UPDATE& — Jetzt ist es amtlich: Sieben Kandidaten treten zur Oberbürgermeisterwahl in Mainz am 12. Februar 2023 an. Alle sieben wurden vom Wahlausschuss der Stadt Mainz am Dienstag zur Wahl zugelassen. Damit stellt sich eines der größten Bewerberfelder der Mainzer Stadtgeschichte den Wählern. Die tun sich derzeit schwer, den Überblick zu behalten, doch Abhilfe ist in Sicht: Die Partei VOLT hat einen neuen Mainz-O-Mat angekündigt. Zudem gibt es Unterstützung für den einen oder anderen Kandidaten. Der Überblick auf Mainz&.
Am 26. Dezember endete die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge für die Oberbürgermeisterwahl in Mainz, am Dienstag tagte der Wahlausschuss, es wurde das erwartete Ergebnis: Sieben Kandidaten treten zur OB-Wahl in Mainz an, die am 12. Februar 2023 stattfindet. Rund 163.000 in Mainz gemeldete Bürger haben dann die Wahl, wer für die nächsten acht Jahre die Geschicke der Landeshauptstadt Mainz lenken soll. Rheinland-Pfalz hat mit den acht Jahren eine der längsten Wahlperioden überhaupt.
Die Wahl ist nötig, weil der bisherige Amtsinhaber Michael Ebling (SPD) am 13. Oktober 2022 überraschend zum Innenminister von Rheinland-Pfalz berufen wurde – als Nachfolger des wegen der Flutkatastrophe im Ahrtal zurückgetretenen Roger Lewentz (SPD). Ebling hatte zehn Jahre lang als Oberbürgermeister von Mainz gewirkt, und war erst 2019 für weitere acht Jahre wiedergewählt worden, von denen er aber nur knapp drei Jahre erfüllte.
Stimmzettel: Sechs Partei-Bewerber und ein parteiloser Kandidat
Und so sieht der Stimmzettel für die OB-Wahl nun aus:
Kandidat/in 1
GRÜNE
Christian Viering
Kandidat/in 2
CDU
Manuela Matz
Kandidat/in 3
SPD
Mareike von Jungenfeld
Kandidat/in 4
FDP
Dr. Marc Engelmann
Kandidat/in 5
Die LINKE
Martin Malcherek
Kandidat/in 6
Die PARTEI
Lukas Haker
Kandidat/in 7
Haase
Nino Haase
Als Grund für die Reihenfolge der Kandidaten nannte die Stadt Mainz die folgenden Regeln: „Die Reihenfolge der zugelassenen Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel ergibt sich wie folgt: Zunächst sind die im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppen nach der bei der letzten Wahl erreichten Stimmenzahl aufgeführt, es folgen die übrigen Wahlvorschläge in alphabetischer Reihenfolge der Bewerbernamen.“
Grüne vor CDU vor SPD – im Stadtrat, Parteiloser am Schluss
Tatsächlich erreichten die Grünen bei der Kommunalwahl 2019 mit 27,6 Prozent und rund 1,582 Millionen Stimmen Platz eins im Mainzer Stadtrat – die hohe Zahl der Stimmen kommt durch das Wahlverfahren mit Kumulieren und Panaschieren zustande, bei dem bis zu drei Stimmen pro Kandidat abgegeben werden können. Die zweitstärkste Kraft im Mainzer Stadtrat ist aber nicht etwa die SPD – sondern die CDU: Die Christdemokraten erreichten 2019 insgesamt 23,4 Prozent und rund 1,339 Millionen Stimmen.
Die CDU-Kandidatin Manuela Matz, amtierende Wirtschaftsdezernentin der Stadt Mainz, steht deshalb auf Platz zwei des OB-Wahl-Stimmzettels. Auf Platz drei folgt dann SPD-Kandidatin Mareike von Jungenfeld, deren Partei 2019 rund 1,171 Millionen Stimmen und damit 20,5 Prozent holte. Auf Platz vier folgt dann die FDP, die 2019 auf 5,9 Prozent kam und insgesamt rund 340.000 Stimmen holte.
