Das Anwohnerparken in Städten wie Mainz dürfte künftig deutlich teurer werden: Das Landeskabinett von Rheinland-Pfalz beschloss am Dienstag eine neue Landesverordnung, und nach der können die Kommunen die Gebühren für Anwohnerparken nun selbstständig festlegen. Bislang waren die Bewohnerparkgebühren per Bundesverordnung auf maximal 30,70 Euro pro Jahr gedeckelt. Die Grünen kündigten bereits an: Parken müsse teurer werden.
Bislang war die Höhe der Bewohnerparkgebühren durch die Straßenverkehrsordnung des Bundes festgelegt, doch das ändert sich nun: Die Bundesregierung hatte durch eine Gesetzesänderung ermöglicht, dass die Länder den Kommunen die Ermächtigung übertragen können, eigene Gebühren für das Bewohnerparken festzusetzen. Rheinland-Pfalz machte davon nun Gebrauch – und eröffnet jetzt seinen Städten und Gemeinden per Landesverordnung die Chance, die Gebühren für Anwohnerparken eigenständig festzulegen.
„Wir geben den Kommunen mehr Handlungsspielraum, den öffentlichen Raum in ihrer Stadt zu gestalten“, sagte Verkehrsstaatssekretär Andy Becht nach dem Kabinettsbeschluss in Mainz. Jede Stadt habe „eine andere verkehrliche Situation mit unterschiedlichem Parkraumdruck“, betonte Becht. Was für Mainz oder Koblenz passe, helfe womöglich nicht in Landau oder Gerolstein. „Um auf die individuelle Situation reagieren zu können, ermächtigen wir als Land die Kommunen, eigene Gebühren für das Bewohnerparken festzulegen, und geben ihnen damit ein weiteres Steuerungsinstrument an die Hand“, erklärte Becht.
Anwohnerparken bislang auf 30 Euro pro Jahr begrenzt
Damit dürften die Anwohnerparkgebühren künftig vor allem in einer Stadt wie Mainz künftig kräftig steigen: Bislang hatte der Bund die Gebührenhöhe auf eine Spanne von 10,20 Euro bis 30,70 Euro pro Jahr begrenzt. Die neue Landesverordnung erlaubt den Kommunen, eigene Gebührenordnungen für das Bewohnerparken festzulegen – ohne Begrenzung. Pro Tag seien das bislang „gerade einmal acht Cent“ für Parken im öffentlichen Raum gewesen, rechnete die Sprecherin für Mobilität der Grünen im Mainzer Landtag, Lea Heidbreder vor, und betonte: Ganzjähriges Parken für 30 Euro sei viel zu billig, eine Anpassung der Gebührenordnung für Bewohnerparkausweise „längst überfällig.“
„Öffentlicher Raum ist ein Gemeingut, das allen Bevölkerungsgruppen gleichermaßen zur Verfügung stehen sollte“, sagte Heidbreder. Dennoch nehme das Parken weiterhin viel öffentliche Fläche ein, auf Kosten von Rad- und Fußwegen, Spielplätzen, Grünflächen oder Sitzflächen für die Gastronomie. „Die Entscheidung für die Gebühren nun in die Hände der Kommunen zu legen ist der richtige Ansatz“, betonte Heidbreder: „Denn eine angemessene Parkraumbewirtschaftung vor Ort kann die Bedürfnisse der dort lebenden Menschen besser in den Blick nehmen und den Straßenverkehr fairer und nachhaltiger gestalten.“
In Mainz sind bereits weite Teile der Neustadt, der Altstadt und auch der Oberstadt zu Anwohnerparkgebieten umgewandelt worden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) forderte im vergangenen Jahr eine Anhebung auf mindestens 360 Euro pro Jahr. „Öffentlicher Raum ist knapp und zunehmend umkämpft“, argumentierte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Jedes Jahr aber steige die Zahl der in Deutschland zugelassenen Autos um eine halbe Million. Gleichzeitig würden die Autos immer länger, breiter und schwerer.
„Flächen zum Spielen, Flanieren und Verweilen sowie Parks und Grünflächen werden immer knapper“, kritisierte Resch: „Trotzdem dürfen Anwohner in den meisten Städten mit ihren riesigen SUV und Pick-ups für nur acht Cent pro Tag den öffentlichen Raum verstopfen.“ Das sei „eine absurde Subventionierung des Privatautos auf Kosten der klimafreundlichen Mobilitätswende.“ Die höheren Einnahmen sollten stattdessen in den Ausbau von Bus und Bahn sowie Rad- und Gehwegen fließen, fordert die DUH.
Info& auf Mainz&: Informationen zum bewohnerparken in der Stadt Mainz gibt es hier im Internet.
