Die Mainzer Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne) wird Staatssekretärin im neu gestalteten Klimaschutzministerium von Anne Spiegel (Grüne). Eder wurde am Freitag von Spiegel für die neue Aufgabe nominiert und soll im Ministerium für den Bereich Mobilität zuständig sein. Spiegel verband die Nominierung Eders mit einem klaren Bekenntnis zum Ausbau des Radverkehrs im Land. „Katrin Eder denkt Klima- und Umweltschutz mit sozialer Gerechtigkeit zusammen“, sagte Spiegel weiter: „Ich freue mich daher sehr, dass Katrin Eder mit ihrer geballten Expertise Staatssekretärin im Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität werden wird.“ Mainz braucht damit ab dem 18. Mai eine neue Verkehrsdezernentin. UPDATE: Reaktion Michael Ebling.
Die 44 Jahre alte Eder ist seit zehn Jahren Dezernentin für Umwelt, Energie und Verkehr in Mainz und wurde gerade erst Ende 2019 für acht Jahre im Amt bestätigt. Eder machte Mainz zur Radfahrerstadt, die Gestaltung von Radwegen in Mainz fiel dabei aber nicht immer glücklich aus: Eder schaffte es in zehn Jahren Amtszeit nicht, das Radwegenetz in der Landeshauptstadt umfassend auszubauen und setzte vielfach bei der Neugestaltung von Radwegebauten auf Konfrontation statt Einbeziehung der Bürger – selbst konstruktive und womöglich sinnvolle Vorschläge von unliebsamer Seite wie der CDU-Opposition wurden harsch abgebügelt. Erst jüngst wieder sorgten plötzlich auf die Straße verlegte Radwege in Mainz-Mombach und Mainz-Zahlbach für heftige Kritik, weil Eder unter anderem Ortsbeiräte und Bürger nicht einbezogen hatte.
Kritik gab es auch wiederholt, weil Eder statt auf eine eigene Radwegeinfrastruktur gezielt darauf setzte, Radfahrer auf der Straße fahren zu lassen – obwohl sich Radfahrende in allen Umfragen stets aus Sicherheitsgründen eine eigene Radwegestruktur getrennt vom Autoverkehr wünschen. Mit dem deutlichen Ausbau des Radbüros der Stadt Mainz, einer Installation eines Mietradelsystems, das für viele Städte Vorbild wurde, sowie jüngst der Einweihung des neuen Fahrradparkhauses am Mainzer Hauptbahnhof verwirklichte Eder aber auch klare Entwicklungsschritte in Richtung Fahrradinfrastruktur in Mainz.
Im Bereich Öffentlichen Nahverkehr machte sich Eder vor allem mit dem Bau der Mainzelbahn – dem Ausbau des Straßenbahnnetzes auf den Lerchenberg – einen Namen, das Millionenprojekt sorgte allerdings auch für erheblichen Ärger durch massive Erschütterungen in Mainz-Bretzenheim, deren Beseitigung bis heute unklar ist. Auch eine Endabrechnung des Projektes legte Eder bis heute nicht vor. Der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs kam in Mainz unter ihrer Führung nur schleppend voran: Bis heute fehlen eine effektive Ringlinie in Mainz, eine Verknüpfung des ÖPNV-Netzes mit dem rheinhessischen Umland erfolgte de facto nie, und auch Park & Ride-Plätze am Stadtrand konnte Eder nie verwirklichen.
Auch im Streit mit der Deutschen Umwelthilfe um ein Dieselfahrverbot in Mainz agierte die Dezernentin nicht immer glücklich: Die DUH klagte wiederholt über mangelnde Gesprächsbereitschaft und schlechte Informationen von Eder und ihrem Dezernat, die Dezernentin selbst erließ schließlich ein Dieselfahrverbot, das praktisch nur durch den Einbruch des Verkehrs im Zuge der Corona-Krise abgewendet wurde. Eder setzte schließlich gegen scharfe Kritik die flächendeckende Einführung von Tempo 30 in Mainz auch auf wichtigen Durchfahrts- und Bundesstraßen durch – bis heute kritisieren viele Mainzer das als reines Auto-Verhinderungs-Programm, das zu mehr Stau an Ampeln und einem Vergraulen von Umland-Einkaufswilligen sorge.
Nun soll die 44-Jährige als Staatssekretärin den neuen Bereich Mobilität, und damit die Themen Öffentlicher Nahverkehr und Radfahren verantworten. Spiegel lobte, Eder werde „eine große und hochkompetente Bereicherung für das neue Klimaschutzministerium“. Pikant dabei ist auch: Als Staatssekretärin im Bereich Mobilität wird Eder auch zu8ständig sein für die Umsetzung des neuen Nahverkehrsgesetz, das die Ampel-Koalition kurz vor der Wahl noch gegen heftige Kritik durch den Landtag brachte – zu den Kritikern gehörte auch Katrin Eder.
