Seit knapp einer Woche gilt nun Tempo 30 auch auf den Hauptverkehrsstraßen in der Mainzer Innenstadt, die ersten Erfahrungen sind durchwachsen: Lange Rückstaus vor den Ampeln, Kolonnenbildung, höhere Drehzahlen bei vielen Motoren und ein Busverkehr, dessen Fahrplan nicht mehr funktioniert. Die ÖDP spricht von „Pfusch“ und einem „unsäglichen Schnellschuss“, die CDU stellt inzwischen die Frage: war die Einrichtung der Geschwindigkeitsbeschränkung überhaupt rechtmäßig? „Ich bezweifele inzwischen, dass Tempo 30 rechtmäßig eingeführt wurde“, sagte CDU-Verkehrsexperte Thomas Gerster der Internetzeitung Mainz&.
Zum 1. Juli führte Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne) Tempo 30 auch auf den Hauptverkehrsachsen Parcusstraße-Kaiserstraße sowie Rheinstraße-Rheinallee ein, seither gilt Tempo 30 fast komplett flächendeckend in der Mainzer Innenstadt. Mainz sei damit die erste Stadt in Deutschland, in der künftig praktisch flächendeckend Tempo 30 in der Innenstadt gelte, betonte Eder bei der Vorstellung der Maßnahme, das sei ein Fortschritt in Sachen Lärm und Abgasen.
Die ersten Erfahrungen mit dem neuen Tempolimit liefen indes nicht glatt: „Ich stehe an jeder Ampel, das habe ich persönlich gemerkt“, sagte CDU-Verkehrsexperte Thomas Gerster am Dienstag gegenüber Mainz&. Das berichten auch zahlreiche andere Autofahrer: „Ständige Schaltvorgänge, mit dem zweiten Gang durch die Innenstadt“, das könne nicht gut für Luft und Lärmentwicklung sein, schrieb ein Leser in den sozialen Netzwerken. Andere Verkehrsteilnehmer berichten von Kolonnenbildung und deutlich längeren Staus als zuvor, von Weisenau brauche man jetzt doppelt so lang für die Strecke in die Innenstadt, berichtete etwa der ÖDP-Kommmunalpolitiker Thomas Mann.
„Selbst jetzt, um 14.45 Uhr, habe ich vor jeder Ampel auf der Kaiserstraße und der Rheinstraße Stau – mitten am Tag, in den Sommerferien und abseits jeder Rushour“, sagte auch Gerster: „Bisher funktioniert die Grüne Welle nicht.“ Auch das Gutachten im Auftrag der Stadt Mainz hatte im Vorfeld gewarnt, eine positive Wirkung werde Tempo 30 nur entfalten, wenn zeitgleich die Ampeln so angepasst würden, dass eine „Grüne Welle“ bei 30 möglich sei. Die Stadt Mainz hatte angekündigt, die Ampelschaltungen in dieser Woche auf Tempo 30 anzupassen, Gerster kritisierte, das sei zu spät: „Fakt ist, Frau Eder hatte zwei Monate Zeit, in der Zeit hätte sie auch zeitgleich die grüne Welle realisieren können“, kritisierte Gerster.
Die ÖDP schimpfte gar, Tempo 30 sei „ein unsäglicher Schnellschuss“: Man begrüße zwar die Einführung von Tempo 30 in der Innenstadt, das sei durchaus ein richtiger Schritt. Verkehrsdezernentin Eder habe jedoch „auch für chaotische Verhältnisse beim öffentlichen Personennahverkehr gesorgt“, schimpfte der verkehrspolitische Sprecher der ÖDP, Wilhelm Schild: Die Verkehrsbetriebe hätten keine Zeit gehabt, die Busfahrpläne an das neue Tempolimit anzupassen – nun seien „die Busfahrpläne Makulatur.“ Verspätungen seien nun unweigerlich vorprogrammiert, Autofahrer, die sich an Tempo 30 hielten, würden von hinter ihnen fahrenden Bussen angehupt, weil sie zu langsam seien.
Das bestätigt auch Gerster: „Ich werde grundsätzlich von Bussen überholt, die sich nicht an Tempo 30 halten“, sagte der Stadtrat, der selbst in der Altstadt wohnt und auf dem Lerchenberg arbeitet. Schild schimpfte, in der Mainzer Verkehrspolitik wisse offenbar die eine Hand nicht, was die andere tue, die ganze Einführung sei offenbar „nach dem Motto ‚Husch, Husch – Pfusch, Pfusch!‘ erfolgt.“ Busse und Ampelschaltungen seien desorganisiert, die Verkehrspolitik Eders „ein weiteres Mal von Konfusion gekennzeichnet“, kritisierte Schild: „Wie man mitten in der Corona-Krise, wo doch die Schadstoffwerte ohnehin so gering wie nie sind, ohne Not ein solches Chaos anrichten kann, muss mir erst mal einer erklären.“
Bislang hatte das Verkehrsdezernat argumentiert, Tempo 30 sei wichtig, um die Schadstoffe in der Innenstadt zu senken, insbesondere der Stickoxidausstoß könne so verringert werden, Mainz dadurch den EU-Grenzwert einhalten – und ein Dieselfahrverbot vermeiden. Die Geschwindigkeitsreduzierung bringe neuesten Gutachten zufolge eine deutliche Reduzierung der Stickoxidemissionen, argumentierte Eder. Erstmals führt damit eine bundesdeutsche Großstadt das reduzierte Tempo 30 auch auf maßgeblichen Hauptverkehrsstraßen ein, und das allein auf der Rheinachse auf einer Strecke von 3,5 Kilometern Länge. Doch nun gibt es Zweifel, ob diese Einführung überhaupt rechtmäßig war.
