Am Sonntag gilt es: 147.800 Wähler sind dann in Mainz zur Landtagswahl aufgerufen, es wird die wohl ungewöhnlichste Wahl in der Geschichte der Landeshauptstadt. Wegen der Corona-Pandemie gelten scharfe Schutzvorschriften in den Wahllokalen, ein Großteil der Bürger will sich das erst gar nicht antun: Rund 50 Prozent der Wahlberechtigten in Mainz haben ihre Stimme bereits per Briefwahl abgegeben oder eine solche beantragt. Die Stadt mahnt nun: Bitte nicht vergessen, die Stimmzettel auch zurückzuschicken! Am Stadthaus in der Löwenhofstraße gibt es dafür einen eigenen Briefkasten. Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) mahnte: „Wer nicht selbst entscheidet, über den wird entschieden!“ Es könnte spannend werden: die Briefwahl verzerrt womöglich die Prognosen am Wahlabend, das „Maskengate“ den Wahlausgang.
Gewählt wird am Sonntag ein neuer Landtag in Rheinland-Pfalz, bisher bestand der aus 101 Abgeordneten aus fünf Fraktionen: Die SPD stellte seit der Wahl vor fünf Jahren mit 39 Abgeordneten die stärkste Fraktion, gefolgt von der CDU mit 35 Abgeordneten, der AfD mit 12 Sitzen, sowie FDP und Grünen mit jeweils sechs Sitzen. Dazu kamen drei fraktionslose Abgeordnete, die im Laufe der Legislaturperiode aus den Fraktionen der AfD (zwei) sowie der FDP ausgeschlossen wurden.
Zur Landtagswahl am 14. März 2021 sind in Mainz rund 147.800 Wahlberechtigte in den drei neu formierten Wahlkreisen 27, 28 und 29 zum Gang an die Urnen aufgerufen. Durch den neuen Wahlkreis-Zuschnitt kommen erstmals im neu geschaffenen Wahlkreis 29 („Mainz III“) noch rund 15.000 Wahlberechtigte aus der Verbandsgemeinde Bodenheim, mit den Orten Bodenheim, Gau-Bischofsheim, Harxheim, Lörzweiler sowie Nackenheim hinzu. Die Zahl der Mainzer Wahlberechtigten stieg damit übrigens auch im Stadtgebiet im Vergleich zur Landtagswahl 2016 um etwa 2.450 Personen an.
Oberbürgermeister und Kreiswahlleiter Ebling rief nun kurz vor dem Wahltag noch einmal zur Teilnahme auf: „Eine Demokratie lebt von der Beteiligung möglichst vieler Menschen an politischen Weichenstellungen“, sagte Ebling. Wahlen gehörten zu den „Grundrechten des Alltags“, das dürfe nicht immer weniger wertgeschätzt werden, denn eine Demokratie atme durch den Gestaltungswillen der Bürger. „In vielen anderen Kulturkreisen wünschen sich die Menschen eine solche Chance auf Mitbestimmung im politischen Geschehen“, betonte Ebling.
Tatsächlich zeigten gerade jüngste Ereignisse weltweit, wie wichtig Demokratie und gewaltlose Mitbestimmung sind, und wie bedroht diese Rechte inzwischen wieder sind: Die gewalttätige Unterdrückung der Opposition in Belarus, der Putsch in Myanmar, die Zerschlagung der Demokratie in Hongkong und nicht zuletzt auch die Vorgänge rund um die US-Präsidentenwahl seit dem vergangenen November machen mehr als deutlich wie wertvoll das Instrument der freien Wahl und der Mitbestimmung der Bürger ist. Die US-Präsidentenwahl zeigte zudem einmal mehr, wie wichtig jede einzelne Stimme sein kann: Im Rennen um das Weiße Haus machten in manchen Staaten wenige Tausend Stimmen den Unterschied.
