Die Diskussion um Tempo 30 bei Nacht auf der Rheinstraße hat am Dienstag die Ausschüsse in der Stadt Mainz erreicht. In einer gemeinsamen Sitzung von Umwelt- und Verkehrsausschuss stellten ein Lärmfachmann sowie eine Expertin aus dem Umweltministerium die Ergebnisse des Modellprojektes vor. Die Reaktionen waren heftig: Die CDU warf Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne) nichts weniger als „Erpressung“ vor, weil Eder die dauerhafte Einführung von Tempo 30 bei Nacht an den Lärmentwicklungsplan gekoppelt hat. CDU-Verkehrsexperte Thomas Gerster sprach zudem von einer „sehr dünnen Datenlage“, die zudem durch die Sperrung der Schiersteiner Brücke und durch viele Baustellen verfälscht worden sei. Auch monierte die CDU die Art der Messung sowie die geringe Rückmeldung von den Anwohnern. Und selbst die mitregierende FDP hatte Bedenken.
Zum 1. Juli 2014 hatte Mainz mit Unterstützung des Landes das Pilotprojekt Tempo 30 bei Nacht auf 650 Metern zwischen Dagobertstraße und Rathaus gestartet, Eder hatte vergangene Woche in einer Pressekonferenz bereits die Ergebnisse zum einjährigen Modellversuch vorgestellt. Im Ausschuss gab es dazu nur wenige Zahlen mehr, die Kennzahlen blieben ohnehin die gleichen: Das Tempo auf der Rheinstraße sank durch Tempo 30 ohne Blitzer um 7 Kilometer per Stunde, erst mit permanenten Kontrollen sank die Geschwindigkeit im Schnitt um 13 kmh.
FDP: würden Daten gerne mal schriftlich sehen – die Presse auch 😉
Der gemessene Dezibelwert sank von 64,9 Dezibel auf 61,7 Dezibel, das wären 3,2 Dezibel weniger. Aufgrund von Umrechnungen auf die Fahrzeugmenge betrage der Unterschied aber 3,3 Dezibel, sagte die zuständige Referentin vom Umweltministerium, Sabine Augustin-Gohlke. Warum das so umgerechnet wurde und wie genau, können wir Euch leider derzeit nicht erklären – wir wurden auf die Veröffentlichung der Studie vertröstet, die ist aber nicht heute…. Ebensowenig können wir Euch deshalb heute anständige Grafiken präsentieren – auch die waren für die Presse heute nicht zu bekommen.
„Wir würden gerne mal die Daten schriftlich sehen“, sagte auch Hermann Wiest, Geschäftsführer der FDP-Stadtratsfraktion, Mainz&. Erst dann könne man sie genau nachprüfen und analysieren. Das finden wir ja schon bemerkenswert, dass die Mitglieder der eigenen Ampelkoalition die Daten der Untersuchung nicht vorliegen haben. „Wir haben da sehr kritische Anmerkungen“, sagte auch FDP-Verkehrsexperte Werner Rehn.
FDP-Kreischef: Daten womöglich verfälscht
Der Mainzer FDP-Kreisvorsitzende David Dietz hatte vergangene Woche sogar den Satz gesagt: „Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast.“ Dietz kritisierte, dass bei den Messungen Mittelwerte errechnet (!) wurden, die durch Einzelergebnisse wie etwa Raser oder sinkendes Verkehrsaufkommen leicht verfälscht werden könnten. Die Untersuchungen zu Tempo 30 ergab aber auch, dass Einzellschallereignisse – also besonders laut aufheulende Motoren oder Raser – um 40 Prozent abnahmen. „Geht die Fahrzeugmenge runter, gehen auch die Ereignispegel runter“ sagte Augustin.
Dietz verwies aber auch darauf, dass der in Deizbel gemessene Schall nicht gleichbedeutend ist mit dem Lärm, der beim Menschen ankommt. In der Tat ist die Wahrnehmung von Lärm sehr subjektiv: Was den einen stört, lässt den anderen kalt. Die moderne Lärmforschung betont aber, dass Lärm krank macht: Lärm sorge für eine verstärkte Ausschüttung von Stresshormonen, und das wiederum führe zu einer Verengung der Blutgefäße.
Lärmforscher: 29 Prozent höheres Risiko für Herzinfarkt in der Rheinstraße
Ab einem Schallpegel von 65 Dezibel „steigt das relative Risiko, einen Herzinfarkt zu erleiden“, betonte Michael Jäcker-Cüppers von der Deutschen Gesellschaft für Akustik (DEGA). Auf der Rheinstraße herrschten aber etwa 75 Dezibel am Tage vor, damit steige das Risiko für einen Herzinfarkt um 29 Prozent. In Sachen Schlaganfall bestätigte sich das aber nicht in diesem Maße: Ein 2011 erstellte Studie ergab ein signifikant höheres Risiko „nur“ bei älteren Personen, die dauerhaft dem Schallpegel ausgesetzt sind. Jäcker-Cüppers betonte, aufgrund der hohen Dezibelzahl „müssten sich in dieser Straße eigentlich 60 Pozent belästigt fühlen.“
Nur 26 Prozent nahmen an dritter Befragung teil, 40 Prozent dabei für Tempo 30
Dem war aber nicht so – oder es wurde nicht erfasst. Während der Studie wurden insgesamt drei Befragungen durchgeführt: Einmal vor Einführung des Tempo-30-Regelung im April 2014, einmal im Oktober 2014 während Tempo 30 und das dritte Mal im Mai 2015, also ein Jahr nach Start. Dabei wurde jeweils den gleichen 530 Personen ein Fragebogen zugeschickt. Bei der ersten Befragung schickten den 48 Prozent zurück, ein gutes Ergebnis, Bei der zweiten Befragung meldeten sich aber nur 36 Prozent zurück, bei der dritten Befragung gar nur 26 Prozent. Von diesen letzten 26 Prozent wiederum gaben 40 Prozent an, mit der Einführung von Tempo 30 bei Nacht zufrieden zu sein.
