Der FDP-Politiker Volker Hans ist neuer ehrenamtlicher Dezernent für kommunales Fördermittelmanagement der Stadt Mainz. Der Mainzer Stadtrat wählte den 66 Jahre alten Finanzexperten am Freitag in der letzten Stadtratssitzung des Jahres 2020 in sein neues Amt. Für Hans stimmten dabei 18 Personen, gegen Hans 15, Enthaltungen gab es keine – der Mainzer Stadtrat tagte am Freitag wegen der Corona-Pandemie in halbierter Besetzung. Damit wird ein anderthalb Jahre dauerndes Tauziehen um einen Sitz der FDP im Mainzer Stadtvorstand beendet. Die Opposition geißelte die Schaffung des Dezernats in scharfen Worten, die Kritik reichte von einer “Lex FDP” über unwürdiges Postengeschacher bis hin zu Parteipolitik vor den Interessen der Stadt. Die Ampel-Fraktion zeigte sich überrascht und unvorbereitet.
Nach der Stadtratswahl am 27. Mai 2019 hatten Grüne, SPD und FDP nach fast einem Jahr der Verhandlungen im Februar 2020 einen Koalitionsvertrag zur Fortsetzung ihrer Ampel-Koalition im Mainzer Stadtrat vorgelegt. Die große Überraschung dabei: Die FDP reklamierte plötzlich das Wirtschaftsdezernat für sich, das aber seit Dezember 2018 von der CDU-Politikerin Manuela Matz geleitet wird. Die FDP müsse als Koalitionspartner einen Platz im Stadtvorstand haben, argumentierte der Mainzer FDP-Parteichef David Dietz, das Mainzer Wirtschaftsdezernat sei aber zu schlecht aufgestellt: “Wir müssen neue Antworten liefern, wir glauben, man muss die Wirtschaftsförderung auf neue Füße stellen”, betonte Dietz.
Das entbehrte nicht einer gewissen Ironie, hatte die FDP doch mit Christopher Sitte acht Jahre zuvor den Wirtschaftsdezernenten in Mainz gestellt – bis Sitte im Dezember 2018 völlig überraschend drei Tage vor seiner Wiederwahl seinen Job hinschmiss. In der Folge wurde die CDU-Kandidatin Manuela Matz neue Mainzer Wirtschaftsdezernentin, der Vorstoß der FDP wirkte da wie ein Versuch, die Konkurrentin zu entmachten und der FDP weiter das Wirtschaftsdezernat zu sichern – und das auch noch als Ehrenamt. Die Folge war ein Sturmlauf von Wirtschaft und Opposition, aber auch aus den eigenen Reihen der FDP, ein FDP-Parteitag am 14. Februar stoppte Dietz und kippte das Vorhaben nach dramatischen Debatten.
In der Folge suchte die FDP nach einer neuen Lösung, im Mai 2020 wurde kurz der Mainzer Unternehmen Andreas Valentin als ehrenamtlicher Dezernent für die Beförderung der Zusammenarbeit mit kommunalen Nachbarn gehandelt – im Herbst zog Valentin nach wochenlangem Stillstand und erheblicher Blockade durch die anderen Koalitionspartner zurück. Anfang November dann Anlauf Nummer drei: Volker Hans, Finanzfachmann und FDP-Politiker, solle ehrenamtlicher Dezernent für “Kommunales Fördermittelmanagement” werden, verkündete Dietz, der Amtsinhaber sich um die Beschaffung von Fördermitteln für die Stadt Mainz kümmern.
“Die Bedeutung von Fördermitteln ist von essenzieller Bedeutung, um Projekte in Mainz umsetzen zu können”, begründete Dietz das Vorhaben im Gespräch mit Mainz&. Im Bereich des Fördermitteilmanagements bestehe in der Stadt Mainz aber “Verbesserungsbedarf, und das nicht erst seit Corona”, betonte Dietz: “Wir verlieren schlicht Gelder, die wir nicht akquirieren können.” Die Fördermittellandschaft in Land, Bund und EU sei sehr komplex, auf allen drei Ebenen seien zudem im Rahmen der Pandemie neue Fördertöpfe entstanden. Ein “zentrales, kommunales Fördermittelmanagement” solle in Zusammenarbeit mit den Fachämtern nach geeigneten Förderpotenzialen und -töpfen suchen, eine förderkonforme Projektorganisation definieren sowie die Umsetzung, Abwicklung und Abrechnung steuern.
