Die Koalition von Grünen, SPD und FDP will künftig ein neues Wirtschaftsdezernat unter Führung der FDP schaffen – und damit faktisch die amtierende Wirtschaftsdezernentin der CDU entmachten. Die Koalition werde am 25. März einen Antrag im Stadtrat auf Veränderung der Hauptsatzung stellen, sagte der Mainzer FDP-Chef David Dietz, damit solle ein neues Dezernat geschaffen werden – unter Führung der FDP. 

Die derzeitige Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz (CDU) in ihrem Büro im Mainzer Rathaus. - Foto: gik
Die derzeitige Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz (CDU) in ihrem Büro im Mainzer Rathaus. – Foto: gik

Das neue Dezernat soll die Zuständigkeiten für die Bereiche Wirtschaftsförderung, Technologieförderung und Gewerbeansiedlung bekommen, die Leitstelle für Investoren und Gründer sowie für die Gesundheitswirtschaft zuständig sein – also genau die Bereiche, die bisher zu den zentralen Zuständigkeiten des Wirtschaftsdezernates gehören. Das Vorschlagsrecht für das neue Dezernat werde die FDP haben, sagte Dietz. Das Thema Wirtschaftsförderung solle und müsse in Mainz neu aufgestellt werden, der derzeitigen Dezernentin Manuela Matz traue man das nicht zu. 

Die Freien Demokraten waren seit Dezember 2018 nicht mehr im Mainzer Stadtvorstand vertreten, weil ihr eigener Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte (FDP) völlig überraschend zwei Tage vor seiner Wiederwahl seinen Rückzug ankündigte. Sittes kurzfristiger Abgang ermöglichte es der FDP nicht mehr, bei der anstehenden Dezernentenwahl eine eigenen Kandidaten zu präsentieren, daraufhin wurde die CDU-Kandidatin Manuela Matz für acht Jahre zur Dezernentin gewählt. Matz hatte nach ihrem Amtsantritt vor leeren Schränken und leer geräumten Computern gestanden. 

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Das Thema Wirtschaftsförderung müsse auf neue Füße gestellt werden, das wolle man nun mit einem ehrenamtliche  Dezernenten auf den Weg bringen, sagte Dietz weiter. Die bisherigen Ergebnisse der Dezernentin seien „nicht so, dass wir ihr das zutrauen“, sagte Dietz auf Nachfrage, das habe man auch „von dritter Seite“ gehört.  Die Ausstattung des neuen Dezernates solle „aus dem Bestand“ erfolgen, damit sollen die Stellen offenbar von Matz Dezernat abgezogen werden.

Info& auf Mainz&: Mehr dazu und zu dem neuen Koalitionsvertrag später auf Mainz&.

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