Das Anwohnerparken in Mainz wird in Zukunft deutlich teurer werden – und das noch in diesem Jahr. Der Stadtrat hatte mit dem neuen Haushalt im Januar auch eine deutliche Anhebung der Anwohnerparkgebühren beschlossen, nur: Wie hoch die Belastungen künftig für die Mainzer werden, diese Auskunft verweigerte die Stadtverwaltung am Mittwoch im Stadtrat erneut. Die FDP wollte wissen, wann die Anhebung denn nun kommt, und wie hoch sie ausfällt, die Antwort der Stadtverwaltung: maximal ausweichend. Vor der Bundestagswahl am 23. Februar wird es damit keine Klarheit zu dieser Frage geben.
Bislang war Anwohnerparken in Mainz vergleichsweise günstig: Für 60,- Euro kann man einen Berechtigungsschein für ein bestimmtes Anwohnerparkgebiet beantragen, der für zwei Jahre gültig ist – damit gilt in Mainz bislang noch der frühere gesetzliche maximale Regelsatz von 30,- Euro pro Jahr. Im März 2023 hatte die rheinland-pfälzische Landesregierung allerdings eine Änderung beschlossen, die den Gemeinden im Land ermöglicht, die Bewohnerparkgebühren selbstständig festzulegen.
Seither haben eine ganze Reihe von Kommunen die Preise für Anwohnerparken erheblich in die Höhe geschraubt: Zwischen 100,- Euro und 360,- Euro reicht für gewöhnlich die Spanne der neuen Preise. Das Argument der Befürworter: Autos verstopften den öffentlichen Raum in den Städten, das Parken für ganze 30 Euro pro Jahr sei „viel zu billig“, eine Anpassung der Gebührenordnung für Bewohnerparkausweise „längst überfällig“ – so argumentierten etwa die Grünen bei der Entscheidung 2023.
Wallstraße: plötzlich Knollen für Parken auf Grünstreifen
Anwohnerparkgebühren treffen indes vor allem Menschen in dicht bewohnten Stadtvierteln, wo oft Studierende, ältere Menschen und Familien auf engstem Raum leben. Gleichzeitig hat das Mainzer Verkehrsdezernat in den vergangenen Jahren Parkraum in der Stadt gestrichen und verknappt – meist allerdings, ohne den Anwohner alternativen Parkraum anzubieten. Jüngste Beispiele sind etwa der Neubau der Boppstraße samt Bonifaziusplatz sowie die Mombacher Straße: In letzterer geht die Stadt neuerdings sogar gegen Parken zwischen Bäumen vor.
Am Donnerstag berichteten Anwohner auf Facebook zudem, dass nun auch Knollen für Parken auf dem Grünstreifen in der Wallstraße verteilt worden seien: Obwohl hier seit Jahrzehnten auf dem Grünstreifen geparkt werde, und das bislang stets geduldet wurde, erhielten nun sämtliche Anwohner dort Bußgeldbescheiden in Höhe von 55,- Euro – und das sei ohne Vorwarnung geschehen, klagen Anwohner. Vorschläge für eine Quartiersgarage in der Mombacher Straße wurden hingegen vom grün geführten Verkehrsdezernat bislang stets abgelehnt.
Der Parkdruck in diesem Bereich ist nicht nur durch Pendler hoch, sondern auch, weil in der Mainzer Neustadt immer mehr Parkplätze gestrichen wurden – Anwohner finden hier schon lange keinen ausreichendes Parkplatzangebot mehr, trotz Anwohnerparkausweis. Die Flächen für Anwohnerparken wurden hingegen in den vergangenen Jahren deutlich ausgeweitet und umfassen inzwischen neben Altstadt und der gesamten Neustadt auch große Teile der Oberstadt sowie des Stadtteils Hartenberg-Münchfeld.
Anwohnerparken: Wie teuer wird der Ausweis?
Eine Anhebung der Gebühren für das Anwohnerparken war in Mainz schon das ganze Jahr 2024 über in der Debatte, nun wollte die FDP Mainz im Stadtrat wissen: Wann kommt die Verteuerung denn nun – und wie hoch wird sie ausfallen? Denn der Stadtrat hatte Ende 2024 mit den Stimmen der neuen kenia-Koalition im Haushalt für 2025 auch eine deutliche Anhebung der Anwohnerparkgebühren beschlossen. Dabei allerdings hatten sich die Haushälter um eine konkrete Angabe der künftigen Höhe für die Anwohner herumgedrückt.
In dem Haushaltsplan heißt es nämlich lediglich, die Gebühren sollten in zwei Schritten steigen, und zwar im Jahr 2025 um Mehreinnahmen in Höhe von 600.000 Euro. 2026 sollen dann 1,2 Millionen Euro mehr an Gebühren durch das Anwohnerparken eingenommen werden. Die FDP Mainz fragte nun im Stadtrat, ob die Verwaltung künftig einen einheitlichen Gebührensatz plane, oder eine Staffelung nach Region oder Art der Fahrzeuge? Und wie hoch die Sätze denn sein würden, und wann man die Bevölkerung darüber zu informieren gedenke?
Ursprünglich hatte die Stadt eine Anhebung der Gebühren schon ab April ins Auge gefasst, trotzdem blieb Verkehrsdezernentin Janina Steinkrüger (Grüne) in ihrer Antwort im Stadtrat ausgesprochen vage: „Grundsätzlich erweist sich die Erhöhung von Anwohnerparkgebühren in Städten als sinnvoll, um den begrenzten öffentlichen Raum effizienter zu nutzen und konkurrierende Nutzungsansprüche auszugleichen“, teilte Steinkrüger mit. In engen Stadträumen „verdrängen parkende Autos oft Fußgänger, Radfahrer und Grünflächen“, so die Dezernentin weiter. Höhere Gebühren schafften zudem Anreize für kleinere Fahrzeuge oder alternative Mobilitätsformen, was den Verkehrsraum entlaste und die Lebensqualität steigere.
Die konkreten Fragen der FDP beantwortete die Dezernentin indes nicht, stattdessen hieß es nur allgemein: „Hierzu erarbeitet die Verwaltung derzeit ein Konzept.“ Gleichzeitig bezieht sich Steinkrüger auf die Neuregelung des Landes, die eine Staffelung der Gebühren nach Fahrzeuggröße oder Haushaltsanzahl erlaubt – ob Mainz das ebenfalls plant, ließ Steinkrüger offen. „Sobald eine Lösung für Mainz erarbeitet ist, wird diese über den Fachausschuss auch im Stadtrat eingebracht“, teilte sie lediglich mit. Danach sei dann auch die Information an die Bürger vorgesehen. Damit ist klar: Vor der Bundestagswahl wird es darüber keine Klarheit geben.
Info& auf Mainz&: Mehr zu den Problemen in Sachen Anwohnerparken und Parkdruck in der Mombacher Straße lest ihr ausführlich hier bei Mainz&.
