Was tun mit der Biontech-Milliarde? Seit 2021 hat die Landeshauptstadt Mainz ein Luxusproblem: Dank dem Erfolg des Impfstoff-Herstellers Biontech schwimmt die Stadt plötzlich im Geld. Die Millionen im Geldsäckel weckten umgehend Begehrlichkeiten, ganz Mainz diskutierte Ideen, was man mit dem Geldsegen machen könnte – bis hin zum Vorschlag, die rechtsrheinischen AKK-Gebiete zurückzukaufen. Nun hat die Stadtspitze einen Plan vorgelegt, was sie wirklich mit den Millionen machen will: E-Busse kaufen, in Klimaschutz und Grün investieren – und ein 365-Euro-Schülerticket einführen.
Es war im November 2021, als im Mainzer Stadthaus die Korken knallten: Der märchenhaft Erfolg des Mainzer Unternehmens Biontech spülte 1,09 Milliarden Euro in die Mainzer Stadtkasse. Der unerwartete Geldsegen sorgte umgehend für Begehrlichkeiten: Das bislang hoch verschuldete Mainz war auf einen Schlag schuldenfrei, nun würden sich Projekte verwirklichen lassen, die lange Jahre undenkbar waren. Inzwischen steht fest: Mainz steht für das Jahr 2021 ein Jahresüberschuss von 650 Millionen zur Verfügung, für das Haushaltsjahr 2022 werden noch einmal 490 Millionen Euro erwartet.
Am Mittwoch legte die Stadtspitze nun ihre Pläne vor, was sie mit dem Millionensegen anfangen will: Es wird ein Paket aus mehreren Dutzend Einzelmaßnahmen, die Schwerpunkte liegen in den Bereichen Klimaschutz und Mobilität, Sport und Schwimmbad, Jugendhilfe und Kultur. Mainz soll endlich mehr Grün bekommen, öffentliche Flächenentsiegelt werden. 23 Elektrobusse will die Stadt anschaffen und Rasengleise für die Straßenbahnlinien verlegen. Und: Mainz bekommt endlich ein 365-Euro-Ticket für Schüler und Azubis.
Die genannten Vorhaben seien „eine Auswahl der mannigfaltigen Aktionen und Investitionen, die aus vielen Gesprächen mit Bürgern, mit Mitarbeitenden und mit den politischen Akteuren der Landeshauptstadt entstanden sind“, betonte Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) am Mittwoch in Mainz. 50 Millionen Euro will Mainz allein im Jahr 2022 investieren, beläuft. Bei der Auswahl habe man sich „leiten lassen von Maßnahmen, die zu den Schwerpunktthemen der Stadt passen und auch in diesem Jahr umgesetzt werden können“, saget Ebling weiter. Mittelfristige Linien der Haushaltsplanung blieben natürlich den Haushaltsberatungen 2023/24 vorbehalten.
Oberste Maxime sei die Schuldentilgung, um so laufenden und zukünftige Belastungen zu nehmen, betonte der Oberbürgermeister: „Hier eröffnet sich die historische Chance, die Stadt auf ein solides finanzielles Fundament zu stellen. Es gilt, jetzt clever und gezielt zu agieren, sodass Stadt und Stadtgesellschaft langfristig von Investitionen profitieren.“ Gleichzeitig wolle Mainz aber auch etwas zurückgeben an seine Bürger, dafür fokussiere man sich auf Schwerpunktthemen: „Wir legen einen klaren Fokus auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz, fördern stark den ÖPNV, schaffen die Grundlage für eine umfassende Bodenbevorratung, und auch beim Sport gibt es einige spannende Investitionen“, sagte Ebling. Auch Kinder und Jugendliche sowie die Kultur sollen profitieren.
In die Schuldentilgung will Mainz denn auch rund 480 Millionen Euro investieren, und damit Liquiditätskredite tilgen, dazu sollen rund 50 Millionen Euro in den Pensionsfonds fließen. Darüber hinaus sollen Millionen in den Bereich Verkehr für den Ausbau des Straßenbahnnetzes sowie für die Anschaffung von E-Bussen fließen, das Taubertsbergbad profitiert ebenso wie das Mainzer Unterhaus. Eher leer gehen die Schulen aus: Sie können mit rund 1,6 Millionen Euro für (Fachraum-)Ausstattung und Digitalisierung rechnen.