„Das heißt, dass nur zehn Prozent am Ende Tempo 30 noch gut fanden“, analysierte das Wolfgang Reichel (CDU), früherer Verkehrsdezernent von Mainz. Das sei ein mageres Ergebnis, kritisierte er: „Es ist doch erkennbar, was hier versucht werden soll.“ Reichel warf damit den Machern des Modellprojektes Parteilichkeit vor. Reichel kritisierte auch, wie die Messungen der Schallpegel stattfand: Der Lärm wurde immer in derselben Wohnung im dritten Stock gemacht, und zwar bei geöffnetem Fenster mit einer Distanz von einem halben Meter zum Fenster.
CDU: Pegel bei offenem Fenster messen, widerspricht Realität in der Rheinstraße
„Das widerspricht der Lebenswirklichkeit“, kritisierte Reichel, schließlich schlafe niemand in der Rheinstraße mit offenem Fenster. Damit ignoriere die Untersuchung aber auch die Fensterausrüstung, es sei schließlich ein Unterschied, ob ein Fenster einfach verglast sei oder doppelt. „Wir machen hier kein theoretisches Konstrukt, wir wollen ja was für die Menschen tun“, betonte Reichel und monierte gleich auch noch, dass keine Schadstoffmessungen gemacht wurden. Daraufhin merkte der Leiter des Umweltamtes, Jahnheinz Jahn an, in anderen Städten sei bei Tempo 30 und Tempo 50 keine Veränderung der Schadstoffe messbar gewesen, sie bleiben also gleich.
Der Messpunkt von einem halben Meter vor dem geöffneten Fenster entspreche der Norm, und die habe sich bewährt, sagte Augustin. Auch messe man so den direkten Schall und habe keine Reflexionen von der Glasscheibe – offenbar macht die ja schon einen Unterschied 😉 Auch bei den Schallpegeln wurde dreimal gemessen: einmal am Anfang in der Mitte und am Ende. Die zweite Messung musste allerdings nach wenigen Stunden abgebrochen werden, weil die ältere Dame, die ihre Wohnung dafür zur Verfügung stellte, krank wurde.
CDU: Fahrbahndecke erneuern, Lkw auf Rheinachse verbieten wäre effektiver
CDU-Verkehrsexperte Thomas Gerster sprach deshalb von einer „sehr dünnen Datenlage.“ Die Reduzierungen der Geschwindigkeit seien nicht auf Tempo 30 zurückzuführen, sondern allein auf die Überprüfung per Radar. Die CDU habe „jahrelang gefordert, die Rheinstraße besser zu überwachen“, sagte Gerster, das sei immer aus Personalmangel abgelehnt worden. Die Stadt Mainz will deshalb in der Tempo-30-Zone einen fest installierten Blitzer etablieren, das hat das Land bisher aber nicht genehmigt.
Gerster kritisierte weiter, die Fahrbahndecke sei „alles andere als in einem guten Zustand“, das mache viel Lärm gerade bei Lkws aus. „Wir fordern seit Jahren ein Herausnehmen der Lkw-Verkehrs aus der Rheinachse“, betonte Gerster, das hätte „mindestens den gleichen Ertrag“ bei der Lärmreduzierung wie Tempo 30. Auch eine Erneuerung der Fahrbahndecke würde helfen. Dazu seien die Messungen verfälscht, weil sie zum Teil während der Sperrung der Schiersteiner Brücke erfolgten, dadurch sei es in der Rheinstraße natürlich lauter geworden, und es habe dort mehr Lkw-Verkehr gegeben. Auch habe es durch Baustellen wiederum weniger Verkehr gegeben. So könne man daraus doch keine Rückschlüsse auf eine Lärmminderung ziehen.
CDU: „Sollen vor vollendete Tatsachen gestellt werden“
„Wir sollen vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, kritisierte Gerster deshalb. Dass Eder zudem die dauerhafte Einführung von Tempo 30 bei Nacht auf der Rheinstraße mit der Verabschiedung des kompletten Lärmaktionsplanes koppele, „das ist eine Erpressungsmaßnahme, die wir ablehnen“, schimpfte gerster. Die Koppelung an den Lärmaktionsplan hatte Eder selbst verkündet, was Ihr hier nachlesen könnt.
