Ende November kündigte die Mainzer Ordnungsdezernentin Manuela Matz (CDU) eine eigene Arbeitsgruppe in der Stadt Mainz an, die das Umfeld des Mainzer Hauptbahnhofs genauer unter die Lupe nehmen soll. Nun hat sich die „AG Bahnhofsumfeld“ bereits gegründet, das Ziel: Die Sicherheit und das allgemeine Sicherheitsgefühl am Hauptbahnhof, dem Bahnhofsvorplatz und den angrenzenden Bereichen „langfristig und nachhaltig zu verbessern“, wie es nun hieß. Hintergrund ist auch die „Stadtbild“-Debatte die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ausgelöst hatte.
Mitte Oktober hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit einem Nebensatz in einer Pressekonferenz eine Debatte ausgelöst, die die Republik erschütterte: Merz sagte auf einer Pressekonferenz zur Bekämpfung illegaler Zuwanderung nach Deutschland, man habe die Zahlen im Vergleich zu vor einem Jahr „um 60 Prozent nach unten gebracht“, und fügte hinzu: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem.“ Was der Kanzler meinte, präzisierte er kurz danach: Gemeint waren junge, abgelehnte Asylbewerber, die keiner Arbeit nachgehen (dürfen), oft straffällig geworden sind – und sich oft gelangweilt vor Bahnhöfen und Plätzen herumdrücken.
Was folgte, war – neben einem wohl einmaligen und durchaus Interessen-gelenkten Shitstorms – eine intensive Debatte über die Frage. Wie steht es denn tatsächlich mit dem „Stadtbild“? Wie sicher fühlen sich denn die Menschen eigentlich noch in ihren Städten? Die Zahlen in den Sicherheitsstatistiken sind klar: Mainz ist demnach nicht besonders unsicher. Im Jahr 2024 erfasste das Polizeipräsidium Mainz 45.111 Straftaten, das war ein Rückgang der Gesamtstraftaten um 5,0 Prozent – allerdings hatte es im Vorjahr 2023 einen Anstieg um 9,39 Prozent gegeben.
Ziel: Verbesserung beim Sicherheitsgefühl im Bahnhofsumfeld
Doch auf der anderen Seite steht ein subjektives Sicherheitsgefühl, und da fühlen sich viele Menschen auch in Mainz unsicher – gerade in den Bereichen Unterführungen, Kaiserstraße und eben im Umfeld des Hauptbahnhofs. Viele Menschen fühlten sich „im Bahnhofsumfeld aus verschiedenen Gründen oftmals unsicher und unwohl“, betont die Mainzer Ordnungsdezernentin Manuela Matz (CDU). Deswegen habe der Kommunale Präventivrat (KPR) der Stadt nun die „AG Bahnhofsumfeld“ ins Leben gerufen.
Mitglieder der AG sind die Stadtverwaltung sowie Polizei, Bundespolizei, Deutsche Bahn und die Mainzer Mobilität. Gemeinsam will man künftig „Maßnahmen und Strategien erarbeiten, die zur Förderung der öffentlichen Sicherheit und des Sicherheitsgefühls im und um den Bahnhof beitragen sollen“, so die Ankündigung. In der konstituierenden Sitzung seien „die aktuellen Herausforderungen in diesen Bereichen identifiziert“, worden, sagte Matz weiter. Ein erster wichtiger Schritt werde eine gemeinsame Begehung der Bereiche bei Tageslicht und Dunkelheit sein.
„Die Expertise jedes einzelnen Akteurs in dieser Arbeitsgemeinschaft ist wichtig und wertvoll“, betonte die Dezernentin weiter: „Unser Ziel ist es, durch die enge Zusammenarbeit aller Beteiligten eine positive Veränderung zu bewirken. Wir möchten, dass sich die Bürgerinnen und Bürger sowie Reisende am Mainzer Hauptbahnhof sicher und wohl fühlen.“ Die Zahlen gäben keine konkrete Bedrohungslage her, hatte Matz schon Ende November gegenüber Mainz& gesagt, sie sehe aber, dass es ein Problem mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl gebe.
Kurzfristig setzt die Stadt Mainz zudem auf eine verbesserte Sauberkeit und Kontrolle im Stadtbild: Das Ordnungsamt bekommt nun eine fünfte Gruppe, die Erreichbarkeit für die Bürger über die Hotline soll verbessert werden, kündigte Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) zuletzt an. Mainz habe zudem vor wenigen Tagen erstmals ein Graffitimobil getestet, hatte Matz ebenfalls berichtet: Damit soll es künftig mehr Sauberkeit für die Wände in der Stadt geben.
Info& auf Mainz&: Mehr zu den Initiativen für eine attraktivere Innenstadt lest Ihr hier bei Mainz&. Eine ausführliche Analyse zur „Stadtbild-Debatte“ könnt Ihr zudem hier bei Mainz& lesen.