Eder berief sich bei der Vorstellung der Maßnahme auf den Luftreinhalteplan der Stadt Mainz und das Bundes-Immissionsschutzgesetz: Danach dürften Kommunen seit Oktober 2019 Tempo 30 als Maßnahme zur Reduzierung von Luftschadstoffen einführen, das muss im jeweiligen Luftreinhalteplan verankert werden. Die Stadt muss dafür nun erneut den Luftreinhalteplan ändern – doch die neue Fassung gilt noch gar nicht. Der neue Plan wurde am 28. Juni in die Offenlage gegeben, bis zum 11. August haben die Mainzer noch Zeit, Einwände gegen den Luftreinhalteplan einzureichen. Danach müssen die Einwände bearbeitet, der neue Plan von den städtischen Gremien verabschiedet werden – mit einem gültigen Luftreinhalteplan wird im Herbst gerechnet.
Die Anordnung und Überwachung von Geschwindigkeitsbegrenzungen obliegt den einzelnen Bundesländern, im rheinland-pfälzischen Verkehrsministerium heißt es dazu: Mainz könne auf Basis des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Tempo 30 als Maßnahme zur Luftreinhaltung einführen – das gelte mit Inkrafttreten des neuen Luftreinhalteplans. „Bis dahin macht die Stadt von Paragraph 45, Absatz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) Gebrauch“, heißt es aus dem Ministerium weiter. Dort werde grundsätzlich die Möglichkeit eröffnet, straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Abgasen auch außerhalb eines Luftreinhalteplans anzuordnen. „Die Obere Straßenverkehrsbehörde beim Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz hat gegen diese temporäre Übergangslösung keine Einwände“, teilte eine Sprecherin auf Mainz&-Anfrage weiter mit.
Tatsächlich heißt es im entsprechende Absatz des Paragraphs 45: Die Straßenverkehrsbehörden können „zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen“ die „Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken (…) beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten.“ Die Frage sei aber doch, ob Tempo 30 eine Beschränkung im Sinne dieses Paragraphen sein könne, sagte Gerster: „Beschränkungen sind normalerweise Maßnahmen wie Fahrverbote, aber nicht unbedingt Geschwindigkeitsregeln.“ Vor allem aber schließe derselbe Paragraph unter Punkt 1c Hauptverkehrsstraßen ausdrücklich von einer Tempo 30-Regel aus.
Tatsächlich heißt es in dem angesprochenen Absatz 1c, Tempo 30-Zonen dürften sich „weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtstraßen“ erstrecken, auf denen es mit Ampelanlagen geregelte Kreuzungen gebe. Tempo 30-Zonen dürften vielmehr nur in Straßen ohne Ampeln und mit der Vorfahrtsregel „Rechts vor Links“ eingeführt werden. Allerdings spricht der Absatz ausdrücklich von „Tempo 30-Zonen“, also einem zusammenhängenden Bereich von Straßen, in dem Tempo 30 grundsätzlich gilt.
In der Mainzer Innenstadt gilt nun aber auch in den Nebenstraßen schon seit Längerem Tempo 30, sowohl in der Mainzer Neustadt als auch im angrenzenden Bleichenviertel oder im Lauterenviertel wurden schon vor Jahren zusammenhängende Tempo 30-Zonen in den dortigen Wohngebieten eingeführt. Die Frage ist nun: Wenn Tempo 30 auch auf der Hauptverkehrsstraße dazwischen eingeführt wird, ob diese Regelung dann nicht die Zonen rechts und links davon quasi zusammenführt. Tatsächlich gelte nun ja Tempo 30 in der gesamten Innenstadt auf so gut wie allen Straßen, „Frau Eder brüstet sich ja auch damit“, sagte Gerster: „Faktisch ist das ja eigentlich eine aus vielen kleinen Einzelteilen zusammengesetzte Zone.“ Er habe auch deshalb „Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Regel“, sagte Gerster, und betonte: „Wir werden den OB anschreiben, dass er das vom Rechtsamt noch einmal prüfen lässt.“
Nach Mainz&-Informationen ging das entsprechende Schreiben bereits am Dienstag im Büro von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) ein. Aus dem Mainzer Verkehrsministerium heißt es dazu zwar, die Stadt Mainz habe „keine Tempo 30-Zone installiert“, denn eine Zone wäre „ein mehrere Straßen übergreifendes, zusammenhängendes Gebiet.“ Mainz habe aber lediglich „streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzungen verhängt“, sagte eine Sprecherin. Allerdings sind da noch die neuen großen Schilder, die an den Zufahrten zur Innenstadt wie etwa an der Parcusstraße und am Fort Malakoff stehen: „Achtung, Tempo 30“, heißt es darauf in Piktogrammen, mit dem Zusatz: „In der Innenstadt.“
Info& auf Mainz&: Mehr zur Argumentation der Stadt Mainz zur Einführung von Tempo 30 auf den Hauptverkehrsstraßen findet Ihr hier in diesem Mainz&-Artikel, den Paragraphen 45 der Straßenverkehrsordnung könnt Ihr hier nachschlagen. Ob Tempo 30 wirklich die erhoffte Reduzierung bringt, ist durchaus umstritten, mehr dazu lest Ihr hier bei Mainz&.
