Bernd Lucke hat es ja getan, was wir schon vorhergesagt hatten – was nicht schwer war: Der Ex-AfD-Chef hat am Wochenende in Kassel eine neue Partei gegründet. Alfa heißt die Alternative zur Alternative für Deutschland (AfD), die ihrem einstigen Gründer ja die kalte Schulter gezeigt hatte. „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ heißt die neue Partei, und die hat auch in Rheinland-Pfalz schon mehr als 100 Mitglieder. Das zumindest behaupten die ehemaligen AfD-ler in Rheinland-Pfalz – die jetzt nämlich gerade einen Alfa-Landesverband gründen.
Damit schließt die neue Partei nahtlos an der alten AfD an, deren Lucke-Anhänger nach dem Chaos-Parteitag ja ziemlich geschlossen austraten. Darunter war auch ein Großteil des Kreisvorstands Mainz um dessen Chef Uwe Volkmer. Und wir können getrost davon ausgehen, dass er und seine Mitstreiter sich nun auch der neuen Partei angeschlossen haben – Volkmer sagte Mainz& ja bereits Entsprechendes.
ALFA: Werteorientiert und für eine neue Streitkultur
Über die neue Partei weiß man noch wenig, ein erstes Parteiprogramm steht aber bereits im Internet. Darin heißt es: „Wir stehen für Werte, die in unserer politischen Kultur verloren zu gehen drohen“, und dann werden aufgezählt Streitkultur, Rechtsstaat, mündige Bürger, gesellschaftliche Werte, soziale Marktwirtschaft und Westbindung. Uns gefällt besonders das mit der Streitkultur, stand die alte AfD doch für eine wahrhaft reiche Streitkultur 😉
Das ist auch gleich Punkt 1 und damit der wichtigste Punkt des neuen Programms, inhaltlich heißt es dazu: „Gute Politik fängt mit gutem Benehmen an. Wir setzen uns für eine bessere Streitkultur, für Fairness, Toleranz und Sachlichkeit in der politischen Auseinandersetzung ein.“ Dies gelte zudem ebenso „für die Behandlung von Minderheiten in der Gesellschaft.“ Hört, hört.
„Menschliche Pflicht, Kriegsflüchtlinge aufzunehmen
Die AfD war ja zunehmend von braunen Gesellen unterwandert worden, Lucke selbst hatte vielfach mit braun angehauchten Sprüchen um seine Partei geworben – und wurde am Ende die Geister, die er rief, nicht mehr los. Nun also die vorsichtige Abgrenzung. Und unter dem Punkt „Asyl“, ganz am Ende des Wahlprogramms heißt es: „Wir bekennen uns zu einem von Nächstenliebe bestimmten Umgang mit Hilfsbedürftigen. Es ist menschliche Pflicht, Kriegsflüchtlinge und Personen, die politisch verfolgt werden, bei uns aufzunehmen und ihnen Hilfe oder Asyl zu gewähren.“ Man bemerke die Betonung der „Kriegsflüchtlinge…“
Unter dem Punkt „Integration“ wird dann ein Einwanderungsgesetz gefordert, gleichzeitig heißt es: „Wir lehnen es strikt ab, Einwanderung nach ‚völkischen‘ oder kulturchauvinistischen Kriterien zu steuern. Herkunft oder Hautfarbe sind für die Frage der Einwanderung irrelevant.“ Na so was 😉 Stattdessen soll sich die Einwanderungspraxis an „Bildung, Berufserfahrung, Sprachkenntnissen, dem Bedarf auf dem Arbeitsmarkt und einem klaren Bekenntnis zum Grundgesetz“ orientieren. Wir werden ja sehen, ob und wann die ersten braun angelehnten Sprüche auftauchen…
ALFA will zu Landtagswahlen 2016 antreten
Wichtig ist das, weil Alfa auch direkt bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz am 13. März 2016 antreten will. Die Gründung des rheinland-pfälzischen Landesverbandes sei in vollem Gange und solle im September vollzogen sein, sagte der ehemalige AfD-Landeschef jetzige Alfa-Länderkoordinator, Uwe Zimmermann. Nach weniger als 24 Stunden habe man mehr als 100 Anmeldungen allein für Rheinland-Pfalz erhalten, das Ziel liege bei mindestens 300 Mitgliedern bis September. Das werde man „sicher erreichen“, sagte Zimmermann.
Das ist deshalb wichtig, weil ab 250 Mitgliedern erweiterte Regelungen für Vertreterversammlungen gelten. Eine Partei zu gründen, ist nämlich leicht, zu Wahlen anzutreten indes nicht. Alfa müsste dafür nämlich Unterschriften von mindestens 2040 Stimmberechtigten in Rheinland-Pfalz zu ihrer Landesliste vorlegen, und die müssen sie erst einmal bekommen. Dazu müssen die Listenvorschläge bis zum 29. Dezember dem Landeswahlleiter vorgelegt werden. Die Zeit drängt also für die neue Partei.
Die ALFA-Partei werde „auf jeden Fall an den Wahlen teilnehmen“ und strebe einen Einzug in das Länderparlament an, betonte Zimmermann. Ein Grundsatzprogramm sei bereits verabschiedet, es enthalte ein werteorientiertes und liberal-konservatives Programm, mit dem man „gegen die Fehlentwicklungen in der Gesellschaft“ vorgehen wolle. „Wir werden diese Lücke mit der ALFA-Partei optimal ausfüllen und vielen Wählern eine neue und seriöse Heimat bieten“, hieß es weiter.
Ob sich die beiden Mainzer Ex-AfD-Stadträte auch der neuen Partei anschließen werden, ist noch nicht bekannt. Stadtrat Claus Berndroth hatte eigentlich betont, er wolle weder in der alten AfD bleiben, noch sich den Lucke-Anhängern anschließen. Schau’n wir mal…
Info& auf Mainz&: Die neue Partei und ihr Grundsatzprogramm findet I)hr unter www.alfa-partei.de.
