Nach den Berichten über Bußgelder gegen halbe Brote in Bäckereien, kritisieren nun die Freien Wähler im Mainzer Landtag das Vorgehen des Landesamtes für Mess- und Eichwesen scharf: „Was ein Wahnsinn“, reagierte der Wirtschaftsexperte der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, auch auf die Berichterstattung Mainz&: „Wer den Verkauf von halben Broten untersagt, dem fehlt der Blick fürs große Ganze – und sollte seine eigene Dichtigkeit überprüfen!“ Die Freien Wähler wollen nun von der Landesregierung wissen, wie viele Bußgeldbescheide erlassen wurden, wer diese Prüfung überhaupt veranlasst hatte – und was die Regierung davon hält.
Vergangene Woche war durch einen Bericht der Tageszeitung „Rheinpfalz“ bekannt geworden, dass das in Bad Kreuznach ansässige Landesamt für Mess- und Eichwesen erst verdeckte Einkäufe in Bäckereien in der Pfalz getätigt, und dann Bußgeldbescheide in dreistelliger Höhe ausgestellt hatte – geahndet wurde damit jeweils ein Fall eines durchgeschnittenen Brotes in Bäckereien, das nicht exakt dem halben Gewicht des Brotes entsprach.
Werde das Brot in der Filiale durchgeschnitten und dann nicht mehr gewogen, sei das ein Verstoß gegen das Gesetz, befand die Landesbehörde – mehrere Filialen in der Pfalz hatten daraufhin den Verkauf halber Brote eingestellt. Das wiederum rief die CDU-Landtagsfraktion auf den Plan: „Die Halbierung eines Brots muss nicht reguliert werden“, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Mainzer Landtag, Martin Brandl: „Seit jeher kann ich in einer Bäckerei ein halbes Brot zum halben Preis kaufen, noch nie habe ich die Sorge erlebt, jemand könnte am Ende eine Scheibe zu viel oder zu wenig bekommen haben.“
Freie Wähler fragen: Wer hat die Prüfung halber Brote beauftragt?
Das sei „genau so ein Irrsinn, der die Menschen daran zweifeln lässt, ob sich Politik und Verwaltung um die tatsächlichen Probleme der Bürgerinnen und Bürger kümmern“, schimpfte Brandl weiter, und forderte die zuständige FDP-Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt auf, „diesem Unsinn schnellstmöglich Einhalt zu bieten.“ Das Landesamt solle „wieder seinen Kernaufgaben nachgeht, statt das Bäckerhandwerk zu schikanieren und die Bevölkerung zu verärgern.“
Der Vorfall rief nun auch die Freien Wähler auf den Plan: Das sei ja faktisch ein Verkaufsverbot, kritisierte die Landtagsfraktion. „Wenn der Kunde das verlangt und die Art und Weise des Verkaufs akzeptiert, ist es meines Erachtens kein Verstoß“, betonte der Fraktionsvorsitzende Joachim Streit. Die Freien Wähler wollen nun in einer Anfrage im Landtag wissen, ob die Landesregierung diesen Vorgang kannte oder sogar veranlasst habe – oder wer sonst diese Prüfung beauftragt habe.
„Wir erwarten auch eine Antwort, wie die Landesregierung diese Angelegenheit interpretiert – unabhängig davon, ob diese Praxis beendet wird“, betonte Streit. Die Freien Wähler wollten zudem wissen, wie viele Bußgeldbescheide ausgestellt und seit wann die verdeckten Käufe durchgeführt wurden. Der Vorgang sei doch „Wahnsinn“, schimpfte auch Wefelscheid: „Als hätte es der Bäcker nach Corona und Energiepreisexplosion nicht schon schwer genug, kommt nun die Bürokratie um die Ecke. Wer so etwas veranlasst, sollte seine eigene Dichtigkeit überprüfen!
Halbe Brote bedeuteten für viele Senioren und Alleinstehende „vollen Service, und zudem für die Käufer auch einen sorgsamen Umgang mit Lebensmitteln“, sagte Wefelscheid weiter, Das Eichamt hatte gegenüber der „Rheinpfalz“ lediglich angekündigt, das heikle Thema am Montag „noch einmal zu diskutieren“ – eine Einstellung der Prüfungen samt Bußgeldbescheiden sagte das Amt indes nicht zu.
Info& auf Mainz&: Die ganze Geschichte um halbe Brote könnt Ihr noch einmal hier bei Mainz& nachlesen.
