Die SPD ist in Rheinland-Pfalz die stärkste Kraft im Landtag, in der Stadt Mainz gilt das nicht mehr: Bei der Landtagswahl nahmen die Grünen der SPD den Wahlkreis Mainz-Neustadt ab, im Stadtrat sind die Grünen die stärkste Partei – die Sozialdemokraten schwächeln in ihrer einstigen Herzkammer. Dabei stellen die Sozialdemokraten seit dem Zweiten Weltkrieg ununterbrochen den Oberbürgermeister in Mainz, doch bei der Kandidatenaufstellung zur Bundestagswahl 2021 gab es einen Eklat: Erst wollte OB Michael Ebling seine Baudezernentin Marianne Grosse (SPD) als Kandidatin installieren, was scheiterte, dann trat die Ebling-Gefolgsfrau Jana Schneiß an – am Ende setzte sich ein weithin unbekannter Kandidat mit Wurzeln im Landkreis durch: der gebürtige Binger Daniel Baldy.
Nun steht der gerade 26 Jahre junge Baldy vor der Herkulesaufgabe, sich selbst bekannt zu machen, und den Wahlkreis für die SPD zu gewinnen – unerwarteten Rückenwind bekommt er nun durch den Höhenflug von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Ob das reicht, gegen die langjährigen Polit-Profifrauen Ursula Groden-Kranich (CDU) und Tabea Rößner (Grüne) zu punkten, wird der Nachwuchsmann am 26. September sehen – hier schon mal seine Antworten auf unseren Mainz&-Fragebogen „12 Fragen an…“.
Name: Daniel Baldy
Partei: SPD
Alter: 26
(Erlernter) Beruf: Lehrer (Geschichte, Sozialkunde und katholische Religion)
Bitte stellen Sie sich unseren Lesern kurz vor, und zwar in Stichworten: Was charakterisiert Sie am besten, welche Merkmale sollten Wähler von Ihnen im Kopf haben?
Baldy: Optisch erkennt man mich meist an meinen roten Sneakern und dem dazu passenden Mund-Nasen-Schutz. Mit Leidenschaft setze ich mich seit vielen Jahren in der Kommunalpolitik und im Ehrenamt für unsere Region ein. Wie viele andere aus meiner Generation will ich nicht nur kritisieren, sondern auch selbst anpacken, um eine bestmögliche Zukunft für uns alle zu gestalten.
Frage 1: Warum kandidieren Sie persönlich für den Deutschen Bundestag? Was motiviert Sie dazu?
Baldy: Als jemand, der aus der Region kommt, und hier auch wohnt, kenne ich die Anliegen und Probleme vor Ort. Aus eigener Erfahrung weiß ich, was es bedeutet, wenn Bus und Bahn keine Alternative zum Auto sind. Während meines Studiums habe ich außerdem hautnah miterlebt, dass der Wohnraum immer knapper wird. Und als Lehrer weiß ich, dass eben noch nicht jedes Kind in Deutschland die gleichen Chancen auf eine gute Ausbildung hat. All diese Erfahrungen haben mir gezeigt: Es muss sich etwas ändern. Dafür setze ich mich bereits in der Kommunalpolitik ein und möchte diese Arbeit nun als neu gewählter Abgeordneter mit frischem Wind in Berlin fortsetzen.
Frage 2: Was möchten Sie für Mainz im Deutschen Bundestag erreichen?
Baldy: Zum einen muss in Mainz der ÖPNV weiter gestärkt werden. Gemeinsam mit dem Land und den Kommunen möchte ich mich dafür einsetzen, Stadt und Landkreis besser miteinander zu verbinden. Durch einen attraktiven ÖPNV, Park-und-Ride-Angebote an der Stadtgrenze und gute Radwege vermeiden wir Staus, verbessern die Luftqualität und schützen unsere Umwelt nachhaltig. Zum anderen müssen wir dem angespannten Wohnungsmarkt mit zielstrebiger Politik entgegenwirken. Dafür brauchen wir ein Mietmoratorium. Neben diesem muss vor allem der Neubau von Wohnungen massiv vorangetrieben werden. Dafür werde ich mich in Berlin einsetzen.
Frage 3: Welches sind die drei wichtigsten Ziele, für die Sie im Deutschen Bundestag streiten wollen? Was wollen Sie unbedingt erreichen?
Baldy: Erstens kämpfe ich dafür, dass wir die Verkehrswende schnellstmöglich schaffen. Dabei ist es für mich unverzichtbar, dass wir Stadt und Landkreis endlich gut verbinden. Zweitens werde ich mich für eine Entspannung der Lage am Wohnungsmarkt einsetzen. Dafür wollen wir als SPD jährlich deutschlandweit 400.000 Wohnungen bauen – viele davon natürlich auch in unserem Wahlkreis. Drittens liegt mir die Zukunft der Arbeit am Herzen. Wer den ganzen Tag schuftet, muss auch gut davon leben können. Deswegen braucht es die schnellstmögliche Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro.
Frage 4: Wie wollen Sie es schaffen, die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen?
Baldy: Ich setze mich dafür ein, verschiedene Einzelmaßnahmen gegen den Klimawandel schnellstmöglich einzuführen. Damit wir unsere Umwelt aber wirklich nachhaltig schützen, braucht es die Energie- und Verkehrswende. Dazu gehört ein kostengünstiger und gut ausgebauter ÖPNV. Bei der Energiewende müssen wir mit schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren dafür sorgen, dass beispielsweise Windenergieanlagen nach sechs Monaten genehmigt sind – und nicht erst nach sechs Jahren.