Auf Platz fünf befinden sich die Linken, die 2019 mit 5,9 Prozent und rund 335.000 Stimmen nur knapp hinter der FDP lagen. Für viele dürfte überraschend sein, dass auf Platz 6 nun Lukas Haker, der OB-Kandidat der Satirepartei „Die Partei“ folgt – doch tatsächlich ist „Die Partei“ im Mainzer Stadtrat vertreten: Sie holte 2019 2,2 Prozent und rund 127.000 Stimmen einen Sitz im Stadtparlament – das war mehr Zuspruch, als die Piraten oder die Partei VOLT bekamen.
Unterstützer formieren sich, Trabert unterstützt Viering
Der parteilose Kandidat Nino Haase steht deshalb auf dem Stimmzettel zur OB-Wahl an letzter Stelle, weil er keiner der im Stadtrat vertretenen Parteien angehört. Alleine steht Haase dennoch nicht da: Unterstützung für Haase haben sich bereits die Freien Wähler sowie die ÖDP ausgesprochen. Die ÖDP kam 2019 auf 4,2 Prozent mir rund 238.000 Stimmen, die Freien Wähler halten einen Sitz im Mainzer Stadtrat, nachdem sie 1,9 Prozent Zuspruch und rund 108.000 Stimmen erhielten.
Drei Parteien, die im Mainzer Stadtrat vertreten sind, haben sich damit bisher nicht in Sachen OB-Wahl positioniert, oder wollen keinen der Kandidaten unterstützen: AfD und Piratenpartei haben bisher keine Unterstützungsabsicht erklärt, die Partei VOLT, die mit zuletzt 1,2 Prozent einen Sitz im Stadtrat hält, erklärte, keinen der Kandidaten unterstützen zu wollen. Unterstützung für den Grünen-Kandidaten Christian Viering kam derweil aus ungewöhnlicher Richtung: Der Obdachlosenarzt und Sozialmediziner Gerhard Trabert erklärte kurz vor Weihnachten seine Unterstützung für Viering.
Ihm sei in mehreren Gesprächen mit Viering „klar geworden, dass er der Kandidat im Rennen um die Oberbürgermeisterwahl ist, der sich glaubwürdig und authentisch für die Bekämpfung von Armut einsetzen, und soziale Benachteiligung zur Chefsache machen wird“, sagte Trabert zur Begründung. Ungewöhnlich ist die Unterstützung des bekannten Sozialmediziners für den Grünen deshalb, weil Trabert bisher stets für die Linken bei Wahlen antrat: 2021 bei der Bundestagswahl, und im Frühjahr 2022 noch gar bei der Wahl zum Bundespräsidenten.
Trabert: Bekämpfung von Armut und sozialer Ungerechtigkeit wichtig
UPDATE&: „Mir ging und geht es um politische Inhalte: um die Bekämpfung von Armut und sozialer Ungerechtigkeit“, sagte Trabert inzwischen zur Begründung seiner Unterstützungs-Erklärung gegenüber Mainz&. Es gehe ihm hingegegen „nicht um dogmatisches Festhalten bezüglich einer Parteizugehörigkeit“, deshalb sei er schließlich parteilos und werde dies auch bleiben.
„Ich danke der Partei ‚Die Linke‘ und bin ihr weiterhin eng verbunden“, sagte Trabert weiter. Dies sei aber aus seiner Sicht „kein Hinderungsgrund“, einen OB-Kandidaten der Grünen zu unterstützen. Er sei davon überzeugt, dass sich Viering für das Thema soziale Gerechtigkeit kompetent und authentisch einsetzen werde. „Politische Inhalte sollten immer im Vordergrund stehen, und nicht die Zugehörigkeit zu einer Partei“, fügte Trabert hinzu.
Mainz-O-Mat zur OB-Wahl von der Partei VOLT
Die Europapartei VOLT hingegen kündigte an, keinen eigenen Kandidaten aufstellen und auch keinen der anderen Kandidaten unterstützen zu wollen. “Das Mainzer Volt-Team hat sich in einer digitalen Umfrage mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, keine Wahlempfehlung für Kandidierende anderer Parteien abzugeben“, sagte Volt-Sprecher Florian Köhler-Langen: „Wir bleiben neutral.“ Zugleich kündigte Köhler-Langes an: VOLT werde, wie schon zur OB-Wahl 2019, wieder einen Mainz-O-Mat als digitale Wahlhilfe erstellen.