Auch bei der Landtagswahl am Sonntag könnte es an vielen Stellen eng werden, könnten ein paar Stimmen den Ausgang an verschiedenen Stellen entscheiden. So sah zwar das ZDF-Politbarometer am Donnerstag die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit 33 Prozentpunkten klar vor der CDU von Herausforderer Christian Baldauf (29 Prozent), doch eine Umfrage von INSA im Auftrag der Bild-Zeitung sah nur zwei Tage zuvor beide Parteien mit 30 Prozent gleichauf. Auch die FDP schwankte in den Umfragen zuletzt noch stark zwischen 6 und 9 Prozentpunkten, die Grünen rutschten immer tiefer und näher an die zehn Prozent heran, und die Freien Wähler könnten tatsächlich mit 5 Prozent knapp in den Landtag einziehen – auch hier dürften wenige Stimmen den Ausschlag geben.
Die Prognosen sind in diesem Jahr besonders schwierig, denn so viele Menschen wie nie haben vorzeitig ihre Stimme abgegeben: Die Briefwahl erreichte in Zeiten der Pandemie neue Rekordwerte. In Mainz haben rund 73.000 Wahlberechtigte einen Antrag auf Briefwahl gestellt oder ihre Stimme bereits per Briefwahl abgegeben – das entspricht einer Briefwahlbeteiligung von derzeit annähernd 50 Prozent der Wahlberechtigten in Mainz, wie die Stadt mitteilte. Zum Vergleich: 2016 betrug der Anteil an Briefwählern in Mainz 24,01 Prozent.
Der hohe Briefwähleranteil erschwert aber auch die Prognosen am Wahlabend selbst: Um 18.00 Uhr senden Fernsehanstalten ja bereits Prognosen über den Wahlausgang, diese beruhen aber auf Umfragen aus den Wahllokalen am Wahltag selbst – in den USA bekannt als sogenannte „Exit Polls“. Wenn nun aber nur noch wenige Wähler am Wahltag selbst die Wahllokale besuchen, könnte bei den Vorhersagen zum Wahlausgang eine erhebliche Schieflage entstehen – die 18.00 Uhr-Prognosen könnten im schlechtesten Fall sogar ein falsches Bild von der Abstimmung im Land zeichnen, falls ähnlich wie bei der US-Wahl die Wähler einer Partei besonders stark der Briefwahl zugesprochen haben.
In den USA lagen die Republikaner nach der Schließung der Wahllokale zunächst vielerorts deutlich vorn, weil die Anhänger von Donald Trump eher in den Wahllokalen selbst wählten – die Demokraten griffen hingegen wegen der Corona-Pandemie deutlich häufiger zur Briefwahl. Je mehr die Auszählung der Briefwahlstimmen voran schritt, umso mehr holten deshalb die demokratischen Kandidaten auf – bis schließlich ihr Kandidat Joe Biden in vielen Staaten überraschend klar vorne lag. Donald Trump nutzt diesen völlig korrekten Wahlablauf bis heute dafür, die Behauptung zu verbreiten, ihm wäre die Wahl „gestohlen“ worden – was eine klare Falschbehauptung ist.
Durch den hohen Briefwahlanteil könnte nun auch bei der Landtagswahl die Auszählung einige Verschiebungen mit sich bringen, denn je nach Wahlbeteiligung haben damit schon jetzt bis zu drei Viertel der Wahlberechtigten ihr Votum abgegeben: 2016 lag die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl in Mainz bei 73,5 Prozent, würde dieser Wert wieder erreicht, hätten bereits rund zwei Drittel ihre Wahlentscheidung vor dem Wahltag getroffen. Das könnte dann auch über die Frage entscheiden, ob die „Maskenaffäre“ in der Union auf Bundesebene Auswirkungen auf die Landtagswahl hat oder nicht: Je mehr Wähler sich schon frühzeitig für die CDU entschieden haben, umso geringer die Auswirkungen etwa auf CDU-Wähler.
In der Union fürchtet man einen wahren Einbruch durch die peinliche Affäre um zwei Unions-Abgeordnete von CDU und CSU, die offenbar in der ersten Hochphase der Pandemie der Bundesregierung Maskendeals vermittelten – und dafür Hunderttausende von Euros als Provision kassierten. CDUU-Spitzenkandidat Christian Baldauf geißelte das Gebaren der beiden Abgeordneten zwar mit scharfen Worten als falsch, doch der Schaden für die Demokratie ist da – und könnte, so befürchtete selbst Ministerpräsidentin Dreyer, am Ende mit allen gewählten Volksvertretern nachhause gehen. In der SPD wiederum bangt man, wie groß der Einfluss der Corona-Pandemie auf die Wahl ist: Schlägt sich die wachsende Unzufriedenheit mit dem Corona-Management der Politik, den fehlenden Impfstoffmengen und den womöglich verfrühten Öffnungen negativ bei der Regierungspartei SPD nieder?
