Er gehört sicher zu den unkonventionelleren Politikertypen auf der Mainzer Bühne: David Dietz ist seit 2013 Kreischef der Mainzer Liberalen. Der frühere Chef der Jungen Liberalen in Rheinland-Pfalz hat eine durchaus stramme Parteikarriere hinter sich, seit 2009 ist er Mitglied des Mainzer Stadtrats und war gleich an den Koalitionsverhandlungen zur Ampel-Bildung beteiligt. Der heute 35-jährige Vater eines Sohnes übernahm 2013 nach dem Wahldebakel der Liberalen im Bund Verantwortung und den Kreisvorsitz in Mainz. Seither mischt er mit bei Rente, Digitalisierung, Gesundheit und Mobilität als Hauptthemen. Gerne geißelt er trotz Koalitionsbeteiligung auch mal die Mainzer Staus, setzt sich für eine Rheinbrücke zwischen Ingelheim und Bingen ein und bremst beim neuen Projekt Citybahn nach Wiesbaden.
Der aus Hachenburg im Westerwald gebürtige Dietz kam zum Studium nach Mainz – und blieb hier hängen. Nach seinem Studium von Politik, Germanistik und Öffentlichem Recht war er zunächst für die FDP-Landtagsfraktion als Fachreferent tätig, arbeitete danach im Mainzer Gesundheitsministerium. Inzwischen ist Dietz Pressesprecher der neu gegründeten Landespflegekammer Rheinland-Pfalz. Seine Gesundheitsthemen speisen sich auch aus der persönlichen Biographie: Dietz wurde mit einer Fehlbildung von Armen und Beinen geboren. Bei Rente und Gesundheit setzt Dietz auf Wettbewerb für effektive Lösungen und auf eine Kombination aus gesetzlicher Rente, aber auch mehr freiwillige Vorsorge für die Verbraucher.
Dass der rührige Mainzer in den Bundestag einzieht, ist unwahrscheinlich: Dietz steht auf Platz sechs der Landesliste der FDP Rheinland-Pfalz. Die kam 2013 in Mainz auf 6,6 Prozent, bei den Erststimmen auf 5,0 Prozent. Dass Dietz wenig Chancen hat auf einen neuen Job in Berlin, sieht er gelassen: Ihm sei „wichtig, für Überzeugungen einzustehen und ihnen Gesicht zu verleihen“, sagte er im Mainz&-Fragebogen – was David Dietz sonst noch auf unsere 15 Fragen geantwortet hat, bitteschön:
Name: David Dietz
Partei: FDP
Alter: 35
(Erlernter) Beruf: Pressesprecher Landespflegekammer
In welchem Mainzer Stadtteil wohnen Sie?
Oberstadt
Wie lange sitzen Sie schon im Deutschen Bundestag? Und/oder: Was ist Ihre Vorerfahrung?
Den Deutschen Bundestag kenne ich bislang nur von Besuchsterminen. Seit nunmehr 15 Jahren mache ich jetzt Politik auf den verschiedenen Ebenen. Vom Mainzer Stadtrat, über berufliche Tätigkeiten im Landtag und dem rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerium bis hin zur Gestaltung des rentenpolitischen Programms der Bundespartei habe ich Erfahrungen sammeln können.
Was haben Sie in den vergangenen Jahren im Deutschen Bundestag für Mainz erreicht? Oder: Was haben Sie in Ihrem bisherigen politischen Leben für Mainz erreicht?
Insbesondere als Stadtratsmitglied und Vorsitzender einer koalitionstragenden Partei war ich bei den großen Weichenstellungen der letzten Jahre dabei. Beim Kommunalen Entschuldungsfonds, der Etablierung des Fahrradvermietsystems „MVG MeinRad“ oder der politischen Entscheidung für neue Wohngebiete in der Landeshauptstadt konnte ich mitwirken.
Was ist Ihr Ziel für die kommenden vier Jahre? Was wollen Sie für Mainz in Berlin erreichen?
Die Infrastruktur in Mainz muss weiter den gewachsenen Bedarfen angepasst werden. Hier waren wir in den letzten Jahrzehnten oft zu schlafmützig. Um unsere aktuellen Bemühungen zu flankieren, brauchen wir natürlich Mittel von Land und Bund. Diese zu aktivieren ist auch eine dringende Aufgabe der gewählten Abgeordneten.
Was sind die wichtigsten politischen Ziele, denen sich der Deutsche Bundestag in den kommenden vier Jahren widmen muss?
Die Zukunftsfähigkeit des Landes muss endlich wieder in den Fokus der Politik rücken. Im Bereich Bildung wollen wir das Kooperationsverbot kippen, damit sich der Bund an Sanierung und Instandhaltung von Schulen beteiligen kann und in die Qualifikation der Lehrerinnen und Lehrer beteiligen kann. Die Digitalisierung, die gerade unser ganzes Leben ändert, muss schneller angegangen werden. Hierzu muss der Glasfaserkabelausbau, den wir unter anderem durch den Verkauf der Post- und Telekomanteile des Bundes ermöglichen wollen, dringend realisiert werden. Auch Umbauten der sozialen Sicherungssysteme, wie etwa im Rentenbereich, müssen angepackt werden. Hier brauchen wir mehr Flexibilität, angepasst an die unterschiedlichen Lebensläufe, und der Staat muss durch Zurückhaltung bei der Besteuerung private Vorsorge attraktiver machen.
