Parkraum in Mainz ist knapp, da ist es kaum ein Wunder, wenn sich Autofahrer für ihren fahrbaren Untersatz jeden noch verbliebenen Winkel ausnutzen – oft aber führt das zum Ärger bei Fußgänger oder Radfahrern. Wie groß die Not ist, zeigen nun Zahlen, die die Stadt Mainz im Stadtrat auf Anfrage der Linken nannte: Danach wurden 2019 im Mainzer Stadtgebiet insgesamt 8.455 Verstöße gegen Parken auf Gehwegen oder Radwegen registriert, drei Jahre zuvor waren es noch 5.331 Verstöße gewesen. Die Stadt kündigt nun an, das Gehwegparken künftig stärker beschränken zu wollen.

Parkraum ist knapp in Mainz, gerade in Gebieten wieder Mainzer Neustadt herrscht vor allem Nachts großer Mangel an Stellflächen. - Foto: gik
Parkraum ist knapp in Mainz, gerade in Gebieten wieder Mainzer Neustadt herrscht vor allem Nachts großer Mangel an Stellflächen. – Foto: gik

Die Linke hatte in ihrer Anfrage wissen wollen, wie häufig in den vergangenen fünf Jahren Autos „ordnungswidrig auf Gehwegen oder Radwegen geparkt“ wurden, die Stadtverwaltung nannte daraufhin Zahlen in erheblicher Höhe: So wurden 2015 insgesamt 5.880 Fälle von den Behörden registriert, 2016 waren es mit 5.331 etwas weniger. 2017 stieg die Zahl der Gewegparkverstöße auf 5.691 an, 2018 waren es schon 6.514. Vergangenes Jahr, also 2019, erreichte die Zahl der Parkverstöße mit 8.455 einen neuen Rekordwert – möglicherweise auch, weil mehr kontrolliert wurde.

2020 sank die Zahl der Verstöße deutlich auf 4.452, in wie vielen Fällen davon Radwege betroffen waren, teilte die Stadt nicht mit. Auch eine Aufschlüsselung nach Ortsteilen stehe nicht zur Verfügung, heißt es beim Verkehrsdezernat weiter. Ein Grund für die hohe Zahl der Fälle: In vielen Stadtteilen sei das sogenannte Gehwegparken „in den vergangenen Jahrzehnten nie klar geregelt worden“, so die Stadt weiter. Die Verkehrsüberwachung habe deshalb bei der Übernahme der Kontrollen den ruhenden Verkehrs von der Polizei auch deren Vorgehensweise übernommen: Gehwegparken dort „im Rahmen des zustehenden Ermessens zu dulden, wo keine besondere Gefahr durch das parkende Fahrzeug verursacht wird.“ Dieses Vorgehen werde von Stadtrechtsausschuss und Amtsgericht mitgetragen.

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Die Stadt Mainz will mehr Platz für Fußgänger - in der umgestalteten Lessingstraße parkten etwa früher deutlich mehr Autos. - Foto: gik
Die Stadt Mainz will mehr Platz für Fußgänger – in der umgestalteten Lessingstraße parkten etwa früher deutlich mehr Autos. – Foto: gik

Im Übrigen sei jeder Fall gesondert zu betrachten, eine generelle Regelung deshalb auch gar nicht möglich. „In der Regel kann Gehwegparken geduldet werden, wenn ausreichend Restbreite verbleibt, dass zwei Fußgänger die Stelle gleichzeitig passieren können“, so die Regel. Verbleiben weniger als 90 Zentimeter Platz, wird abgeschleppt – doch das reicht der Stadt nicht: Die Situation sei vor allem in enger bebauten Stadtvierteln „sehr unbefriedigend“, betonte Dezernentin Eder weiter, die Fußgänger sollen mehr Platz bekommen.

Das Stadtplanungsamt habe deshalb ein Konzept zur Neureglung des Gehwegparkens entwickelt, und das sehe vor, Gehwegparken künftig nur noch dort zuzulassen, wo mindestens 1,30 Meter Restgehwegbreite bleibe. Zudem müssten mindestens alle 18 Meter Ausweichstellen geschaffen werden, um Begegnungen von Fußgängern, Rollstühlen, Leichtgewicht Rollator und Kinderwagen konfliktfrei zu ermöglichen. In einem Pilotbezirk seien positive Ergebnisse mit dem neuen Konzept erzielt worden, die Situation habe sich dort für die Nutzenden der Gehwege deutlich verbessert – nun solle das Konzept schrittweise auf alle anderen Bereiche der Stadt übertragen werden. Das bedeute aber „einen beträchtlichen Planungsaufwand, so dass die Umsetzung einige Zeit in Anspruch nehmen wird“, heißt es weiter.