Profitieren könnten davon kleinere Parteien, allen voran die Freien Wähler – sie haben mit ihrem smarten Spitzenkandidaten, dem Landrat Joachim Streit aus dem Eifelkreis Bitburg-Prüm nun auf einmal die große Chance, mit mehr als fünf Prozent in den Landtag einzuziehen – ein Novum in der Geschichte von Rheinland-Pfalz. Streits fünf Prozent wiederum würden dann aber wohl der CDU zum Sieg fehlen – die nach 30 Jahren endlich wieder die Macht im Land zurückerobern wollte.
CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf fuhr dafür eigens zum digitalen Wahlkampfhöhepunkt am Freitagabend gleich fünf CDUU-Ministerpräsidenten – aus Hessen, Schleswig-Holstein, NRW, Sachsen und dem Saarland – auf, doch wer die letzten Aktionen der Partei verfolgte, den konnte das Gefühl beschleichen: die Würfel sind längst gefallen, die Wahl im (Brief-)Kasten.
Nun bleibt noch die Frage, wie viele Wähler noch trotz Skandalen und Corona-Pandemie am Sonntag den Gang ins Wahllokal antreten, Ebling betonte, er wünsche sich eine ähnliche Größenordnung wie 2016, also eine Wahlbeteiligung von rund drei Vierteln der Wähler. „Das würde ich mir als Signal der Teilhabe und Beleg des Interesses erneut wünschen“, sagte Ebling und betonte: „Es gilt weiterhin der alte Leitsatz: Wer nicht selbst entscheidet, über den wird entschieden.“
Die Stadt fühlt sich jedenfalls für den Wahlsonntag gut gerüstet: Man sei „optimal vorbereitet“, betonte Ebling, in den 119 Urnenstimmbezirken würden alle Hygienemaßnahmen ergriffen, die denkbar seien – ob Desinfektionsmittel, Plexiglaswände, Einweg-Kugelschreiber, Maskenschutz oder Plastikhandschuhe bis hin zu regelmäßiger Desinfektion der Tische und Wahlkabinen. „Es ist für einen Rahmen gesorgt, der das Risiko minimiert“, betonte Ebling: „Wer mithin bislang noch keine Briefwahl beantragt hat, der kann am Sonntag bedenkenlos den Gang ins Wahllokal antreten: Machen Sie von Ihrem Stimmrecht Gebrauch, verleihen Sie Ihrer Stimme Gewicht!“
Info& auf Mainz&: Das Briefwahlbüro der Stadt Mainz ist nun nicht mehr geöffnet, am Stadthaus in der Großen Bleiche ist aber am Eingang von der Löwenhofstraße aus, ein Briefkasten für den Einwurf von Briefwahlstimmen zu finden. Das vorläufige amtliche Endergebnis für die drei Mainzer Wahlbezirke soll nach Angaben der Stadt Mainz bereits bis voraussichtlich 20.30 Uhr vorliegen. Die Ergebnisse kann man auf der Internetseite der Stadt Mainz finden – alle Informationen rund um die Wahl und den Link zur Ergebnisseite findet Ihr hier im Internet. Für Smartphones gibt es die offizielle App „Votemanager“, auf der zeitnah alle Auszählungsergebnisse einlaufen – dasselbe Portal findet Ihr hier im Internet.
Einen Bericht über die Organisation der Briefwahl in Mainz findet Ihr hier bei Mainz&. Wer bei der Landtagswahl Rheinland-Pfalz in Mainz antritt, haben wir hier aufgeschrieben, eine Analyse zum aktuellen Stand der Umfragen und zur Frage, ob es eine Wechselstimmung gibt, findet Ihr hier bei Mainz&. Die Ergebnisse aus den Wahlkreisen des Landkreises Mainz-Bingen gibt es am Wahlsonntag hier auf der Internetseite des Landeswahlleiters.