Am Freitag nun schritt der Mainzer Stadtrat zur Wahl von Hans, der sich zu Beginn selbst noch einmal vorstellte: 66 Jahre alt, verheiratet, zwei erwachsene Söhne, geboren im Nordschwarzwald und 1976 zum Studium der Volkswirtschaft nach Mainz gekommen, stellte sich Hans vor. Der gelernte Versicherungskaufmann machte sein Abitur am Abendgymnasium nach und arbeitete nach seinem Studium zuletzt für diverse internationale Banken, etwa für die Société Generale oder die Bank of America.
Seit einem halben Jahr sei er in Rente, engagiert habe er sich aber immer gerne, betonte Hans, und nannte unter anderem sein Engagement für sozial benachteiligte Kinder sowie in der “Deutschen Gesellschaft für das hochbegabte Kind” und bei “Kinder in Not”. Seit mehr als zehn Jahren sei er Mitglied in kommunalen Gremien, derzeit unter anderem im Mainzer Finanzausschuss. Mitglied im Mainzer Stadtrat ist Hans aber nicht.
Als Vorbilder für politisches Engagement nannte Hans die antiken römischen Reformer, die Brüder Gracchen, sowie Nelson Mandela, zudem bekannte er sich zur Marktwirtschaft: “Es ist der besondere Wesenszug der Marktwirtschaft, dass das Bessere das vormals Gute verdrängt”, sagte Hans, und betonte: “Wir leben in einer besonders spannenden Umbruchphase.” Besonders die Digitalisierung biete ungeheure neue Möglichkeiten, als Stadt könne man “den Wandel gestalten” und die Stadt selbst immer wieder auf den neuesten Stand der Technik bringen, sagte Hans: “Ich bin gerne bereit, meine gerade als Rentner gewonnene Freizeit dafür zu investieren.” Details zu seinem neuen Amt nannte Hans indes nicht.
Die Oppositionsfraktionen zeigten sich ob dieser Bewerbungsrede sehr verwundert: “Lieber Herr Hans, das war eine nette Rede, aber mit dem eigentlichen Thema hatte sie wenig zu tun”, sagte CDU-Fraktionschef Hannsgeorg Schönig: “Wie wollen sie denn ihre Aufgabe angehen und erfüllen? Überzeugend war das, was Sie vorgetragen haben, für diese Aufgabe nicht.” Stattdessen stehe die Wahl eines Dezernenten an, bei dem sich weite Teile der Mainzer fragten, wofür man den Posten brauche. “Zwei Mitarbeiter, idealerweise im Finanzdezernat, hätten diese Aufgabe sehr gut wahrnehmen können”, kritisierte Schönig. Die Installation eines zusätzlichen Dezernenten verfestige “den Eindruck, dass in dieser Stadt nicht mehr das Handeln im Interesse der Bürger dieser Stadt im Vordergrund steht, sondern alles parteipolitischen Aspekten untergeordnet wird”, schimpfte Schönig.
In die gleiche Kerbe schlugen auch die anderen Oppositionsfraktionen: “Aufgrund der heutigen Vorstellung sind wir auch nicht überzeugt, dass dies die passende Person für die Aufgabe ist”, sagte Linken-Stadtrat Martin Malcherek. Das neue Dezernat sei doch nur “ein politischer Schachzug auf dem Schachbrett” der Macht, schimpfte auch der Freie Wähler Erwin Stufler – er stimme gegen eine Politik, die anderthalb Jahre nach der Wahl einer Partei lediglich einen Posten im Stadtvorstand zuschustern solle. Die AfD warf gar Hans vor, er lasse sich “zur Schachfigur” im “Ränkespiel der FDP” um politischen Einfluss machen. “Wo liegt der Mehrwert eines Dezernenten gegenüber einem Sachbearbeiter?”, fragte AfD-Fraktionschef Lothar Mehlhose, die FDP sei “zum inhaltsleeren Mehrheitsbeschaffer geworden”, die alles mittrage, was man ihr vorlege, solange nur ein paar Krümel der Macht für sie abfielen.
