Am Freitag tagt der Aufsichtsrat der Zentralen Beteiligungsgesellschaft der Stadt Mainz (ZBM) und will unter anderem über einen neuen Geschäftsführer für die Mainzer Wohnbau entscheiden. Kurios dabei aber: Die ZBM brauchte nach dem Ausscheiden von Bürgermeister Günter Beck (Grüne) auch eine neue Geschäftsführung – doch statt in der Präsenzsitzung wurde die in aller Eile in einem schriftlichen Umlaufverfahre Anfang März durchgewunken. Die Freien Wähler kritisieren das, und fragen: Wozu diese Eile? Und wozu brauche die Stadt-Holding gleich drei Geschäftsführer?
Die ZBM wurde 2010 als zentrale Holdinggesellschaft der Stadt Mainz gegründet, es war eine Reaktion auf die Beinahe-Pleite der Mainzer Wohnbau, die zudem durch politische Affären rund um Vergünstigungen in Misskredit geraten war. Das Ziel der ZBM: Die städtischen Beteiligungsgesellschaften für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben unter einem Dach zu konzentrieren und zu verwalten, eine effektivere Steuerung zu erreichen – und die Transparenz gegenüber dem Stadtrat zu erhöhen.
Die ZBM vereint deshalb nach eigenen Angaben unter ihrem Dach „städtische und stadtnahe Gesellschaften in den Bereichen Stadtmarketing, Stadtentwicklung, Stadtversorgung sowie Bildung & Soziales.“ Dazu gehören Unternehmen wie die Mainzer Wohnbau und die Grundstücksverwaltungsgesellschaft Mainz, die Mainzer Aufbaugesellschaft und die Mainzplus Citymarketing – aber auch die Mainzer Stadtwerke mit allen Töchtern sowie die Mainzer Mobilität.
Freie Wähler: Warum die Eile bei neuen ZBM-Geschäftsführern?
Die Geschäftsführung der ZBM bestand seit 2010 aus dem grünen Bürgermeister und Beteiligungsdezernenten Günter Beck sowie dem Stadtwerke-Vorstandschef Daniel Gahr – mit dem Ausscheiden Becks aus seinem Amt Anfang 2026 war nun eine Nachfolgeregelung nötig. Logischer Nachfolger war Becks Nachfolge im Amt des Finanz- und Beteiligungsdezernenten, der Grüne Daniel Köbler, doch dazu beschloss die Kenia-Koalition einen weiteren Geschäftsführer zu installieren: den neuen Mainzer Baudezernenten Ludwig Holle (CDU). Gleichzeitig sollte aber auch Gahrs Vertrag als ZBM-Geschäftsführer verlängert werden.
Am heutigen Freitag, den 27. März trifft sich nun der Aufsichtsrat der ZBM zu einer regulären Sitzung, dabei hätte die neue Geschäftsführung problemlos beraten und beschlossen werden können – doch nein: Bereits am 12. März meldete die ZBM, der Aufsichtsrat habe die Bestellung Köblers und Holles beschlossen und zudem den Vertrag Gahrs um fünf Jahre verlängert. Die Entscheidung sei im Umlaufverfahren getroffen worden, also über einen Schriftverkehr der Aufsichtsratsmitglieder – was durchaus ungewöhnlich ist.
Das Verfahren werfe Fragen auf, kritisieren die Freien Wähler: Warum werde diese Entscheidung „ohne Diskussion im Aufsichtsrat und unter großem Zeitdruck“ getroffen, fragte FW-Stadtrat Erwin Stufler bereits Anfang März, und wunderte sich: „Warum fällt die Entscheidung ausgerechnet jetzt? Warum diese Eile, obwohl eine reguläre Sitzung bevorsteht?“ Dass eine solche grundlegende Entscheidung für die ZBM ohne Beratung im Aufsichtsrat vollzogen werde, sei „außergewöhnlich und erklärungsbedürftig“, und der Bedeutung der Entscheidung nicht angemessen, betonte Stufler.
Entscheidung per schriftlichem Umlauf – zwei Wochen vor Sitzung
Die ZBM betont in ihrer Pressemitteilung, das Umlaufverfahren sei im Dezember vom Aufsichtsrat beschlossen worden – eine Erklärung, warum diese Eile notwendig ist, lieferte die ZBM nicht. Köbler und Holle traten ihre Ämter als neue Dezernenten von Mainz am 10.Februar an, der Umlaufbeschluss wurde bis zum 11. März vollzogen, gut zwei Wochen später trifft sich nun der Aufsichtsrat zu einer regulären Sitzung. Von dringenden Entscheidungen der ZBM seither ist nichts bekannt, die Freien Wähler fragen deshalb: Wieso habe man diese Entscheidung noch vor der Landtagswahl am 22. März treffen müssen?
Stufler argwöhnt, eine ordentliche Befassung im Aufsichtsrat habe womöglich mit dem schriftlichen Verfahren vermieden werden sollen, tatsächlich stellen die Freien Wähler ein Mitglied im Aufsichtsrat – und dieses stimmte gegen die Bestellung der neuen Geschäftsführung. Der Beschluss des Aufsichtsrats war somit nicht einstimmig, betonte Stufler – ob das Konsequenzen für die Wahl haben kann, ist derzeit unklar. Das Nein-Votum richte sich dabei nicht gegen bestimmte Personen, betonen die Freien Wähler weiter, vielmehr gehe es „um Strukturen, Kontrolle und gute Unternehmensführung“ der ZBM.
Denn: Der Landesrechnungshof Rheinland Pfalz habe in seinen jüngsten Prüfberichten „deutliche Kritik an der Bestellung aktiver Kommunalpolitiker in Geschäftsführungspositionen stadtnaher Gesellschaften geäußert“, betont Stufler weiter. Es gehe dabei um „grundlegende Prinzipien der Trennung von politischer Kontrolle und operativer Unternehmensführung“ sowie die Vermeidung von Interessenskonflikten.
Wozu braucht die ZBM drei Geschäftsführer?
Wenn Mainzer Dezernenten als Geschäftsführer fungierten, sei im Prinzip „eine Kettensteuerung vom Stadtvorstand über die ZBM bis zu den Mainzer Stadtwerken“ möglich – das aber sei prinzipiell eine problematische Konstruktion, und zwar unabhängig davon, wer die Positionen besetze. Auch die Ausweitung der Geschäftsführung auf drei Personen werfe Fragen auf, so Stufler weiter, denn wo liege die unternehmerische Notwendigkeit für drei Geschäftsführer? Welche zusätzlichen Aufgaben rechtfertigten diese Struktur?
Eine Begründung dafür lieferte die Stadt Mainz nicht, in der Pressemitteilung heißt es lediglich, der Personalausschuss des ZBM-Aufsichtsrates habe sich „vor der Beschlussfassung mit der zukünftigen Aufstellung der Geschäftsführung befasst und dem Aufsichtsrat einstimmig die Beschlussfassung empfohlen.“ Dem sei der Aufsichtsrat erfolgt. Dass es eine Gegenstimme gab, erwähnt die Mitteilung nicht.
Mit der Entscheidung werde „die Geschäftsführung der ZBM für die kommenden Jahre auf ein starkes Fundament gestellt“, freute sich der Aufsichtsratsvorsitzende, Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) – man freue sich auf „die Impulse, die von diesem Führungsteam ausgehen werden.“ Das wird sich am Freitagnachmittag gleich einem weiteren wichtigen Thema widmen: Der Bestellung des zweiten Geschäftsführers für die Mainzer Wohnbau – mehr dazu lest Ihr hier bei Mainz&.
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