In Mainz braucht man nun eine Nachfolgerin für das zentrale Dezernat Umwelt und Verkehr, das Vorschlagsrecht hierfür haben die Mainzer Grünen. Da die schon mit Günter Beck den Finanzdezernenten und Bürgermeister stellen, dürfte für die Nachfolge Eders wohl nach der Grünen Doktrin nur eine Frau in Frage kommen – bislang drängte sich weder in der Partei noch in der Stadtratsfraktion eine geeignete Nachfolgerin auf. Um die Bereiche Verkehr und Umwelt kümmerten sich bisher in der Stadtratsfraktion die Männer David Nierhoff und Marcel Kühle.
Gehandelt wird derzeit die Ortsvorsteherin von Hartenberg-Münchfeld, Christin Sauer, die Nachwuchspolitikerin ist erst seit 2017 Mitglied der Grünen und gehört mit Ende 20 zu den Jungpolitikern in Mainz. Leitungserfahrung im politischen Bereich hat sie bislang nicht. Die Mainzer Grünen gratulierten am Freitag zunächst nur Katrin Eder zum neuen Amt: „Ein großer Verlust für die Stadt Mainz“, schreib die Partei auf Facebook: Zehn Jahre lang habe Eder in Mainz „entschieden, konsequent und aus vollem Herzen den Klima- und Umweltschutz und die Mobilitätswende vorangetrieben.“
Eder habe die Umgestaltung der Großen Langgasse, des Hopfengartens oder der Boppstraße sowie zahlreiche Maßnahmen zur Schulwegsicherheit in allen Stadtteilen auf den Weg gebracht, lobten die Grünen. Die Mainzelbahn verbinde heute vier Stadtteile mit emissionsfreier Mobilität, der Radverkehrsanteil habe sich verdoppelt. Durch die Ausweisung eines neuen großen Naturschutzgebietes auf dem Layenhof, dem Zitadellen-Kompromiss und der Verabschiedung der Biodiversitätsstrategie habe Eder zudem „ihr zweites Herzensthema, den Naturschutz und Artenschutz durch gute Zusammenarbeit mit dem ehrenamtlichen Naturschutz gestärkt“, lobte ihre Partei weiter: „Wir wünschen ihr von Herzen alles Gute und freuen uns, dass sie dieses Engagement und die Entschlossenheit künftig auch im Klimaschutzministerium als Staatssekretärin einsetzen wird.“
Zu einer Nachfolgeregelung äußerten sich die Mainzer Grünen in ihrem Facebook-Post nicht. Eder tritt ihr neues Amt mit der Vereidigung der neuen Landesregierung am 18. Mai, am Tag der Konstituierung des neuen Mainzer Landtags an.
Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) teilte am Nachmittag mit, das sei „eine gute Nachricht“: „Der Wechsel in das Ministerium von Anne Spiegel ist ein großer Gewinn für die Landesregierung und stärkt auch die Position der Landeshauptstadt Mainz“, sagte Ebling, er gratuliere Eder zur neuen Aufgabe. „Allerdings verliert die Landeshauptstadt mit Katrin Eder auch eine erfolgreiche und kompetente Dezernentin, die seit ihrem Amtsantritt am 15.06.2011 der Umwelt und Verkehrspolitik in Mainz ihren Stempel aufgedrückt hat“, sagte Ebling weiter, „und ich persönlich verliere eine zuverlässige Kollegin, mit der ich gerne im Stadtvorstand zusammengearbeitet habe.“
Insbesondere der Einsatz für den Klimaschutz und der konsequente Ausbau der Radinfrastruktur seien „erfolgreiche Schwerpunkte ihrer Arbeit“ gewesen. „Unabhängig vom personellen Wechsel bleibt das ambitionierte Ziel bestehen, für die Landeshauptstadt Mainz bis 2035 die Klimaneutralität zu erreichen“, fügte der Oberbürgermeister hinzu.
Info& auf Mainz&: Mehr zur Regierungsbilanz von Katrin Eder als Verkehrs- und Umweltdezernentin lest Ihr hier bei Mainz&. Neben Katrin Eder steigt auch eine andere Mainzer Grüne in die Landesregierung auf: Katharina Binz wird neue Ministerin für Familie, Kultur und Integration – mehr dazu lest Ihr hier bei Mainz&.
