Nun also doch kein „Bahn-Gipfel“ in Mainz: Das Bundesverkehrsministerium hat den für den 28. Oktober in Mainz geplanten sogenannten „Bahn-Gipfel“ kurzfristig abgesagt. das teilte die Mainzer Staatskanzlei am Dienstag mit. Wirklich überraschend ist das nicht: Zu dem „Gipfel“ hatte der Mainzer Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) im August von sich aus eingeladen, dabei sollte es um „anstehende Investitionen in die Bahninfrastruktur in Rheinland-Pfalz“ gehen. Nun winkte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ab.
Hintergrund der Aktion waren erhebliche Probleme im Bahnverkehr im Frühjahr dieses Jahres, nachdem die Deutsche Bahn im Mai gerade die Rheinschiene sowie die Landeshauptstadt Mainz mit gleich mehreren Baustellen vom Fernverkehr nahezu abgehängt hatte. Dann kam nach der Bundestagswahl mit Patrick Schnieder von der CDU ein Politiker aus dem Norden von Rheinland-Pfalz ins Amt des Bundesverkehrsministers, die neue Bundesregierung legte ein „Sondervermögen Infrastruktur“ auf – und in der Mainzer Staatskanzlei witterte man offenbar ein gutes Thema für den anstehenden Landtagswahlkampf.
Mitte August rief Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) dann nämlich plötzlich einen „Bahn-Gipfel“ für den Herbst in Mainz aus: Am 28 Oktober – also gut vier Monate vor der Landtagswahl im März 2026 – werde er gemeinsam mit dem Vorstand der DB AG einen Gipfel veranstalten, „der sich mit den anstehenden Investitionen in die Bahninfrastruktur in Rheinland-Pfalz befassen wird“, kündigte Schweitzer an. Ziel des Gipfels sei es, „eine Verständigung über Prioritäten und die konkrete Umsetzung von Investitionen in Rheinland-Pfalz mit allen Verantwortlichen zu erzielen“, es gehe um „mehr Koordination und einen schnelleren Ausbau der Bahnverbindungen in und nach Rheinland-Pfalz.“
Bahn-Gipfel einseitig von Rheinland-Pfalz ausgerufen
Nur: Die Ankündigung des Gipfels erfolgte ziemlich einseitig von Seiten des Landes Rheinland-Pfalz. Teilnehmen sollten nämlich vor allem auch die rheinland-pfälzischen Ministerinnen für Mobilität, Katrin Eder (Grüne), und für Wirtschaft, Daniela Schmitt (FDP), – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sei dazu „ebenfalls eingeladen“, hieß es damals. Wirklich abgestimmt mi dem Bundesverkehrsministerium war dieser Landes-Gipfel aber offenbar nicht: Am Dienstag teilte die Staatskanzlei in Mainz schmallippig mit, der für den 28. Oktober vereinbarte Bahngipfel sei „seitens der Deutschen Bahn und Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder kurzfristig abgesagt“ worden.
Zur Begründung habe das Bundesverkehrsministerium die „schwierige Lage der Bahn“ abgegeben – das ist durchaus schlüssig: Erst Ende September hatte Schnieder mit Evelyn Palla eine neue Bahnchefin vorgestellt, die kündigte gerade erst an, den gesamten Konzern „auf Links“ drehen und neu aufstellen zu wollen.
Palla kündigte in der „BILD am Sonntag“ nichts weniger als einen kompletten Neuanfang in Sachen Bahn an, mit weniger Verwaltung und mehr Qualität im Bahnverkehr, und mit Kampf gegen schmutzige Züge, schmuddelige Bahnhöfe und geschlossene, defekte Bordbistros.
Streit zwischen Mainz und Berlin wegen Ausbau Eifelstrecke
Zudem hatte es aber auch gerade vergangene Woche Streit zwischen Bundesverkehrsminister Schnieder und dem Land Rheinland-Pfalz wegen eines zweigleisigen Ausbaus der Eifelstrecke gegeben: Schnieder hatte sich als Bundestagsabgeordneter aus der Eifel stets für den Ausbau ausgesprochen, doch als Minister teilte sein Ministerium nun mit, es werde sich an einem solchen finanziell nicht beteiligen. Prompt schäumt ein Mainz Verkehrsministerin Katrin Eder (Grüne), die sei „sprachlos“ und „entsetzt“, Schnieder breche seine Zusagen.
Das Ministerium konterte indes, wie der SWR berichtete: Die Eifelstrecke habe schlicht bei den Prüfungen für Förderungen des Bundes die Voraussetzungen nicht erfüllt, offenbar weil auf der Strecke zu wenig Verkehr prognostiziert wird. Schnieder sei aber durchaus „bereit, mit dem Land nach anderen Fördertöpfen zu suchen, damit die Eifelstrecke ein zweites Gleis bekommt“, berichtete der SWR – der Minister sehe erst einmal das Land in der Pflicht und schlage ein engere Zusammenarbeit mit NRW vor: In Nordrhein-Westfalen stehe nämlich die Finanzierung für den zweigleisigen Ausbau einer Teilstrecke bereits.
Damit hätte es nun auch in Mainz genug Stoff für einen Bahn-Gipfel der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP gegeben, doch in der Staatskanzlei winkt man ab: Der Bund sei „jetzt in der Pflicht“, den Bahn-Gipfel „schnellstmöglich nachzuholen und endlich Klarheit zu schaffen: Wo wird wann in Rheinland-Pfalz investiert?“
Info& auf Mainz&: Mehr zur Ankündigung des „Bahn-Gipfels“ in Mainz im August könnt Ihr noch einmal hier bei Mainz& nachlesen.
