfreut registrierten Politik und Wähler zudem, dass die AfD in Mainz mit jetzt 6 Prozent nur leicht gegenüber 2019 zulegen konnte, als sie auf 5,3 Prozent kam – die AfD gewinnt im neuen Stadtrat einen Sitz hinzu. Einbußen musste hingegen die ÖDP hinnehmen, die trotz hochgradig präsenter und aktiver Rolle um 0,4 Prozentpunkte auf 3,8 Prozent absackte – die ÖDP behält dennoch ihre beiden Sitze im Stadtrat.
Für Überraschung sorgte derweil das Ergebnis der Europapartei VOLT: 2019 war die neue Partei mit ganzen 1,2 Prozent und einem Sitz in den Mainzer Stadtrat eingezogen, im Juli 2023 jedoch löste sich die Fraktionsgemeinschaft mit dem Ex-Pirat Maurice Conrad auf – sowohl Conrad, als auch der Vertreter von VOLT traten der Grünen-Fraktion bei. Nachdem VOLT damit ihre eigenständige Arbeit komplett eingestellt hatten, hatten Beobachter der Partei bei der Wahl keinerlei Chancen mehr zugerechnet – es kam anders: Durch die Kombination mit der Europawahl sprang VOLT bei der Stadtratswahl auf satte 5,2 Prozent, und ist künftig mit drei Sitzen im Stadtrat vertreten.
Schwierige Koalitionsbildung im Mainzer Stadtrat: Bündnis zu viert?
In Mainz gebe es wie in Städten wie Trier oder Koblenz auch „ein starkes städtisches Publikum“ mit vielen Wählern aus dem studentischen Milieu, „die interessieren sich weniger für Kommunalpolitik und kreuzen tendenziell eher eine Liste pauschal an“, klagte am Wahlabend CDU-Kreischef Thomas Gerster – das galt für die Grünen wie für Volt. Tatsächlich wurden die Grünen etwa in Koblenz mit 19,3 Prozent zweitstärkste Kraft, in Trier holten sie 20,3 Prozent – in beiden Städten verloren die Grünen allerdings auch zwischen 5,1 und 6,5 Prozentpunkte, und Volt spielte hier gar keine Rolle.
Im Ergebnis bescherten die Mainzer den Ratspolitikern nun zwar keine grundlegend neue Lage – aber dennoch ein Patt: Die Ampel ohne Mehrheit, aber auch die CDU-Opposition nicht in der Lage, auf einfachem Wege eine eigene Koalition zustande zu bringen – und das, obwohl die CDU mit neuen Gesichtern und einem frischen Wahlkampf durchaus positiv punkten konnte. „Wir hatten ein breiteres Personaltableau, und wir sind mit breiteren Inhalten reingegangen, um mehr Menschen anzusprechen“, bilanzierte denn auch CDU-Fraktionschef Ludwig Holle am Montag gegenüber Mainz&.
Man sei schon ein Stück weit enttäuscht, dass es nicht gelungen sei, „auf jeden Fall eine strukturelle Veränderung in der Stadt hinzubekommen“, räumte Holle ein: „Wir hoffen jetzt, dass wir mit allen Parteien, die ein Interesse an der Stadt Mainz haben, ein neue Konstellation finden, um die Stadt vorwärts zu bringen.“ Tatsächlich dürfte das schwierig werden: Die einzige Dreierkonstellation, die im neuen Stadtrat eine Mehrheit hätte, wäre eine Koalition aus Grünen, CDU und FDP – dass dabei Grüne und FDP mitspielen, dürfte fraglich sein.
Macht die Ampel weiter – mit VOLT als neuem Partner?
Man werde „mit allen demokratischen Parteien Gespräche führen“, es gebe „bewährte Koalitionspartner und neue, die es zu prüfen gilt“, sagte Grünen-Kreischefin Christin Sauer zwar am Wahlabend, räumte aber zugleich auch ein: „Aber im Großen und Ganzen muss man sagen: Die Ampel hat sich bewährt.“ Es gebe wohl in allen Parteien „diejenigen, die sagen: das ist ein klarer Auftrag weiter zu machen, aber auch diejenigen, die sagen wir würden gerne mal eine andere Konstellation ausprobieren“, sagte Sauer noch – doch das würde eine Offenheit der bisherigen Ampel-Partner für neue Wege voraussetzen.
