Der anhaltende Kita-Streik und vor allem die Proteste dagegen zeigen Wirkung: Die Stadtspitze will den vom Kita-Streik betroffenen Eltern die Krippen- und Hortgebühren erstatten. Das umfasst natürlich nur die Gebühren während des Streiks, allerdings sollen auch die Verpflegungskostenbeträge erstattet werden. Dafür sprachen sich nun Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) und Sozialdezernent Kurt Merkator (SPD) aus. Das muss allerdings noch von den städtischen Gremien bestätigt werden.
Offenbar haben die kommunalen Verantwortlichen allmählich ein schlechtes Gewissen , schließlich dauert der Streik schon in der vierten Woche an – ein Unding für die betroffenen Eltern. Allerdings ist Licht am Horizont zu sehen: Laut Medienberichten befinden sich Arbeitgeber und Gewerkschaft auf „der Zielgeraden“ zu einer Einigung – dann könnte der Streik ab Montag kommender Woche Geschichte sein.
Unterdessen mehren sich die Schlechte-Gewissen-Angebote für die geplagten Eltern: In Wiesbaden lud nun gerade der hessische Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU) alle vom Kita-Streik betroffenen Kinder zum kostenlosen Besuch in die Landesmuseen nach Wiesbaden und Darmstadt. Auch in die Museumslandschaft nach Kassel könntet Ihr fahren, aber das ist vielleicht ein bisschen weit…. Die Eltern müssen aber offensichtlich zahlen.
Und während alle ja irgendwie Verständnis für den Streik haben, mehren sich die Forderungen der politischen Parteien nach Rückzahlungen der Kita-Gebühren. Das ist in Mainz einfach, weil in Rheinland-Pfalz sowieso keine Kindergartengebühren mehr bezahlt werden 😉 Die Stadt müsse aber auch die Gebühren für Krippen und Horte zurückzahlen, forderten unter anderem die SPD Neustadt und die Linke in Mainz. Ersteres war einigermaßen wohlfeil, wussten die Sozis doch wahrscheinlich schon, dass die SPD-Stadtspitze durchaus dafür ist.
Auch die Mainzer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sprach sich am Mittwoch ganz zufällig für eine Gebührenerstattung aus – am gleichen Tag kam die Meldung der Stadt. Durch den Streik habe die Stadt keine Lohnkosten zahlen müssen, weil schließlich die Gewerkschaft die Gehälter der streikenden Erzieher zahlt. Dadurch seien freie Haushaltsmittel entstanden, die könnten nun an die Eltern zurückerstattet werden.
Auch die CDU- Opposition sprach sich am Mittwoch für eine Rückerstattung der Beträge aus. Viele Eltern hätten inzwischen ihren Urlaub aufgebraucht und wüssten nicht mehr, wie sie die Betreuung organisieren sollten, sagte CDU-Sozialexpertin Claudia Siebner. Urlaub aufgebraucht – das muss man sich mal vorstellen! Was machen diese Familien denn eigentlich, um sich in diesem Jahr noch zu erholen? Haben die Arbeitgeber eigentlich gar keine Verantwortung mehr für die Gesellschaft?
Die CDU kritisierte weiter, OB Ebling habe es sich in den vergangenen Wochen „zu einfach gemacht.“ Die CDU hätte sich „ein viel stärkeres persönliches Engagement und eine stärkere Einflussnahme“ bei dem Verband der kommunalen Arbeitgeber gewünscht, kritisiert Siebner – und spricht damit sicher vielen Eltern aus dem Herzen….
Also haltet durch, das Ende ist nah! 😉
