Die Innenstadt von Mainz wird am späten Samstagnachmittag wohl völlig dicht sein. Grund: Die Alternative für Deutschland (AfD) hat für 18.00 Uhr auf dem Gutenbergplatz eine größere Demonstration angekündigt. Unter dem Motto „Gesetze einhalten – Asylchaos stoppen!“ wurden bei der Stadt Mainz eine Kundgebung und ein Demonstrationszug für 800 bis 1.000 Menschen angemeldet. Doch dagegen rührt sich massiver Protest: Allein am Dienstag waren bereits sechs (!) Gegendemonstrationen bei der Stadt angekündigt – die Veranstalter wollen den AfD-Zug regelrecht umzingeln.
Die AfD demonstriere „für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Meinungsfreiheit und gegen die verantwortungslose und realitätsfremde Asylpolitik der Bundes- und Landesregierung“, sagte AfD-Landeschef Uwe Junge in einer Ankündigung. Die aktuelle Asylkrise werde „in hohem Maße durch die mangelhafte Umsetzung geltender deutscher und europäischer Gesetze verursacht“, deshalb demonstriere man für die Einhaltung der Gesetze.
AfD: Scharfe rechte Töne im Wahlkampf gegen „Asylchaos“
So harmlos drückte sich die AfD in den vergangenen Wochen nicht immer aus, seit Wochen verschärft die rechte Partei im Zuge des Landtagswahlkampfs ihre Stimmlage. „Kein Mut zur Wahrheit bei Asyl-Versagerin Malu Dreyer!“ warf die AfD etwa vor wenigen Tagen Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) vor – und geißelte die „Abschiebeverweigerung“ der Landesregierung in schrillsten Tönen. Das „aktuelle Asylchaos“ sei „das Resultat einer ‚Willkommenskultur‘ der falschen Anreize, verschleppten Asylverfahren, Abschiebungsverweigerung und offenen Grenze“, kritisierte AfD-Landtagskandidat Jan Bollinger.
Dass solche rechte und vielleicht noch rechtere Töne auch am Samstag in Mainz angeschlagen werden, darf man sicher annehmen: Die AfD survt gerade auf der Welle rechter Ressentiments – am Dienstag schob sich die rechtspopulistische Partei in einer Umfrage der BILD-Zeitung auf 10,5 Prozent. Das allerdings sind Bundeszahlen, doch auch in Rheinland-Pfalz lag die AfD zuletzt im ZDF-Politrend bei 6 Prozent.
Nun will die Partei auch in Mainz trommeln: Man wolle an der jüngsten Demonstration in Berlin „gegen die verantwortungslose und realitätsfremde Asylpolitik von CDU, SPD und Grünen mit 5.000 bis 7.000 Besuchern“ anknüpfen, heißt es mit Stolz geschwellter Brust: „In Kürze werden wir zeigen, dass das in Rheinland-Pfalz auch geht!“
Sechs Gegendemos für Samstag angekündigt
Geht es? Nach dem bisherigen Zuspruch zur AfD in Rheinland-Pfalz darf das getrost bezweifelt werden. Allerdings könnte die AfD auch Sympathisanten von außerhalb ankarren – immerhin soll auch Bundeschefin Frauke Petry kommen, und die will sicher nicht vor einem Häuflein Versprengter sprechen. In Mainz allerdings dürfte die AfD auf wenig Gegenliebe stoßen – gerade erst stand der halbe Stadtrat auf einer Demo in der Oberstadt gegen die Pegida-Aktivisitin Tanja Festerling.
Für Samstag haben denn auch schon jetzt sechs (!) Parteien Gegendemonstrationen zur AfD angemeldet. Die größte wird wohl auf dem Schillerplatz stattfinden, hier hat der Deutsche Gewerkschaftsbund Rheinhessen-Nahe die Schirmherrschaft. Der DGB will eine breite Koalition schmieden, dazu werden sicher SPD und Grüne gehören, aber auch weitere Gewerkschaften, gesellschaftliche Gruppen und vielleicht auch die Kirchen. Spannend wird, ob denn auch die CDU gegen die AfD auf die Straße geht…
Die DGB-Demo läuft unter dem Motto „Menschenrechte verteidigen, AfD-Hetze stoppen“, unter dem gleichen Motto sind aber auch noch eine Kundgebung auf dem Leichhof sowie eine weitere Demo an der Alten Uni angemeldet. Offenbar wollen die Gegendemonstranten die AfD-Kundgebung vor dem Theater regelrecht umstellen. Dem dürfte auch eine weitere Gegendemo der Linken auf dem Bischofsplatz und dem Kardinal-Volk-Platz dienen.
„Ihr kriegt hier keinen Fuß auf den Boden“
Dazu rufen linke Aktivisten für Samstag 16.00 Uhr zur Gegendemo unter dem Motto „Rechtspopulismus ist Scheiße. Die AfD also auch“ auf, ihre Demo ist für den Ernst-Ludwig-Platz angemeldet – das ist der Platz vor dem Schloss an der Großen Bleiche. „Da können die ‚besorgten Bürger_innen‘ noch so sehr aufheulen und rumjammern, ihr kriegt hier keinen Fuß auf den Boden“, heißt es in dem Aufruf auf Facebook. Rund 450 Menschen wollen hier schon zugesagt haben.
Ihr seht: Die Mainzer Innenstadt wird am Samstagnachmittag dicht sein. „An vielen Stellen der Stadt werden sich Menschen aus Mainz klar positionieren“, sagte Stadtsprecher Ralf Peterhanwahr Mainz&. Die AfD hat zusätzlich zu ihrer Kundgebung auch einen Demonstrationszug angemeldet: über Ludwigsstraße – Große Langgasse und Umbach zur Großen Bleiche und dort zum Neubrunnenplatz, wo sich der Zug auflösen soll.
Die Stadt Mainz kündigte am Dienstagabend Mainz& gegenüber an, den Busverkehr umzuleiten: „Wir werden den Busverkehr rausnehmen und die Innenstadt umfahren müssen“, sagte Peterhanwahr.
Info& auf Mainz&: AfD-Demo am Samstag, den 21. November ab 18.00 Uhr auf dem Gutenbergplatz in Mainz mit Kundgebung und Demonstrationszug über Ludwigsstraße und Große Langgasse zur Großen Bleiche, geplantes Ende: 20.00 Uhr. Dagegen formieren sich ab 16.00 Uhr Gegendemonstrationen auf Schillerplatz, Leichhof, Bischofsplatz, an der Alten Uni sowie auf dem Ernst-Ludwig-Platz.