Der Mainz-O-Mat war analog zum Wahl-O-Mat als digitales Tool konzipiert, bei dem sich der Nutzer durch 30 Fragen klickte. Anhand seiner eigenen Antworten und Präferenzen ermittelte der Mainz-O-Mat dann, welcher Kandidat den eigenen politischen Einstellungen und Forderungen am nächsten steht. Das soll es nun wieder geben: Man wolle „ein einfaches, verständliches und leicht zugängliches Informationsangebot nach Vorbild des „Wahl-O-Mat“ anbieten“, sagte Köhler-Langes.
Zuletzt habe die gestiegene Wahlbeteiligung bei der Abwahl des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) gezeigt, dass die Bürger Interesse an Kommunalpolitik hätten. „Wir wollen im Sinne einer lebhaften Demokratie dazu beitragen, eine möglichst hohe Wahlbeteiligung bei der OB-Wahl zu erreichen, und den Mainzer Bürgern eine gut informierte Teilnahme an der Wahl ermöglichen“, sagte Köhler-Langes weiter: Der verhältnismäßig kurze und überraschende Wahlkampf, sowie die hohe Anzahl an Kandidierenden mache es den Mainzern aber nicht einfach, sich umfassend zu informieren – hier wolle man helfen.
Volt ruft zur Einsendung von Themen für den Mainz-O-Mat auf
Auch der Mainz-O-Mat 2023 soll wieder 20 bis 30 Thesen bekommen, wie 2019 können sich die Kandidierenden auf eine Position festlegen („Stimme zu“, „Neutral“ oder „Stimme nicht zu“), und diese mit maximal 500 Zeichen begründen. „Die Thesen sind keine Volt-Positionen, sondern werden mit dem Ziel ausgewählt, verschiedene kommunalpolitische Themen abzudecken und gleichzeitig Unterschiede zwischen den Kandidierenden sichtbar zu machen“, betonte Tilman Schweitzer vom Organisationsteam des Mainz-O-Mat.
Die meisten Kandidierenden hätten allerdings bisher noch keine schriftlichen Programme und Forderungen veröffentlicht, sagte Schweitzer weiter. Daher habe Volt die Kandidierenden kontaktiert und um eigene Vorschläge für mögliche Themen und Thesen des Mainz-O-Mats gebeten. Zusätzlich rufe Volt Mainz aber auch alle Mainzer Bürger und Vereine dazu auf, ebenfalls Thesen oder Themen vorzuschlagen.
Aus allen Vorschlägen sowie eigenen Recherchen wichtiger kommunalpolitischer Themen werde man dann die Thesen auswählen, die im Januar an die Kandidierenden verschickt werden, sie Schweitzer weiter. Für die Beantwortung haben die Kandidierenden dann zwei Wochen Zeit, sodass der Mainz-O-Mat spätestens drei Wochen vor der Wahl veröffentlicht werden könne. Aufschlussreich für den Wähler seien dabei nicht nur die Positionierungen der einzelnen Kandidaten zu den verschiedenen Themen – sondern auch die Begründungen.
Die OB-Wahl selbst beginnt allerdings schon Anfang Januar: Bereits am 9. Januar beginnt die Stadt Mainz mit der Versendung der Wahlunterlagen – gleichzeitig öffnet am 9. Januar auch das Briefwahlbüro im Stadthaus an der Großen Bleiche. De facto hat dann die Stimmabgabe zur OB-Wahl schon begonnen.
Info& auf Mainz&: Mehr zur OB-Wahl in Mainz findet Ihr generell hier in unserem Mainz&-Dossier zur OB-Wahl. Wie der Mainz-O-Mat funktionierte, könnt Ihr noch einmal hier bei Mainz& aus 2019 nachlesen. Wenn Ihr Themen und Thesen für den Mainz-O-Mat habt: Die Vorschläge können Volt per Social Media (Instagram: instagram.com/voltmainz oder Facebook: facebook.com/voltmainz) oder per E-Mail (mainz@voltdeutschland.org) gesendet werden.
