Die Demo der Alternative für Deutschland (AfD) sorgt schon im Vorfeld gehörig für Wirbel: seit Tagen rufen linke Gruppierungen, Gewerkschaften, aber auch die Kirchen sowie die Parteien SPD, Grüne und Linke zur Demonstration gegen „rechtspopulistischen Parolen“ und „dumpfe Stimmungsmache“ auf. Für Ärger sorgt dabei, dass CDU und FDP sich dem Demo-Aufruf nicht anschließen mochten. Klar ist: das gibt morgen ein Großaufgebot in der Mainzer Innenstadt. Zwischen 16.00 Uhr und 20.00 Uhr muss mit starken Behinderungen gerechnet werden.
Die AfD will am Samstag in Mainz Flagge zeigen und hatte eine große Demonstration mit bis zu 1000 Teilnehmern angemeldet. Demonstrieren will man „für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Meinungsfreiheit und gegen die verantwortungslose und realitätsfremde Asylpolitik der Bundes- und Landesregierung.“ Offenbar will die rechtspopulistische AfD im Vorfeld der Landtagswahl im März 2015 in Mainz Flagge zeigen.
Doch die Populisten könnten sich die falsche Stadt ausgesucht haben: Ein ungeheuer breites Bündnis ruft seit Tagen zu Gegendemos auf, die Zahl der Gegenveranstaltungen ist inzwischen auf acht gestiegen. Zur Gegendemo rufen inzwischen auf: die Gewerkschaft DGB Rheinhessen-Nahe, das Katholische Stadtdekanat Mainz, die Katholische Arbeitnehmer Bewegung Bezirk Mainz, Pax Christi Diözesanverband , Rheinhessen gegen Rechts, Migrationsverbände sowie SPD, Grüne, ÖDP und Linke aus Mainz. Dazu kommen attac und diverse andere linke Gruppierungen.
„Die AfD heizt mit ihren rechtspopulistischen Parolen gegen Geflüchtete und Muslime die Stimmung in diesem
Land auf“, heißt es im offiziellen Demo-Aufruf. Die AfD benutze die aktuelle Asyldebatte, um die Ängste vieler Menschen zu schüren, deshalb müsse Gesicht gezeigt werden gegen die „dumpfe Stimmungsmache, mit dem sie den Nährboden für die rechten Brandstifter bietet.“
Besonders die SPD macht gegen den AfD-Auftritt mobil, hat sie doch im Wahlkampf angekündigt, der AfD kein Stück Boden in Rheinland-Pfalz zu überlassen. Tatsächlich liegt die Bekämpfung rechter Tendenzen Landesspitzen wie SPD-Landeschef Roger Lewentz und SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer persönlich am Herzen – gerade erst standen beide in der ersten Reihe bei einer Kundgebung gegen rechte im Westerwald.
Doch die SPD befürchtet auch, die CDU könne nach der Landtagswahl eine in den Landtag eingezogene AfD zur nutzen, um an die Macht zu kommen. Für Ärger sorgt deshalb im Vorfeld, dass weder CDU noch FDP zur Demo gegen die AfD aufriefen. Bei den vergangenen Demonstrationen gegen Rechte seien Polizisten beschimpft und „Straftaten von Linksextremen begangen“ worden, sagte CDU-JKreischef Wolfgang Reichel Mainz&. Deshalb werde man sich am Aufruf nicht beteiligen, er selbst werde aber sehr wohl am Schillerplatz bei der Gegendemo sein.
SPD-Generalsekretär Jens Guth wertete das am Freitag als „scheinheilige Argumente“ und argwöhnte, die CDU wolle sich mit einem „taktischen Manöver“ für den März „alle Koalitionsoptionen offen halten.“ In Zeiten von „fremdenfeindlicher Hetze von Pegida und AfD, wäre ein gemeinsames Zeichen aller Demokraten wichtig“, befand Guth.
Dem verweigert sich aber auch die FDP, auch sie mochte sich mit der Begründung, an den Gegendemos beteiligten sich auch linke Gruppierungen, nicht am Demo-Aufruf beteiligen. Er halte die AfD zwar tatsächlich für eine „reaktionäre“ Gruppe, die „gezielt mit Ressentiments und Ängsten spielt ohne ernstzunehmende Lösungsvorschläge zu unterbreiten“, schrieb FDP-Kreischef David Dietz auf seiner Facebook-Seite.
Es sei aber „ein qualitativer Unterschied, ob Pegida oder NPD in Mainz auftreten oder ob es die AfD ist“, sagte Dietz der Allgemeinen Zeitung. „Natürlich“ würden aber auch „Mainzer Freidemokraten bei der Gegendemo am Samstag sein, um Flagge zu zeigen“, fügte er auf Facebook hinzu.
Dagegen zog die Grüne Jugend eine klare Parallele zwischen AfD, Pegida und NPD: „Nazis marschieren zum wiederholten Male in Remagen, die NPD hält in Weinheim ihren Parteitag ab und in Mainz demonstriert die Alternative für Deutschland (AfD) gegen Refugees“, schreibt die Sprecherin der Grünen Jugend, Jennifer Werthwein, in ihrem Demo-Aufruf: „Dagegen begehren wir auf. Wir geben Rechtsextremen und faschistoiden Parteien keinen Raum. Es lebe der Antifaschismus!“
Die Mainzer Polizei befürchtet denn auch, dass linke Gruppierungen im Eifer des Gefechts sich zu Straftaten hinreißen lassen. Dazu gehöre übrigens auch das Blockieren eines offiziell angemeldeten Demonstrationszuges, machte der Mainzer Polizeichef Achim Zahn im Gespräch mit Mainz& klar: „Die AfD ist nicht verboten, damit haben auch die das Grundrecht auf Versammlungsfreheit“, betont Zahn. Auch kämen zur AfD-Kundgebung sicher „ganz viele normale Bürger, die sich informieren wollen.“
Die Polizei wird deshalb mit einem großen Aufgebot in der Innenstadt präsent sein und will dafür sorgen, dass beide Demo-Seiten zu ihrem Recht kommen. Kreative Störungsvarianten für die AfD-Demo sieht Zahn übrigens gelassen – so seien mal Rechte bei einer Demo förmlich in buntem Konfetti ertrunken… Blockaden oder lautstarke Störungen der AfD-Kundgebungen werde er aber auflösen müssen, warnte Zahn.
Vielleicht wird es aber gar nicht so schlimm: Die AfD hat gerade wohl die Zahl ihrer Teilnehmer heruntergesetzt. Zu den Gegendemos werden hingegen rund 1.000 Menschen erwartet. Die Homepage der AfD in Rheinland-Pfalz war übrigens am Freitag lahm gelegt: Die Seite werde „derzeit von außen attackiert“, schrieb die AfD auf ihrer Facebookseite, man lasse sich davon aber „nicht unterkriegen“. Na dann.
Info& auf Mainz&: Demonstration der Alternative für Deutschland (AfD) am Samstag, den 21. November 2015 ab 18.00 Uhr auf dem Gutenbergplatz vor dem Theater in Mainz. Nach einer Kundgebung will die AfD durch die Innenstadt zum Neubrunnenplatz ziehen, mehr Infos dazu hier. Bereits ab 16.00 Uhr hat ein breites Bündnis von Gruppen zu Gegendemonstrationen aufgerufen, die größte davon findet ab 17.00 Uhr auf dem Schillerplatz statt. Der Busverkehr wird ab etwa 16.00 Uhr um die Ludwigsstraße und die Innenstadtbereiche umgeleitet.