Info& auf Mainz&: Vermutlich fragt Ihr Euch jetzt, wo das Gehwegkonzept erprobt wurde – das wissen wir aber leider auch nicht. Und um 21.45 Uhr war das mit dem Nachfragen auch etwas schwierig 😉 Aber wir kriegen das für Euch raus, versprochen.

 

9 KOMMENTARE

  1. In Deutschland ist alles verboten was nicht erlaubt ist. Nach der StVO ist Parken auf dem Gehweg grundsätzlich nicht erlaubt, also verboten. Ausnahme bei entsprechender Freigabe durch Beschilderung und / oder Bodenmarkierung. Das „Mainzer Stadtrecht“ scheint hiervon abzuweichen.

  2. ich würde mir als Fußgängerin wünschen, dass die Stadt denselben Ehrgeiz bei behindern abgestellten Fahrrädern, Lastenrädern, E-Rollern und E-Mopeds an den Tag legen würde!!!
    Aber die sind ja „grün“ und eigene Wähler will man nicht vergraulen :-/

  3. Die hohe Zahl ist doch nur die Spitze des Eisbergs. Es wird viel zu wenig kontrlliert. Autofahrer gehen wohl meistens davon aus, dass sie jeden Platz für sichbeanspruchen können und unterschätzen dabei die Ausmaße ihrer Karossen.
    Gehwege und Fußgängerzonen sollten grundsätzlcih für motorisierte Fahrzeuge tabu sein.

  4. Als (ehemaliger) Grün-Wähler bin ich so langsam einigermaßen froh, jetzt aus der Neustadt ausgezogen zu sein wegen 1) schlechter Luft, 2) Parkplatzprobleme!!! und 3) Fluglärm.

    Zu 1) schlechte Luft durch Tempo 30 verbessern? Also, unser Auto kann 30 nur im 2. Gang fahren, wo es erheblich mehr Benzin verbraucht! Und lauter ist. Mit ca. Tempo 40 lässt sich über längere Strecken im fließenden Verkehr gut und „gleitend“ fahren.

    zu 2) Parkplatz wird immer knapper. Teils wegen Baustellen etc. Teils weil die heutigen Autos unnötig immer größer werden, teils weil künstliche und absichtliche Verknappung WO SOLLEN DIE LEUTE DEN BITTE PARKEN? Wenn man alle rausschmeißt die ein Auto haben, gibt’s wieder einen Abbau der Diversität. Viele Familien benötigen bzw wollen ein eigenes Auto, da hilf Car Sharing & Lastenrad auch nichts, das ist nicht das selbe.

    zu 3) Momentan angenehm, wird aber sicherlich wieder zunehmen

    • Hallo Reno, vielen Dank für den interessanten Kommentar! Sie bestätigen nämlich, was wir derzeit immer mal wieder hören: Dass sowohl Tempo 30 als auch der massive Verdrängungskampf gegen das Auto eben KEINE positiven Effekte hat, sondern eher dazu führt, dass Menschen sich entnervt von Mainz abwenden: wegziehen, nicht mehr in die Innenstadt fahren – und demzufolge auch nicht mehr in Mainz einkaufen gehen. Was aber dazu führt, dass Einzelhändler riesige Probleme bekommen, und dass die Stadt insgesamt unattraktiver wird. Es kann und will eben nicht jeder auf ein Auto verzichten, es ist und bleibt ein wesentlicher Grundstein unserer Mobilität – und dafür muss man Lösungen finden. Aber nicht verteufeln.

  5. Ich wünsche mir dieses Vorgehen auch für Warenständer, Kundenstopper und ähnlichem, was auf den Gehwegen vor Geschäften oft im Weg rumsteht – insbesondere im Innenstadtbereich, wo viele Menschen zu Fuß unterwegs sind.

  6. Zum in die Diskussion gekommenen Tempo 30 erlaube ich mir eine sarkastische Anmerkung. Natürlich kann man im 3. Gang 30 Km/h fahren, wenn man Automatik oder ein Sechsganggetriebe hat oder ein E-Hybrid-Fahrzeug mit hoffentlich geladener Batterie. Konsumverweigerer mit Vierganggetreibe, die laut und treibstoffverbrauchend der Vorschrift Genüge tun, sollte man enteignen und deren Fahrzeuge nach Polen oder Kasachstan oder Eritrea exportieren. Würde sogar der Transportlobby dienen.

    • Das mit dem 2. Gang gilt aber sogar auch schon für 5-Gang-Benziner, wie meinen 12 Jahre alten… Der übrigens als einer der ersten die allerbesten EU-Normen erreichte. Kein Schummel-Diesel ist, dessen Abschaltautomatik schön aussetzt. Und ich werde den Teufel tun, dieses großartige Auto abzugeben – Nachhaltigkeit lässt grüßen.

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