„Unsere ambitionierten Vorhaben werden zunächst den bekannten Gremienlauf nehmen“, kündigte Ebling an. In der zweiten Jahreshälfte werde die Verwaltung intensiv mit der Umsetzung beschäftigt sein. „Die Maßnahmen unter unserem Motto ‚Giving back‘ motivieren unsere Mitarbeiter, denn sie und alle Mainzer profitieren von den genannten Vorhaben“, sagte Ebling. Bürgermeister und Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) betonte, die Maßnahmen kämen „zur richtigen Zeit, dass wir damit Zeichen in unserer Stadt und für unsere Stadtgesellschaft setzen, die uns in den nächsten Jahren positiv begleiten werden.“ Man freue sich auf die daraus resultierenden Aufgaben und gehe mit viel Motivation ans Werk.
Mainz& dokumentiert im Folgenden die ganze Liste der geplanten Maßnahmen:
Klimaschutz und Mobilität:
– Mainzer Verkehrsgesellschaft:
o Zuschuss zum Kauf von 23 Elektrobussen, rd. 10,4 Mio. EUR
o Betriebskostenzuschuss von rd. 10 Mio. EUR
o Einbau von Rasengleisen, rd. 5,4 Mio. EUR
o Zuschuss zur Grunderneuerung der Straßenbahnstrecken, rd. 4 Mio. EUR
o Die MVG wird befähigt, das 365 EUR-Ticket für Schüler:innen und Auszubildende ab September 2022 einzuführen und das Sozialticket zu verbessern
– Mainzer Stadtwerke:
o Städtischer Zuschuss in Höhe von 3 Mio. EUR an die „Mainzer Stiftung für Klimaschutz und Energieeffizienz“
o 1,5 Mio. EUR Zuschuss in obengenannte Stiftung von den Stadtwerken
o Aus diesen Zuschüssen ergeben sich u.a. Fördermöglichkeiten für die Bürger:innen sowie städtische Gebäude für die Ausstattung von Dächern mit Photovoltaikanlagen, für den Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur, für Maßnahmen zur Entsiegelung und Begrünung der Stadt sowie für Dach- und Fassadenbegrünungen
Umwelt und Grün:
– Bau einer Bewässerungsanlage für die Grünanlage an der Nordmole, rd. 500 TEUR
– Anschaffung von mobilen Grünelementen, rd. 250 TEUR
– Wasserzapfstellen zur Grünbewässerung, rd. 100 TEUR
– Ausstattung von Grünflächen mit Sport- und Fitnessgeräten, rd. 150 TEUR
– Planungsmittel für Entsiegelungsmaßnahmen öffentlicher Flächen, rd. 200 TEUR
Sport:
– Taubertsbergbad, rd. 2,4 Mio. EUR allein in 2022
o Investitionszuschuss zur Sanierung (insgesamt 19,2 Mio. EUR in den nächsten Jahren)
o Zuschuss zu Investitionen zur Optimierung eines energie- und ressourcen-sparenden Betriebs (reduzierter Wasserverbrauch, innovative Technologien im Bereich Wärme und Kälte, Photovoltaik und Solarthermie) in Höhe von insgesamt 4 Mio. EUR in den kommenden Jahren
– Neues Kunstrasengroßspielfeld auf der BSA Hechtsheim, rd. 1,26 Mio EUR
– Kauf von zwei mobilen Ein-Feld-Hallen, rd. 2,39 Mio EUR
– Zuschüsse an Vereine und Anschaffung neuer und weiterer Sportgeräte im öffentlichen Raum, rd. 160 TEUR
Schulen:
– rund 1,6 Mio. EUR für (Fachraum-)Ausstattung und Digitalisierung
Jugendhilfe:
– Investitionskostenzuschüsse für Kitas für pädagogische Ausstattung, Mobiliar
– Stärkung des Jugendförderplans und des Sozialförderplans
– Bessere Ausstattung für die offene Jungend- und Kinderarbeit (Anschaffungen von bspw. Lastenrädern, Mobiliar, Instrumenten, Kickern, Konsolen, Darts)
Insgesamt rd. 4,7 Mio. EUR
Kultur:
– Förderung der Öffentlichen Bücherei (Mobiliar und RFID-System)
– Förderung des Mainzer unterhauses
– Erhöhung der Projektförderung der freien Kulturszene
– Mehr Kunst und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum
– Stärkung des Gutenbergmuseums, insbesondere im Zuge des Umzugs und Neubaus, rd. 3,5 Mio. EUR
Insgesamt rd. 4,1 Mio. EUR
Info& auf Mainz&: Mehr zum Geldsegen und der Biontech-Milliarde für die Stadt Mainz könnt Ihr noch einmal hier bei Mainz& nachlesen:
