Wie geht es weiter mit der FDP? Die Liberalen waren am Sonntag bei der Landtagswahl in Mainz in einen tiefen Abgrund gestürzt: Gerade einmal 2,1 Prozent holte die FDP landesweit noch bei den Wählern und stürzte damit aus dem Parlament – und aus der Landesregierung. Am Montag trat Bundesparteichef Christian Dürr von seinem Amt zurück – und kündigte gleich an, wieder neu antreten zu wollen. In Mainz traf sich der Landesvorstand der FDP Rheinland-Pfalz zu einer Krisensitzung. Wie es nun weiter geht.
Am Sonntag war die FDP bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz in ein Jammertal gestürzt: Mit gerade einmal 2,1 Prozent fielen die Liberalen in hohem Bogen aus dem Mainzer Landtag – es war das zweite Mal nach 2011. 2016 waren die Liberalen mit 6,2 Prozent erneut in den rheinland-pfälzischen Landtag eingezogen und direkt in der Regierung gelandet. Zehn Jahre lang war die FDP Teil der Ampel-Regierung in Mainz, ihr Architekt Volker Wissing ging nach Berlin und rief dort maßgeblich die Ampel auf Bundesebene 2022 mit ins Leben – die Ende 2024 krachend scheiterte.
Das Debakel am Sonntag hatte sich angedeutet, seit der Bundestagswahl 2025 waren die Liberalen bundesweit in der Wählergunst abgestürzt. Dass Ex-Landeschef Volker Wissing beim Bruch der Ampel Knall auf Fall die FDP verließ, um als Minister in Berlin im Amt bleiben zu können, half den Liberalen in seinem Heimatland auch nicht gerade: Die Partei wirkte kopflos, es kam zu einer halbherzigen Revolte gegen Schmitt, die sich schließlich aber als neue Landeschefin durchsetzte.
FDP RLP: 30.000 Wähler an die CDU verloren, Klientel enttäuscht
Das Image indes war seither ruiniert, dazu kam, dass sich viele FDP-Wähler gerade auch in der Winzerschaft und der Wirtschaft enttäuscht abwandten: Schmitt habe in den vergangenen Jahren nicht geliefert, Unterstützung für wichtige Wirtschaftstele vermissen lassen, so war immer wieder zu hören. Zwei Wochen zuvor war die FDP dann sogar in ihrem Stammland Baden-Württemberg aus dem Landtag geflogen.
In Rheinland-Pfalz zog Landeschefin und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt mit dem Slogan „Die Kraft, die es jetzt braucht“ durchs Land – bei den Wählern verfing das nicht. Im Duell der beiden großen Parteien CDU und SPD um die Macht des Ministerpräsidenten entschieden sich viele FDP-Wähler offenbar dafür, lieber die CDU zu unterstützen anstatt auf ein „verlorenes“ Rennen der Liberalen zu setzen: 30.000 Wähler verlor die FDP an die CDU, wie die Forschungsgruppe Wahlen analysierte.
Schmitt wirkte am Wahlabend durchaus gefasst, das Ergebnis sei „nicht völlig überraschend gekommen“, sagte sie in der Pressekonferenz der Landeskorrespondenten – gleichwohl sei es „bitter“. Über Konsequenzen wollte Schmitt am Sonntag noch nicht reden, die folgten dafür am Montag: Am Mittag verkündete Bundesparteichef Christian Dürr zunächst, von seinem Amt zurücktreten zu wollen – nur um gleich darauf anzukündigen, er würde aber gleichwohl wieder neu antreten: Es brauche „eine neue Legitimation“ für die Bundesspitze, auf einem Bundesparteitag im Mai solle eine neue Führungsspitze gewählt werden.
Schmitt will „für geordneten Übergang“ in der FDP sorgen
Bei den Liberalen ist nun heftiger Streit über die Ausrichtung der FDP ausgebrochen. Dürr hatte es in den vergangenen zehn Monaten nicht geschafft, der Partei ein neues Profil zu geben. Am Montag warf die EU-Abgeordnete Agnes Strack-Zimmermann umgehend ihren Hut für eine Kandidatur in den Ring – die streitbare Liberale ist allerdings auch hoch umstritten. Wie es mit den Liberalen nun weitergeht, ist weitgehend unklar: Während die einen mehr „FDP pur“ und damit weniger Staat und weniger Staatsverschuldung verlangen, deuten andere darauf, dass die FDP Wahlen stets eher mit einer sozial-liberalen Ausrichtung gewann.
Am Montagabend deutete nun auch FDP-Landeschefin Daniela Schmitt ihren Rückzug an: Das Ergebnis vom Sonntag sei „für uns ein tiefer Einschnitt, ich trage als Spitzenkandidatin und Vorsitzende der Partei dafür die Verantwortung“, schrieb Schmitt in einem Brief, den sie nach einer Landesvorstandssitzung an die Parteimitglieder und die Presse verschickte. Das Wort Rücktritt nahm Schmitt dabei nicht in den Mund, zugleich aber hieß es: „Verantwortung zu übernehmen bedeutet für mich, im Sinne unserer Partei jetzt für einen geordneten Übergang mit einem klaren Fahrplan zu sorgen.“
Dazu werde auch „eine intensive Beratung zur künftigen inhaltlichen und strukturellen Aufstellung der Freien Demokraten gehören“, sagte Schmitt weiter. Sie habe deshalb vorgeschlagen, dass kommenden Landesparteitag am 9. Mai 2026 ein neuer Vorstand gewählt werden solle, dem sei der erweiterte Landesvorstand gefolgt. Schmitt dankte zudem allen Mitgliedern und Unterstützern, „die in herausfordernden Zeiten mit großem Einsatz für die Freien Demokraten gekämpft haben“, und betonte, jetzt komme es umso mehr auf die Mandatsträger in dem Kommunen an: Sie müssten nun „liberale Politik sichtbar machen.“
Schmitt zeigte sich zudem überzeugt, dass die FDP „auch aus der außerparlamentarischen Opposition eine klare liberale Stimme bleiben werden.“ Man werde selbstbewusst agieren, und „mit dem festen Willen, Vertrauen zurückzugewinnen“, schreibt Schmitt weiter: „Die Freiheit lebt in der demokratischen Mitte unseres Landes. Und sie wird auch wieder Teil unserer Parlamente sein.“
Info& auf Mainz&: Mehr zum Ausgang des Landtagswahl in Rheinland-Pfalz lest Ihr hier in unserer Wahlanalyse auf Mainz&.
