Eine Foto linker Studierendenaktivisten mit per Sturmhauben vermummten Gesichtern erregt gerade die öffentliche Diskussion in Mainz. Das Foto zeigt acht Vertreter linker Studierendengruppen beim Erstsemestertag an der Uni Mainz vergangene Woche – und alle haben ihre Gesichter mit Sturmhauben verhüllt. Das Foto kursiert im sozialen Netzwerk Facebook – die Junge Union Mainz hat es dort gepostet. Deren Chef Felix Leidecker meint, die Uni habe ein „Extremismus-Problem“, vor dem die Unileitung die Augen verschließe. Die jedoch distanziert sich ausdrücklich von der Aktion, sieht aber bislang keinerlei Anlass für rechtliche Schritte.
Tatsächlich ist bislang auch völlig unklar, gegen welchen Rechtstatbestand die vermummten Studierenden verstoßen haben sollen: Es gibt zwar ein Vermummungsverbot in Deutschland, das aber gilt nur für Demonstrationen. Tatsächlich entstand das seltsame Foto auf der sogenannten Hochschulgruppen-Messe, auf der sich immer am Tag der Erstsemesterbegrüßung die Hochschulgruppen der Uni präsentieren. Dazu gehörten auch Gruppen wie die Linke Liste, das Haus Mainusch sowie die Gruppe Antifaschistische Aktion.
Mainz& war an jenem Tag nicht an der Uni unterwegs, wir können deshalb leider nicht aus eigener Anschauung berichten, was dort vorgefallen ist. Deshalb haben wir erst recherchiert – und berichten jetzt, wo wir Stellungnahmen von allen Seiten erhalten haben.
Leidecker: „neuerliche Exzesse der linksautonomen Szene“
Leidecker nämlich richtete seine Empörung über die Aktion in einem Offenene Brief an die Uni und ihren Präsidenten Georg Kausch. Darin spricht Leidecker von „neuerlichen Exzessen der linksautonomen Szene“ und kritisiert: „Dass eine linksextremistische, verfassungsfeindliche Vereinigung bei einer offiziellen Veranstaltung an einer staatlichen Universität derart martialisch mit einem eigenen Stand für sich werben darf, ist nicht akzeptabel.“ Dies sei „die neueste Episode einer jahrelangen Entwicklung“, vor der die Universitätsleitung die Augen verschließe.
Der Linksextremismus habe sich an der Mainzer Universität „längst manifestieren und institutionalisieren können, weil man es verabsäumt hat und nicht den Mut hatte, sich dem entgegen zu stellen.“ Und Leidecker fordert, „dass eingetragen Hochschulgruppen, die mit diesen Autonomen gemeinsame Sache machen, ihr Status durch die Universität entzogen wird.“
Linke: 20-sekündiger Augenblick in vier Stunden Messe
Doch andere Augenzeugen zeichnen ein anderes Bild von der Aktion: „Man kann auch einfach mal ignorieren, dass die Jungs und Mädels durchaus auch unmaskiert anzutreffen waren und die Sturmhauben Aktion nur ein Witz war“, kommentiert dazu ein Facebook-User. Die Aktion sei selbstironisch gewesen, eine andere Userin berichtete, die Sturmhauben seien nur ganz kurz und fürs Foto zu sehen gewesen. In anderen Posts heißt es, die Sturmhauben seien immer nur dann zum Einsatz gekommen, wenn sich eine Kamera gezeigt habe – als Schutz vor Ablichtung.
Das Foto sei, teilte schließlich die Linke Liste in einer Stellungnahme mit, „in einem 20-sekündigen Augenblick inmitten unserer vierstündigen Informations- und Diskussionstätigkeit an unseren Infotischen.“ Grund dafür sei, dass man sich und seine Gesichter habe schützen wollen. Denn in Zeiten „leider unkontrollierbaren Weiterverbreitung digitalen Bildmaterials“ sei es notwendig, sich gegen die steigende Verfolgung durch Rechtsextreme durch die quasi „Offline Verpixelung“ der eigenen Gesichter zu schützen. Den rechtspopulistische Agitatoren hätten schon mehrfach Namen und Adressen von politisch Aktiven im Internet verbreitet – „mit mitunter bedrohlichen Konsequenzen für diese“, wie es weiter heißt. Die Linke verbreitete das Foto übrigens dann auch selbst.
„Leideckern“ kontra „Kein demokratisches Verhalten“
„Das rumgeleideggere dieser rechtsgerichteten Akteure, dass es sich dabei um eine illegitime Vermummung gehandelt haben soll, erscheint kläglich“, schreibt die Linke weiter, spricht von einem „von kruden Verschwörungstheorien geprägten Denkspektrum“- und erfindet den Begriff ‚leideckern‘: „Ein regional vor allem im Mainzer Stadtgebiet verbreiteter umgangssprachlicher Ausdruck für: ‚Öffentlichkeitswirksame Selbstdarstellung auf Kosten anderer, die häufig mit Klageandrohungen und rechtspopulistischen
Aussagen einhergeht.'“
Leidecker wiederum wettert auf Facebook, es sei ja wohl „kein normales, ein demokratisches Verhalten, unter Sturmhauben vermummt öffentlich in Erscheinung zu treten“. Er selbst sei „seit Jahren ein persönliches Opfer dieser linksradikalen Gewalt“, er erhalte Morddrohungen, sein Auto sei zerkratzt, er selbst bedroht worden. Was Ihr übrigens alles auf dieser Facebookseite nachlesen könnt, sofern Ihr ein Facebook-Account habt (ansonsten erzählen wir es Euch ja gerade ;-)).
