Doppelspitze für Lotto Rheinland-Pfalz? – Bund der Steuerzahler Mainz spricht von „schwarz-rotem Selbstbedienungsladen“
Fassungslosigkeit im Mainzer Regierungsviertel: Die neue schwarz-rote Landesregierung plant offenbar eine Doppelspitze für die Landesgesellschaft Lotto Rheinland-Pfalz. Bisher war bekannt, dass der frühere CDU-Landes- und Fraktionschef Christian Baldauf neuer Geschäftsführer von Lotto RLP werden sollte - nun soll ihm offenbar Ex-Landtagspräsident Hendrik Hering als gleichberechtigter Geschäftsführer zur Seite gesetzt werden. Die Opposition ist fassungslos, der Bund der Steuerzahler spricht...
Machtwechsel in Mainz mit Schönheitsfehler: Gordon Schnieder fehlen bei Wahl zum Ministerpräsidenten acht Stimmen der Koalition
Der historische Machtwechsel in Mainz ist vollzogen, der neue Ministerpräsident heißt Gordon Schnieder - die CDU über nimmt die Regierungsgewalt in Rheinland-Pfalz. Und doch lastet auch auf dieser Wahl ein Schönheitsfehler: Schnieder fehlten acht Stimmen der schwarz-roten Regierungskoalition. Hinter den Kulissen herrscht Rätselraten: Wer waren die Abweichler - und was heißt das für die neue Regierung? Eine Mainz&-Analyse. Dazu:...
E I L — Gordon Schnieder neuer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz – Landtag in Mainz wählt CDU-Politiker zum Regierungschef
Gordon Schnieder ist neuer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Der Mainzer Landtag wählte am Montagmittag den 50 Jahre alten CDU-Politiker zum 10. Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt. Für Schnieder stimmten 63 Abgeordnete, die schwarz-rote Koalition hätte eigentlich 71 Stimmen gehabt. Damit übernimmt nach 35 Jahren wieder ein Christdemokrat die Regierungsverantwortung in dem Bundesland.Die CDU hatte bei der Landtagswahl am 22. März 2026...
Historischer Machtwechsel in Mainz: Das ist der Fahrplan zum Regierungswechsel heute – Verfassungsfest rund um den Landtag
Die Woche startet mit einem historischen Tag: Nach 35 Jahren will heute die CDU die Regierungsmacht in Rheinland-Pfalz von der SPD übernehmen. Am Vormittag tritt der Landtag in Mainz zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, nach der Wahl des Landtagspräsidenten steht dann die Wahl des neuen Ministerpräsidenten auf der Tagesordnung. Designierter Kandidat: Gordon Schnieder von der CDU. Das Datum ist...
Das Kabinett des Gordon Schnieder für Mainz: CSU-Politikerin wird Bildungsministerin – Schneider, Martin, Klein, Schwickert Minister
Das Kabinett des designierten Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU) ist komplett, nach der SPD am Montag stellte am Dienstag nun auch die CDU ihre künftige Regierungsmannschaft vor. Die größte Überraschung ist die neue Bildungsministerin Ute Eiling-Hütig: Die 58-Jährige kommt aus Bayern. Der bisherige Landrat Achim Schwickert aus dem Westerwaldkreis wird neuer Innenminister. "Dieses Team ist bereit, wir sind bereit, Verantwortung...
UPDATE& — SPD-Minister für Regierung in Mainz: Ebling und Ahnen bleiben – Schweitzer setzt auf altes Personal, kein Neuer im Kabinett
UPDATE&: Die Minister der rheinland-pfälzische SPD für die neue Landesregierung - sind weitgehend die alten: Am Mittag stellte Noch-Ministerpräsident und Verhandlungsführer Alexander Schweitzer (SPD) die fünf Personen vor, die ab dem 18. Mai die neuen Ministerien für die SPD in der Regierung von Gordon Schnieder (CDU) übernehmen sollen. Große Überraschungen blieben dabei aus: Die Namen sind weitgehend die alten....
Ortsvorsteherin Christin Sauer aus Mainz neue Landeschefin der Grüne Rheinland-Pfalz – Erstmals Doppelspitze mit zwei Frauen
Auch die rheinland-pfälzischen Grünen müssen sich nach der Landtagswahl im März neu aufstellen - die Ökopartei kam bei der Wahl nur auf 7,9 Prozent und landete in der Opposition. Spitzenkandidatin Katrin Eder wird neue Fraktionschefin im Mainzer Landtag, am Samstag suchten die Grünen nun eine Neuaufstellung sowie eine neue Landesspitze. Und erstmals wird der komplette Landesvorstand aus Frauen bestehen...
Neuaufstellung der FDP Rheinland-Pfalz: Stefan Thoma neuer Landeschef – Eifelaner setzt sich gegen Mainzer David Dietz durch
Nach ihrem Scheitern bei der Landtagswahl im März, hat sich die rheinland-pfälzische FDP an die Neuaufstellung der Partei gemacht. Neuer Landeschef ist nun der Noch-Landtagsabgeordnete und Lehrer Stefan Thoma aus der Eifel, der 37-Jährige setzte sich am Samstag auf einem Parteitag in Bad Kreuznach knapp gegen den Mainzer David Dietz durch. Die bisherige Landesvorsitzende und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt war...
Neue Regierung in Mainz: Koalitionsvertrag unterzeichnet – Schweitzer zum SPD-Fraktionschef gewählt – Vorstellung Minister verzögert sich
Die Bildung der neuen Regierung in Mainz kommt voran: Am Mittwoch wurde der Koalitionsvertrag der neuen Partner CDU und SPD feierlich unterzeichnet. Auch die Neuaufstellung der Parteien geht weiter - am Morgen wählte die SPD-Landtagsfraktion in Mainz tatsächlich Noch-Ministerpräsident Alexander Schweitzer zum neuen Fraktionschef. Auf sich Warten lassen derweil die neuen Minister: Eigentlich sollten die Mitglieder des Kabinetts von...
AfD will gegen Verfassungsänderung zu U-Ausschüssen im Mainzer Landtag klagen – Grüner von Heusinger lieferte Vorlage: „Lex AfD“
An diesem Mittwoch trifft sich der Mainzer Landtag zu seiner zweiten Sondersitzung vor der Neu-Konstituierung am 18. Mai, der Landtag will dabei eine grundlegende Änderung des Untersuchungsausschuss-Gesetzes beschließen. Das Ziel: Die Einsetzung dieser U-Ausschüsse soll schwerer werden und künftig erst mit 24 Abgeordneten möglich sein - drei mehr, als die AfD künftig Sitze hält. Nun kündigte die AfD an,...
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