Dass es die gibt, dürfte fraglich sein: Der bisherige FDP-Fraktionschef David Dietz gratulierte den Kollegen von der SPD am Wahlabend geradezu überschwänglich, und betonte gar schon: „Diese Koalition ist tatsächlich nicht abgewählt worden, wir möchten uns bei den Partnern der letzten 15 Jahren bedanken – und wir freuen uns darauf, uns mit Euch zusammenzusetzen und zu sehen, was läuft.“ Das sei mal „eine eindeutige Aussage“ pro Fortsetzung der Ampel gewesen, konstatierte daraufhin SPD-Kreischef Ata Delbasteh.
Bei der SPD mochte man sich am Wahlabend keineswegs festlegen – nach der SWR-Prognose von 20 Prozent feierten die Sozialdemokraten ihre Rückkehr aus dem tiefen Tal der Tränen bei der OB-Wahl, als die SPD bei ganzen 13,3 Prozent gelandet war. „Wir sind eine starke Kraft, und die Menschen vertrauen sich uns an – trotz Bundes-. und Landestrend“, sagte eine sichtlich erleichterte SPD-Kreischefin Jana Schmöller: „Wir werden dieser Stadt zeigen, dass wir es Wert sind, und fünf Jahre starke demokratische Politik machen.“
SPD: engagierter Wahlkampf, Präsenz vor Ort, neuer Schwung
Tatsächlich hatte die SPD mit einem wahren Frühstart bereits Ende 2023 mit einem starken Wahlkampf mit hoher Präsenz begonnen, und das zahlte sich aus. In den Stadtteilen punktete die Partei nun wieder mit bekannten Personen an der Basis, „ich habe von dem profitiert, was ich über Jahre aufbauen konnte“, sagte etwa der deutlich im ersten Wahlgang wiedergewählte Weisenauer Ortsvorsteher Ralf Kehrein: „Präsenz im Ort und bei Vereinen, das ist ein Erfolgsrezept, das immer noch trägt. Man darf eben nicht erst kurz vor dem Wahlkampf starten, und muss einen langen Atem haben.“
Dazu verschrieb sich die SPD nach langer Zeit auch wieder dem Motto „Zuhören“: „Wir haben Mainz-weit mit den anderen Parteien zusammengearbeitet und als SPD in diesem Wahlkampf gezeigt, dass es auch anders geht“, sagte Ko-Chef Ata Delbasteh. Das traf vor allem auch für den Kreischef selbst zu: Delbasteh, der gemeinsam mit Schmöller den SPD-Kreisverband nach der desolaten OB-Wahl übernommen hatte, gab der Partei spürbar neuen Schwung: „Du hast es geschafft, uns das Vertrauen wieder zu geben“, dankte Schmöller ihrem Ko-Chef am Wahlabend: „Du hast uns dieses Gefühl wiedergegeben, als Sozialdemokratie groß zu sein.“
Ob das nun bedeutet, dass es auch im Stadtrat neue Wege geben wird, ist unklar. Gehen Grüne und CDU kein Bündnis ein, braucht es eine Koalitionen von vier Partnern oder mehr für eine Mehrheit. CDU und SPD müssten ebenso zwei weitere Partner hinzunehmen, wie SPD und Grüne. Und so könnte am Ende aller Gespräche doch wieder ein „Weiter So“ stehen: Die eingeübten Ampel-Koalitionspartner bräuchten nur die drei Stadträte von Volt hinzuzunehmen, um eine stabile Mehrheit von 33 Stimmen zu haben – in Frankfurt regiert genau diese Konstellation seit 2021 im Römer.
Auch in Wiesbaden wollten Grüne, SPD und Linkspartei die neue Kraft VOLT ins Boot holen – schon war von der „V-Ampel“ die Rede – doch VOLT ließ in letzter Sekunde die Koalitionsgespräche platzen und beschloss, die Dreierkonstellation nur in Form einer Kooperation zu unterstützen. Die Gespräche in Mainz könnten also noch spannend werden – und dauern: Der neue Stadtrat konstituiert sich zwar Anfang Juli, doch mit einer Koalition dürfte frühestens nach den Sommerferien zu rechnen sein.
Info& auf Mainz&: Alle Ergebnisse der Wahlen in Mainz findet Ihr ausführlich hier bei der Stadt Mainz im Internet. Die Ergebnisse aus den Landesteilen von Rheinland-Pfalz findet Ihr detailliert hier beim Landeswahlleiter im Internet. Und bitte nicht vergessen: Kommenden Sonntag, am 23. Juni, gibt es noch einmal eine Stichwahl – dann werden die Wahlen über elf der 15 Ortsvorsteher in Mainz entschieden.
