Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zeichnet sich ein klarer Sieg der SPD ab. Nach ersten vorläufigen Prognosen komm die seit 30 Jahren regierende SPD auf 33 bis 34 Prozent, die CDU-Opposition hingegen nur auf 25 bis 26 Prozent. Damit wird Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) auch die nächste Regierung stellen können – die Zeichen stehen auf eine Fortsetzung der Ampel-Koalition mit FDP und Grünen. Die Grünen kommen ersten Prognosen zufolge aber auch nur auf 8,5 bis 9,5 Prozent und blieben damit unter 10 Prozent – und unter den Erwartungen. Die FDP würde in etwa bei 6 bis 7 Prozent bleiben. Die AfD liegt den ersten Prognosen zufolge bei um die 10 Prozent, das wäre weniger als vor fünf Jahren. Die größte Überraschung: Die Freien Wähler ziehen wahrscheinlich erstmals mit knapp über 5 Prozent in den Mainzer Landtag ein.
Vor fünf Jahren war die SPD auf 36,2 Prozent gekommen, die CDU erreichte mit Spitzenkandidatin Julia Klöckner noch 31,8 Prozent. Die FDP hatte vor fünf Jahren mit 6,2 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag geschafft, die Grünen waren auf 5,2 Prozent abgestürzt, und die AfD zog erstmals mit 12,6 Prozent in das Landesparlament ein. Die Freien Wähler hatten vor fünf Jahren noch bei 2,2 Prozent gelegen und profitierten jetzt vermutlich vom Frust der Wähler mit dem Corona-Pandemie-Management des Bundes, von dem „Maskengate“ in der CDU sowie von einer starken regionalen Verankerung.
Die CDU wiederum konnte ihr Ziel, nach 30 Jahren die Regierung in Rheinland-Pfalz zurückzuerobern, erneut nicht verwirklichen. Vor allem konnte die CDU den wachsenden Frust in der Bevölkerung auch über das Corona-Management der Landesregierung nicht für sich nutzen – die Wähler wählten mitten in der Pandemie lieber Stabilität und scheuten sich offenbar, das Pferd zu wechseln. Dazu litt die CDU in den letzten Tagen vor der Wahl massiv unter dem Skandal wegen der Bereicherung von zwei Unions-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg und Bayern bei der Vermittlung von Masken an die Bundesregierung – das schadete auch der davon unbetroffenen rheinland-pfälzischen CDU.
Da halfen auch zwei gute Auftritte des Spitzenkandidaten Christian Baldauf im Fernsehduell mit Malu Dreyer sowie in der Runde der Spitzenkandidaten nicht mehr: Angesichts eines wachsenden Frusts zu Beginn der dritten Corona-Welle sowie eines starken Wahlkampfendspurts der SPD entschieden sich die Wähler lieber für die bekannte Ministerpräsidentin und das „Wir mit Ihr“. Dabei hatte die SPD einen Wahlkampf praktisch ohne Inhalte geführt, was die SPD in den kommenden fünf Jahren erreichen will, blieb zum Großteil vage – dem Wähler reichte offenbar, dass die SPD voll auf ihr Zugpferd Malu Dreyer setzte, und das trotz zahlreicher Pannen in der Bildungspolitik und beim Corona-Management. Doch den Corona-Frust lieferten die Wähler offenbar eher bei der CDU und ihrem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ab.
Das Ergebnis dürfte deshalb nun eine Fortsetzung der Ampel-Koalition bedeuten: SPD, FDP und Grüne hatten bereits vor der Wahl durchblicken lassen, dass sie gerne weiter miteinander reagieren würden – obwohl die Ampel in den vergangenen fünf Jahren viele Wahlziele nie umgesetzt hatte und sich die Koalitionspartner mehrfach gegenseitig blockierten. Bei der SPD herrschte jedenfalls großer Jubel: Erneut hatten die Sozialdemokraten es geschafft, aus einem Rückstand in den Umfragen einen Vorsprung am Wahlabend zu machen – und ihre wichtige Frontfrau Malu Dreyer weiterhin im Amt zu halten.
Info& auf Mainz&: Mehr zu dem Ablauf der Wahlen in Mainz und der Rolle der Rekordbeteiligung bei der Briefwahl lest Ihr hier bei Mainz&. Die Mainzer Ergebnisse könnt Ihr im Laufe des Abends auf der Internetseite der Stadt Mainz finden – hier im Internet.