Was darf der Deutsche Bundestag in den kommenden vier Jahren auf gar keinen Fall versäumen zu tun?
Die vorgenannten Punkte müssen dringend angegangen werden. Darüber hinaus darf die weitergehende europäische Integration nicht aus dem Blick geraten, ohne allerdings die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten zu stark aushöhlen zu lassen.
In welchem Fall würden Sie vom Amt zurücktreten?
Da ich mir nichts vorzuwerfen habe, ist das doch eher hypothetisch.
Mainz und Berlin sind rund 570 Kilometer voneinander entfernt – wie reisen Sie in die Hauptstadt und warum auf diese Art?
Mit dem Zug. Es ist bequem, man kann was schaffen und kann Kontakt zu anderen Reisenden haben.
Wie wollen Sie in Berlin eine tatsächlich spürbare Entlastung der Menschen in Mainz von Fluglärm erreichen?
Es ist wichtig, das ein tatsächliches Flugverbot zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr kommt. Darüber hinaus ist die Frage nach einer Mindestanzahl von Flugbewegungen zu stellen.
Was tun Sie für das Gutenberg-Museum in Berlin?
Dies Mainzer Museum von absoluter Weltgeltung verdient jede mögliche Aufmerksamkeit. Neben den, in anderem Zusammenhang, bereits erwähnten Fördermöglichkeiten sollte daher in Berlin noch stärker die Werbetrommel gerührt werden. So können die Direktorin und ihre Mitarbeiter an bestehende Kontakte anknüpfen.
Wie verhelfen Sie Dieselauto-Besitzern in Berlin zur überfälligen Entschädigung und/oder Nachrüstung – und wie vermeiden Sie Fahrverbote (Sie können das, ganz bestimmt ;-))?
Die Konzerne sind selbst gefordert und in der Pflicht, die Abgas-Probleme zu lösen und die notwendigen technischen Nachrüstungen bei Diesel-Fahrzeugen schnell vorzunehmen. Das ist keine Aufgabe der Steuerzahler. Zu Fahrverboten in Innenstädten darf es nicht kommen. Es kann nicht sein, dass Geringverdiener ihren alten Diesel bald am Stadtrand abstellen müssen. Auch für Pendler wäre das ein schwerer Schlag.
Natürlich müssen die Konzerne, die massiv gegen geltendes Recht verstoßen haben, zur Rechenschaft gezogen und damit zur Kasse gebeten werden. Dies löst aber das grundlegende Problem nicht. Und auch an der Stelle sind die Konzerne dann gefordert. Diese haben es selbst in der Hand, die Diesel-Emissionen zu reduzieren. Die Automobilbranche darf nicht zur Stahlbranche des nächsten Jahrzehnts werden. Wir müssen rasch die Voraussetzungen für technische Innovationen wie autonomes Fahren schaffen und brauchen die Infrastruktur für mehr Elektromobilität, damit die Modelle aus der Nische auf den Markt kommen. Ein Verbot oder Enddatum für Benzin- und Dieselfahrzeuge macht m. E. keinen Sinn. Keiner kann vorhersehen, ob Elektromotoren wirklich der einzig sinnvolle Antrieb sind. Wir dürfen uns die Technologieoffenheit deshalb nicht nehmen lassen, die Deutschland Wohlstand gebracht hat. Wir sollten den ökologisch und ökonomisch überzeugendsten Weg gehen.
Wenn die AfD am 24.9. in den Deutschen Bundestag einzieht, dann sind Sie….?
Weniger überrascht, als vielmehr motiviert Pluralismus, Weltoffenheit und Toleranz im politischen wie privaten Raum noch stärker zu leben.
Wie bringen Sie den Berlinern bei, dass Mainz die schönste Stadt Deutschlands mit der größten Lebensqualität ist?
Einfach mal zum Fastnachtfeiern einladen. Dann bleiben keine Fragen offen…
Wo liegt Ihre Partei am Abend des 24.9. in Prozentzahlen – und wie traurig sind Sie, wenn es nicht zu Ihrem persönlichen Einzug in den Deutschen Bundestag reicht? Was ist das Tolle daran, im Deutschen Bundestag zu arbeiten?/ Warum kandidieren Sie für eine kleine Partei?
Wir werden zweistellig! Meine Trauer wird sich in Grenzen halten, weil ich auch ohne den Deutschen Bundestag einen spannend Job und ein schönes Leben habe. Außerdem ist Mainz viel schöner als Berlin (siehe vorherige Frage)
Es ist wichtig, für Überzeugungen einzustehen und ihnen Gesicht zu verleihen. Deshalb engagiere ich mich weit über den Wahlkampf hinaus.
Warum sollten die Mainzer ausgerechnet Sie wählen?
Für jeden, der seinen Weg selbstbestimmt gehen möchte und dabei nicht auf zuerst auf andere schaut, gibt es in Mainz einen politischen Ansprechpartner: David Dietz und die Freien Demokraten!
Wir bedanken uns ganz herzlich für die ausführlichen Antworten und die Turbo-schnelle Rückmeldung! Und den Frage-Antwort-Service selbst noch morgens um 2.00 Uhr 😉
Info& auf Mainz&: Mehr zur Bundestagswahl 2017 in Mainz lest Ihr hier bei Mainz&, mehr zu David Dietz hier im Internet.
