Ein Böllerverbot rund um das Mainzer Tierheim wird es auch in diesem Jahr nicht geben: In Sachen offizielles Feuerwerksverbot gibt es weiter keine Bewegung. Die gesetzlichen Möglichkeiten dafür seien weiter nicht gegeben, teilte die Stadt Mainz nun auf Mainz&-Anfrage mit, weder Land Rheinland-Pfalz noch Bund hätten sich bewegt. Derweil wirbt eine Petition im Internet genau für ein Böllerverbot rund um das Tierheim. Die Stadt Mainz will nun mit einer Werbekampagne und verstärkten Polizeistreifen gegensteuern.
Das Thema eines Böllerverbots rund um das Tierheim in Mainz ist bereits seit Jahren heftig umkämpft: Das Tierheim liegt in einem vernachlässigten Randgebiet im Norden von Mainz, die Betreiber klagen seit Jahren, dass sich die Silvesternacht regelmäßig zum Horror für die Tiere entwickelt – die rücksichtslose Privat-Knallerei rund um das Tierheim sei Schuld. Erst im Januar 2024 versprach die Mainzer Stadtspitze, sich für Abhilfe einzusetzen, genau das fordert nun auch eine Petition im Internet.
„Ich bin zutiefst besorgt über die Auswirkungen von Silvesterfeuerwerken auf unsere Tierschutzpflege rund um das Mainzer Tierheim“, schreibt darin die Initiatorin Marijke Bretschneider. Die lautstarken Explosionen verursachten bei den Tieren Stress und Angst, manche versuchten sogar zu fliehen und könnten dabei in gefährliche Situationen geraten. „Deshalb fordern wir ein Böllerverbot in der Umgebung des Mainzer Tierheims während der Silvesterfeiern“, fordert die Petition, und trifft auf breite Unterstützung: Binnen sieben Tagen haben bereits mehr als 3.200 Menschen unterzeichnet.
Auch 2024 kein Böllerverbot am Tierheim: Rechtslage unverändert
Doch kommen wird ein solches Verbot nicht – obwohl die Stadtspitze in Mainz selbst es will. Im Januar 2024 hatte Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) persönlich versichert, ihm sei ein Böllerverbot rund ums Tierheim „ein Herzensanliegen“, auch Ordnungsdezernentin Manuela Matz (CDU) will ein solches – indes: Auch 2024 wird es kein Feuerwerksverbot rund um das Mainzer Tierheim geben, räumte die Stadt Mainz jetzt auf Mainz&-Anfrage ein.
Die Gemengelage ist indes kompliziert, und weder Bund noch Land Rheinland-Pfalz haben irgendwelche Anstalten gemacht, daran etwas zu ändern. Das Problem liegt im Sprengstoffgesetz des Bundes, das führt sogenannte „schützenswerte Einrichtungen“ in Sachen Feuerwerk auf, etwa Krankenhäuser, Altenheime, Kirchen oder Fachwerkhäuser. Nicht aufgeführt werden in dem Gesetz jedoch Tierheime oder Zoos, die Stadt Mainz betonte deshalb wieder und wieder: Man habe keine Handhabe für ein Verbot.
„Wir haben das genau prüfen lassen, aber aus Sicht des Rechtsamtes besteht keine Möglichkeit, es sei denn, es werden Tierheime in den Katalog aufgenommen“, erklärte im Januar 2024 Ordnungsdezernentin Matz im Mainz&-Interview. Ändern könne das auch nur der Bundesgesetzgeber – doch genau das ist auch 2024 wieder nicht geschehen. „Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einrichtung einer Böllerverbotszone liegen nicht vor“, betont man bei der Stadt Mainz im Oktober 2024: „Weder aus den bisherigen schriftlichen Äußerungen des Bundesinnenministeriums noch des Landesumweltministeriums lässt sich eine gegenteilige Rechtsauffassung ableiten.“
Ausweg „besonders brandempfindliche Gebäude“?
Dass Tierheime oder auch Tierparke „nicht generell als besonders brandempfindliche Gebäude oder Anlagen einzuordnen“ sind, hatte auch das Mainzer Umweltministerium schon im Januar 2024 bestätigt. Gleichzeitig hatte Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) aber auch betont, die Stadt könne nach dem geltenden Sprengstoffrecht das Abbrennen von Silvesterfeuerwerk „in der Nähe von Gebäuden oder Anlagen, die besonders brandempfindlich sind“ verbieten. Mit diesem Kniff richtete Ende 2023 die Stadt Frankfurt eine Böller-Verbotszone rund um den Frankfurter Zoo ein, dort gibt es sogar eine Brandwache in der Silvesternacht.
Doch das hat einen neuen Haken: Würde das Tierheim Mainz als „besonders brandempfindlich“ eingestuft, müsste es sich verschärften Brandschutzbestimmungen unterwerfen – und die würden nach Mainz&-Informationen dazu führen, dass das Tierheim wohl geschlossen werden müsste. Denn in dem jetzigen Bau wären verschärfte Brandschutzmaßnahmen nicht genehmigungsfähig – das Tierheim hätte dann zwar eine Feuerwerksverbotszone, aber kein Zuhause mehr.
Oberbürgermeister Haase hatte sich denn auch im Januar 2024 in zwei Briefen an den Bund und auch an Ministerin Eder gewandt, vom Bund forderte Haase die Änderung der Sprengstoffverordnung, vom Land aber die Möglichkeit, durch Änderungen im Immissionsschutzgesetz des Landes Feuerwerk an Silvester und Neujahr örtlich einschränken oder ganz verbieten zu können. Doch auch das Umweltministerium bewegte sich nicht. „Da leider weiterhin seitens Bund und Land Tierheime nicht als schützenswerte Einrichtungen eingestuft werden, bringen wir das auf den Weg, was uns als Kommune möglich ist“, sagte Haase nun.
Werbekampagne und verstärkte Streifen sollen Abhilfe schaffen
Derzeit werde in der Verwaltung mit Unterstützung einer externen Agentur und in Abstimmung mit dem Tierheim eine sogenannte „Verhaltensänderungskampagne“ entwickelt, teilte Haase weiter mit. Diese Kampagne solle die Mainzer „dafür sensibilisieren, dass das Zünden von Böllern und Feuerwerk in der Nähe von Tierheim und Wildpark für die Tiere eine riesige Belastung darstellt und daher vermieden werden sollte.“ Verbreitet werden soll die Kampagne via Plakaten, Pressearbeit und Social Media, auch über Flyer und Werbebanner werde nachgedacht.
Wann die Kampagne fertig sein und starten soll, sagte die Stadt Mainz nicht – Silvester ist in gut neun Wochen. Für die Silvesternacht sei aber bereits eine erhöhte Bestreifung des Areals am Tierheim durch den zentralen Vollzugs- und Ermittlungsdienstes der Stadt geplant, auch die Polizei solle „eingebunden und um Unterstützung gebeten“ werden. „Das ist schon deutlich mehr als in vorigen Jahren“, betonte Haase dazu. Im Kern müsse aber vor allem „das Grundproblem adressiert werden: Das Böllern vor Tiereinrichtungen ist schlicht eine dumme Idee und man muss Rücksicht nehmen – auf Tier und Mensch.“
Info& auf Mainz&: Unseren ausführlichen Bericht rund das Thema Böllerverbot und Rechtsprüfung der Stadt Mainz findet Ihr hier bei Mainz&.