Frage 5: Die Mieten in Mainz steigen und steigen – seit Jahren, Mainz gehört inzwischen zu den zehn teuersten Städten der Republik. Was tun Sie dagegen in Berlin? Wie stehen Sie zu einem Mietendeckel?
Baldy: Meiner Meinung nach ist das richtige Mittel, um die Explosion der Mietpreise abzustoppen, ein Mietmoratorium. Langfristig hilft jedoch nur der massive Neubau von Wohnungen, um das Problem von hohen Mieten zu lösen. Gleichzeitig müssen auch Kommunen finanziell die Möglichkeit bekommen, bezahlbaren Wohnraum zu bauen.
Frage 6: Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig ein gutes Gesundheitssystem ist – wie wollen Sie die Finanzierung von Krankenhäusern sicher stellen? Setzen Sie sich für eine Abschaffung der Fallpauschalen ab? Und wie kann die Medizin wieder mehr für die Menschen da sein und eine individuelle Behandlung mit Zeit für den Patienten sicher stellen?
Baldy: Die Profitorientierung im Gesundheitswesen führt dazu, dass sich Kliniken außerhalb der Ballungsräume oftmals nicht rechnen und geschlossen werden müssen. Das System der Fallpauschalen trägt dazu ebenfalls bei. Ich setze mich deshalb für eine Abkehr von diesem ein. Ein leistungsfähiges Gesundheitssystem braucht aber auch eine stabile und solidarische Finanzierung. Deshalb sollen Steuerzuschüsse und Investitionsmittel mit klaren Zielvorgaben für die Reform des Systems verbunden werden.
Frage 7: Sind Sie für eine einheitliche Bürgerversicherung? Und wenn Nein, warum nicht?
Baldy: Medizinische Versorgung muss für alle gleich gut zugänglich sein. Der einzige Weg dorthin ist die Einführung einer Bürgerversicherung, weswegen ich mich für diese einsetze.
Frage 8: Wie sieht für Sie die Mobilität der Zukunft aus, und wie setzen Sie sich dafür im Deutschen Bundestag ein? Wie stehen Sie zur Forderung eines kostenlosen ÖPNV?
Baldy: In Zukunft werden Bus und Bahn eine weitaus bedeutendere Rolle spielen als das Auto. Das liegt vor allem daran, dass sie flexibler nutzbar und kostengünstiger sein werden. Ich setze mich in diesem Zusammenhang beispielsweise für das 365-Euro-Ticket ein.
Frage 9: Wie machen Sie Ihren Bundestagskollegen in Berlin die Bedeutung der Ahrtal-Katastrophe klar?
Baldy: Ich denke, dass allen, die die Bilder aus den Flutgebieten gesehen haben, die Tragweite dieser Katastrophe klar ist. Der Bundestag hat sich unmittelbar für Hilfsmaßnahmen stark gemacht. Und auch unser Finanzminister hat frühzeitig die Gelder in Aussicht gestellt, die für den Wiederaufbau nötig sind.
Frage 10: Wie werben Sie für rheinhessischen Wein in Berlin?
Baldy: Ich werde natürlich immer mal wieder eine Flasche zum Verschenken mitnehmen. Viel mehr muss ich wahrscheinlich gar nicht machen. Denn ganz ehrlich: Aufgrund seiner tollen Qualität wirbt unser Wein für sich alleine.
Frage 11: Wo liegt Ihre Partei am Abend des 26.9. in Prozentzahlen – und wie traurig sind Sie, wenn es nicht zu Ihrem persönlichen Einzug in den Deutschen Bundestag reicht?
Baldy: Wo genau wir am Ende liegen, entscheiden die Wähler:innen. Ich hoffe auf ein Ergebnis von 27 Prozent und mehr. Bis die Wahllokale am Abend des 26. September schließen, kämpfe ich für ein starkes Ergebnis sowie das Direktmandat und glaube, dass wir in diesem Jahr gute Chancen haben. Die Menschen wollen eine Politik, die von Respekt und Kompetenz geleitet ist. Dafür steht die SPD.
Frage 12: In welchem Fall würden Sie Ihr Mandat niederlegen?
Baldy: Wenn Bildungschancen gerecht sind, die Klimakrise abgewandt ist und jeder Mensch in Deutschland gute Arbeit hat, hätte ich meine Ziele erreicht.
Info& auf Mainz&: Ihr wollt alle Fragebögen aller Mainzer Direktkandidaten auf einen Blick? Bittesehr: Alle Fragebögen sowie alle weiteren Informationen zur Bundestagswahl 2021 findet Ihr auf unserer Sonderseite Bundestagswahl& – genau hier bei Mainz&. Mehr zu Daniel Baldy und seinen Zielen findet Ihr hier im Internet. Eine kleine Analyse zum Ausgangspunkt der Bundestagswahl in Mainz sowie den bisherigen Kandidaten und ihren Chancen lest Ihr hier bei Mainz&. Dort findet Ihr auch eine Liste, welchen Direktkandidaten zur Bundestagswahl in Mainz wir den Mainz&-Fragebogen geschickt haben – und warum -, und wer ihn schon beantwortet hat.
