UPDATE&: Weitere Details — Nach dem Passieren eines CDU-Antrags zur Migration am Mittwoch im Bundestag mit den Stimmen der AfD ist es bundesweit zu Demonstrationen vor CDU-Parteizentralen geklommen. In Mainz demonstrierten nach Medienberichten rund 4.500 Menschen am Rheinufer – nicht immer geht es dabei friedlich zu: Eine Mitarbeiterin der CDU-Geschäftsstelle in Mainz bekam am Donnerstag eine Morddrohung. CDU-Generalsekretär Jo Steiniger äußerte sich empört. Die CDU-Geschäftsstelle warnte ihre Kreisverbände vor „weiteren Sabotageaktionen“ aus der linken Szene.

Demonstration am Donnerstagabend vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. - Foto: CDU
Demonstration am Donnerstagabend vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. – Foto: CDU

Die Entscheidung von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, seine Punkte für eine neue Migrationspolitik im Bundestag zur Abstimmung zu bringen, und dabei auch Zustimmung der in Teilen rechtsextremen AfD in Kauf zu nehmen, sorgt für Aufruhr in der Republik: In Berlin demonstrierten am Donnerstagabend mehrere Tausend Menschen vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, in Mainz gingen laut SWR rund 4.500 Menschen gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD auf die Straße.

Doch die Proteste sind offenbar nicht immer friedlich: „Bundesweit sehen wir bereits Beschmierungen an CDU-Geschäftsstellen und Anfeindungen“, kritisierte der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Jo Steiniger. In Mainz erhielt am Donnerstag eine Mitarbeiterin der Landesgeschäftsstelle der CDU eine Morddrohung, wie Steiniger am Abend informierte. Die zuständige Polizeidienststelle sei informiert worden. Die rheinland-pfälzische CDU-Bundestagabgeordnete Julia Klöckner berichtete auf Facebook, der Mitarbeiterin in Mainz sei mit den Worten „ich stech‘ Dich ab“ gedroht worden.

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Steiniger: Aufgeheizte Stimmung von Links als Ursache

Auch Klöckner kritisierte, „mit ihrer aggressiven und völlig überzogenen Rhetorik haben Grüne und SPD einen Hass auf den politischen Gegner losgetreten, und im linken und linksextremen Lager entfesselt, um Unionspolitiker einzuschüchtern. Aus Worte werden Taten.“ Dass ein Wahlkampf einmal lebensgefährlich werden würde, hätte sie sich nie träumen lassen.

Der Bundestagsabgeordnete Jo Steiniger ist seit 2024 auch Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz. - Foto: CDU
Der Bundestagsabgeordnete Jo Steiniger ist seit 2024 auch Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz. – Foto: CDU

„Wir sind schockiert und bestürzt“, betonte Steiniger, „wir stehen fest an der Seite unserer Kollegin, die hier über jedes legitime Maß hinaus zwischen die Fronten geraten ist.“ Gewalt dürfe niemals zum Mittel der politischen Auseinandersetzung werden. „Wir fordern alle politischen Akteure auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, damit die Situation nicht eskaliert“, forderte Steiniger.

Als Ursache machte der CDU-Bundestagsabgeordnete eine „völlig aufgeheizte Stimmung“ nach der Bundestagsdebatte verantwortlich, „in der das Maß der Kritik verloren zu gehen droht.“ Die CDU und Friedrich Merz hätten sich „immer und immer wieder in aller Deutlichkeit von der rechtsextremen und menschenverachtenden Politik der AfD distanziert – nicht zuletzt im gestern beschlossenen Antrag“, betonte Steiniger: „Das galt gestern, das gilt heute, und das gilt morgen.“

Alle anderen Unterstellungen seien „Wahlkampf aus der untersten Schublade“, schimpfte Steiniger, und warnte: „Das Ergebnis sehen wir jetzt.“ Deshalb rufe die CDU wir alle politischen Parteien dazu auf, „sich in der aktuellen gesellschaftlichen Situation zu mäßigen und zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren.“

Steiniger: Drohung kam aus linksradikalem Spektrum

UPDATE&: Wie das zuständige Polizeipräsidium Rheinpfalz in Ludwigshafen am Freitagnachmittag mitteilte, handelte es sich sogar um zwei Anrufe. „Die unbekannten Anrufer drohten der Mitarbeiterin konkret mit dem Tod“, teilte die Polizei mit. Ob beide Anrufe durch dieselbe Person getätigt wurden, sei bislang nicht bekannt. „Wir nehmen Angriffe und Anfeindungen auf politische Funktionäre und Mitarbeitende sehr ernst“, betonte die Polizei zudem, diese würden konsequent geahndet. Die Kriminalpolizei habe die Ermittlungen zur Identität der Anrufer oder des Anrufers sowie den Hintergründen der Tat aufgenommen.

„Die Drohung kam eindeutig aus dem linksradikalen Spektrum“, sagte Steiniger am Freitagmittag auf Mainz&-Anfrage. Einen Zusammenhang mit der Demonstration am Nachmittag in Mainz habe es aber nicht gegeben. In einem Tweet auf der Plattform X hatte Steiniger aber zuvor einen Zusammenhang mit Wortwahl und Äußerungen der SPD hergestellt: „Die SPD überzieht ihre lange geplante Kampagne“, schrieb Steiniger.

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Die CDU-Bundeszentrale kritisierte am Donnerstagabend ebenfalls auf Facebook: „Wir verurteilen die Angriffe und Sachbeschädigungen an unseren Geschäftsstellen. Solche Gewalt ist völlig inakzeptabel!“ Als CDU Deutschlands werde man „alles dafür tun, dass auch in Zukunft jeder in unserem Land frei und friedlich seine Meinung äußern kann. Und genauso werden wir alles dafür tun, damit die Menschen in diesem Land wieder sicher leben können. Aber klar ist auch: Gewalt darf nie zum Mittel der politischen Auseinandersetzung werden.“

Zuvor hatte der Bundesgeschäftsführer der CDU Deutschland, Philipp Birkenmaier, in einem Schreiben an ihre Kreisgeschäftsstellen im Land vor weiteren Übergriffen gewarnt: „Uns erreichen Hinweise von Sicherheitsbehörden, dass aus der linken Szene Besetzungen von Wahlkreisbüros und weitere Sabotageaktionen geplant sind“, warnte die Bundesgeschäftsstelle: „Wir müssen uns leider darauf einstellen, dass weitere Aktionen folgen werden.“ Die Kreisgeschäftsstellen und Wahlkampfbüros sollten „kurzfristige zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen“ ergreifen, empfahl die CDU.

Info& auf Mainz&: Eine ausführliche Analyse zu Friedrich Merz und seinem Vorgehen im Bundestag lest Ihr hier bei Mainz&. Die Polizei in Ludwigshafen wies darauf hin, für von Angriffen betroffene Amts- und Mandatsträger habe das Landeskriminalamt eine Hotline eingerichtet: Unter 06131 65-65250 können diese sich dort rund um die Uhr beraten lassen, wenn es zu Bedrohungen oder ähnlichen Vorfällen kam.