Uni: Hochschulmesse organisiert der AStA – und den stellen gerade CDU-Anhänger
Hat die Uni Mainz also „ein Extremismusproblem“? Die Uni selbst reagiert gelassen: Man distanziere sich zwar „mit Nachdruck“ von der Aktion der Linken Liste auf der Hochschulmesse und fordere, solche Aktionen künftig zu unterlassen, doch die Messe sei vom Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) organisiert, der auch die Gruppen für die Messe zugelassen habe. Der AStA wiederum wird derzeit gestellt von einer Koalition aus CampusGrün, Unabhängigen und dem RCDS – dem Ring Christlich Deutscher Studenten, der Studigruppe der CDU.
„Weitere rechtliche Schritte hält die Hochschulleitung nach derzeitigem Kenntnisstand über die Aktion für nicht geboten“, teilt die Uni weiter mit – es lägen keinerlei „Hinweise auf verfassungswidrige Aktivitäten auf dem Campus vor, die eine Notwendigkeit zum Handeln erfordern würden.“ Man stehe hier übrigens in Kontakt mit den zuständigen Sicherheitsbehörden und behalte sich ausdrücklich rechtliche Schritte vor, sollten diese aufgrund neuer Erkenntnisse nötig sein.
Die Linke Liste ist übrigens eine offizielle studentische Gruppierung, die weder verboten ist noch bisher im Ruf stand, eine verfassungsfeindliche Organisation zu sein. Das Haus Mainusch wiederum existiert bereits seit Generationen, das autonome Haus war stets Ziel von Angriffen Konservativer, denen die Selbstorganisation des Hauses und seine Linke Ausrichtung offenbar unverständlich bis ein Dorn im Auge ist. Diese Auseinandersetzung ist so alt wie die Uni selbst – haben wir in unserer Zeit selbst auch schon erlebt 😉
Uni: Dulden keine extremistischen Aktivitäten und keine Gewalt
Die Unileitung wies zudem explizit darauf hin, man dulde auf dem Universitätscampus keinerlei extremistische Aktivitäten und keine Gewalt. Man werde „alle rechtlichen und gesellschaftlichen Mittel ausschöpfen, um Personen und Gruppierungen, die sich mit ihren Aktionen, Programmen etc. gegen die sich aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und dem Leitbild der Johannes Gutenberg-Universität Mainz ergebende Werteordnung wenden, auf dem Universitätsgelände keine Plattform zu bieten.“
Das wiederum ist eine Kampfansage gegen alle Extremisten. Von rechts und von links.
Der Kommentar: Abrüsten! Zuhören! Toleranz!
Kommentar& auf Mainz&: Wir waren nicht dabei. Wir haben die Situation nicht erlebt. Doch dass die linken Gruppierungen vier Stunden lang vermummt auf der Messe gesessen hätten, hat uns bislang niemand bestätigt. Aus einem kurzfristigen Minuteneinsatz mehrere Sturmhauben „extremistische Exzesse“ zu machen – das erscheint uns reichlich übertrieben. Gar von Verfassungsfeinden und Verboten zu sprechen – geht’s noch?
Klar: Sturmhauben an der Uni haben bei öffentlichen Veranstaltungen nichts zu suchen. Sich zu vermummen ist weder demokratisch noch transparent – und das sind die Linken doch so gerne. Aber Sturmhauben sind auch nicht verboten – und das Vermummungsverbot in Deutschland gilt nur für Demonstrationen. Das aber war die Hochschulmesse nicht – welcher Rechtsverstoß, gar welcher Exzess soll hier greifen?
Tatsache ist: Linke Gruppierungen sind genauso Teil des demokratischen Spektrums wie konservative – warum nur fällt gerade den Rechtsdenken und angeblich so Rechtschaffend-Denkenden es so schwer, das zu akzeptieren? Solche extreme Tiraden gegen die andere politische Seite kennen wir wirklich nur von Personen des rechten bis rechtsextremen Spektrums.
Tatsache ist auch: Rechtsextreme machen in diesem Land zunehmen Jagd auf Andersdenkende – gerade wird eine Gonsenheimer Politikerin wegen ihres Engagements für Flüchtlinge bedroht. So weit sind wir schon. Wieder. Angesichts der unkontrollierbaren Verbreitung von Fotos und damit zuordnenbaren Gesichtern, kann man die Vorsicht linker Gruppen, sich vor so etwas zu schützen, beinahe verstehen.
Nicht zu verstehen ist indes, dass offenbar auch linke Gruppierungen das Klima von Hass und Gewalt aktiv schüren – indem sie Rechte „aufmischen“ gehen etwa. Oder friedliche Demonstrationen in Mainz mit Gewalt versuchen „actionreicher“ zu machen, aufzuhetzen – wie in den vergangenen Monaten geschehen. Das Klima wird schärfer, die Gewaltspirale dreht sich. Noch ist Mainz wahrlich ein Hort der Seeligen, was Gewalt gegen Andersdenkende angeht, vergleicht man Mainz mit anderen Regionen. Und wer selbst Hass und Tiraden sät, muss sich über heftige Gegenreaktionen irgendwann auch nicht mehr wundern.
Die süffisant-ironische Erfindung des Begriffs „leideggern“ aber zeigt: Hier droht eine Privatfehde zu entgleiten. Nein, die Uni hat wahrlich kein Extremismusproblem (Mein Gott, Kinners, wisst Ihr eigentlich was Extremismus IST?!?!) – aber es wird dringend Zeit abzurüsten und sich auf uralte rheinische Tugenden zu besinnen: Toleranz, Zuhören, miteinander Reden.