“Ich habe mich lange gefragt, was es mit diesem Dezernat auf sich haben soll”, sagte auch ÖDP-Fraktionschef Claudius Moseler, und betonte: “Es gibt wichtigere Themen, wofür man hätte Dezernate schaffen müssen.” Klimaschutz und Klimafolgeabschätzung wäre ein wichtiges Thema für ein weiteres Dezernat gewesen, oder auch Bürgerbeteiligung und Transparenz. “Es ist und bleibt eine Lex FDP”, kritisierte Moseler. “Mit dem heutigen Tag wird die Stadt Mainz jährlich 100.000 Euro für das Geltungsbedürfnis der FDP ausgeben”, schloss sich auch Tim Scharmann, Fraktionschef der Fraktion Piraten & Volt dem Kritik-Trommelfeuer an. Ein neues Dezernat wäre sehr viel sinnvoller beim Querschnittsthema Digitalisierung gewesen, “dass gerade die FDP das nicht erkannt hat, wundert mich sehr”, sagte Scharmann.
“Dieses Dezernat wurde nicht geschaffen, weil es sinnvoll für die Bürger der Stadt ist, sondern weil es zweckdienlich nur für die FDP ist”, kritisierte Scharmann zudem: “Es ging niemals für einen Mehrwert für die Stadt, sondern soll nur der FDP einen Posten im Stadtvorstand sichern.” Genau dieses Verhalten führe aber dazu, dass sich Menschen von der Politik abwenden würden, sagte Scharmann, und warnte: “Diese Wahl ist Wasser auf die Mühlen des Populismus, seien Sie sich bewusst, wie hoch der Preis dafür ist.”
Die Koalitionsfraktionen zeigten sich angesichts dieses Trommelfeuers an Kritik unvorbereitet: Die Kritik sei “nicht nachzuvollziehen”, sagte ein überraschter FDP-Stadtrat Wolfgang Klee, “wir haben uns Gedanken gemacht, wie wir dieser Stadt helfen können.” Der Stadt fehlten Gelder, es gebe so viele Fördermittel, die nicht ausgeschöpft würden und brachlägen, das Dezernat sei “absolut sinnvoll.” FDP-Fraktionschef David Dietz meldete sich zur Verteidigung seines Dezernenten nicht zu Wort, ebensowenig die Fraktionschefin der SPD, Alexandra Gill-Gers.
Stattdessen verteidigte SPD-Stadtrat Andreas Behringer die Schaffung des neuen Dezernentenpostens: “Es gibt einen Umbruch, wie wir es nie erlebt haben, es gibt auch Fördermittel in einem Ausmaß, wie wir es nie erlebt haben – nicht nur von Land und Bund, sondern auch von der EU”, sagte Behringer: “Wir halten es absolut vernünftig, dort jemanden zu finden, der politisch denkt.” Hans werde als ehrenamtlicher Dezernent 3.210 Euro im Monat bekommen, ein Sachbearbeiter koste da sogar mehr Geld.
“Wir sind der festen Überzeugung, dass wir einen Menschen von der Qualität und Erfahrung eines Volker Hans nur über eine solche Dezernentenstelle bekommen können”, betonte Behringer – einer Stadt mit einer Größe wie Mainz stünden übrigens bis zu zwei ehrenamtliche Dezernenten zu. “Das ist nichts unanständiges”, betonte Behringer, “wir stehen voll hinter der Entscheidung, das ist für uns kein fauler Kompromiss.” Die Grünen, die die größte Fraktion im Stadtrat stellen, meldeten sich überhaupt nicht zu Wort.
Am Ende stimmte der wegen der Corona-Pandemie auf die Hälfte verkleinerte Stadtrat mit 18 von 33 abgegebenen Stimmen für die Einsetzung von Hans und die Schaffung des Dezernats “Kommunales Fördermittelmanagement”, 15 Stadträte stimmten dagegen. Hans. ist nun bis zum Ende der Wahlperiode des Mainzer Stadtrats gewählt, seine Amtszeit endet also mit der nächsten Kommunalwahl im Jahr. Seine Aufwandsentschädigung liegt bei 3.210 Euro pro Monat, einen Dienstwagen stellt ihm die Stadt Mainz nicht.,
Info& auf Mainz&: Mehr zur Begründung der Mainzer FDP für den Posten und die Person Hans lest Ihr hier bei Mainz&. Mehr zur Vorgeschichte und den Vorgängen auf dem dramatischen FDP-Parteitag im Februar könnt Ihr hier bei Mainz& nachlesen. Die Stadtratssitzung am 18. Dezember 2020 wurde per Livestream ins Internet übertragen, die Sitzung könnt Ihr im Nachgang hier noch einmal ansehen.