Eder betonte am Dienstag noch einmal, sie werde die dauerhafte Einführung von Tempo 30 bei Nacht im Lärmaktionsplan vorschlagen. „Wir sehen unsere Aufgabe darin, die Mainzer Bevölkerung zu schützen“, Tempo 30 sei dafür eine wirksame und kostengünstige Maßnahme, betonte sie. „Wer jetzt die Schilder zuhängen möchte, kann das im Stadtrat beschließen lassen“, fügte die Dezernentin hinzu – wohl wissend, dass ihre Koalition aus SPD, Grünen und FDP aber dort die Mehrheit hat. Ein Flüsterasphalt in der Rhinstraße würde hingegen geschätzte 600.000 Euro kosten – in der Kaiserstraße, wo die Stadt Flüsterasphalt beim Land beantragen wird, werden dafür rund 1,2 Millionen Euro angesetzt. 3,3 Dezibel weniger seien „eine so starke Verringerung, das ist ein Wert, den man nicht leugnen kann“, betonte Eder. Man könne dem Landesamt für Umwelt wohl schlecht vorwerfen, „dabei getürkt zu haben.“
Grüne und SPD kritisieren „Auseinanderpflücken der Studie“ durch CDU
„Ich kann das Auseinanderpflücken der Studie nicht ganz nachvollziehen“, sagte denn auch Milan Sell von den Grünen, schließlich gehe es hier um ganze 650 Meter und nur in der Nacht. Die Studie zeige ja, dass es leiser werde, „ich Verstehe nicht, warum man den Menschen eine Lärmreduzierung nicht zugestehen will“, sagte Sell. Allerdings räumte er ein dass ein geöffnetes Fenster nicht der Lebenswirklichkeit entspreche. „Sebst wenn es nur ein einziger Mensch ist, der besser schlafen kann, dann ist doch so eine Minderung sinnvoll und unterstützenswert“, sagte SPD-Verkehrsexpertin Christine Pohl.
„Ich kann gar nicht kapieren, in welchem Ausschuss ich gelandet bin“, erregte sich die Grüne Ruth Jaensch, sie sei „erschüttert“, wie man von Seiten der CDU die Studie infrage stelle. Der gehe es doch nur darum zu beweisen, dass alles nicht wirke, die Politik habe aber doch „die thisch-moralische Verpflichtung“, zugunsten der Menschen zu handeln.
Zücken der „Moralkeule“ durch Grüne Jaensch kommt nicht gut an
Das Zücken der „Moralkeule“ kam indes gar nicht gut an: Es sei durchaus die Aufabe der Stadträte, Untersuchungen kritisch zu bewerten, sagte Wiest, die messmethode sei schließlich sehr entscheidend, da könne man doch kritisch nachfragen. Das zu einer „ethischen Diskussion“ zu machen, gehe gar nicht. Die Verringerung falle bei geschlossenem Fenster deutlich geringer aus, die Spitzenwerte seien nicht so zufriedenstellend zurückgegangen.
„Ich halte Ihre Erwiderung für einen Skandal“, entgegnete Reichel Jaensch – nach ihrer Argumentation „müssten Sie Tempo 30 in der ganzen Stadt einführen.“ Die Grünen wollten das aus ideologischen Gründen, kritisierte Reichel. „Ich würde mich freuen, wenn Tempo 30 noch auf mehr Straßen ausgeweitet werden könnte“, entgegnete Jaensch prompt, räumte aber auch ein, dass dies „die Bevölkerung mittragen“ müsse. „Man müsste dann einen Schritt nach dem anderen machen und es der Bevölkerung erklären“ sagte Jaensch, die sich verwundert zeigte, dass sich schon beim kleinen Abschnitt auf der Rheinstraße „großer Widerstand“ rege.
Eure Meinung kann entscheiden
Wie das nun weiter geht? Vermutlich wird sich der nächste Stadtrat auch mit dem Thema Tempo 30 bei Nacht beschäftigen, im November dann will Eder den Lärmaktionsplan für ganz Mainz vorlegen. Und im Zuge der Verabschiedung dieses Lärmaktionsplans wird dann auch entschieden, ob das Tempo 30 bleibt oder nicht. Wir halten Euch auf dem Laufenden…. Im Übrigen könnte dann entscheidend sein, wie sich die Mainzer selbst zu Tempo 30 bei Nacht stellen: Bei massivem Widerstand könnte auch die Rathauskoalition ins Grübeln kommen. Es liegt also an Euch – meldet Euch zu Wort, schreibt, kommentiert! Wir berichten dann gerne auch darüber – welche Meinung auch immer Ihr habt.
Info& auf Mainz&: Mehr zu der Diskussion um Tempo 30 bei Nacht auf der Rheinstraße findet Ihr in dem Mainz&-Artikel Eder: Tempo 30 bleibt über die Vorstellung der Ergebnisse vergangene Woche. Mehr über Ursachen des Lärms und eine Petition der Anwohner der Rheinallee zwischen Kaisertor und Zollhafen könnt Ihr in dem Mainz&-Artikel173 Unterschriften für mehr Ruhe
