Nach der Befragung der Mitarbeiter in der Technischen Einsatzleitung (TEL) Ahrweiler zur Flutnacht des 14. Juli, sieht die Opposition nun die Verantwortung beim Land: Die Landesebene hätte noch vor 20.00 Uhr die Einsatzleitung übernehmen müssen, sagte der Obmann der CDU im Untersuchungsausschuss der Landtags, Dirk Herber, gegenüber der Internetzeitung Mainz&. Auch der Obmann der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, sprach von einer klaren Überforderung der TEL: Dort habe man nicht einmal darüber nachgedacht, das Warnsystem Mowas in Gang zu setzen. Auch einen Verwaltungsstab gab es nicht.
Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Flutkatastrophe im Ahrtal in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 hatte vergangenen Freitag Mitglieder des Einsatzstabes in der Kreisverwaltung Ahrweiler befragt. 17 Personen arbeiteten zeitweise in der Flutnacht in dem Krisenstab, 13 davon sagten am Freitag vor dem Untersuchungsgremium aus. Schnell wurde dabei klar: Die Technische Einsatzleitung war in der Flutnacht völlig überfordert. „Es ging drunter und drüber“, berichtete etwa Kai Bandt, der im Krisenstab in Ahrweiler für das Thema Versorgung zuständig war. „Wir waren hier relativ schnell mit diesen Sachen überfordert“, sagte auch der ehemalige Kreisfeuerwehrinspekteur Udo Schumacher,.
Das lag offenbar auch am Personal, denn neben gestandenen Feuerwehrmännern wie Schumacher arbeiteten in der TEL auch unerfahrene Kräfte, gleich mehrere davon zum ersten Mal in diesem Einsatzteam oder überhaupt zum ersten Mal in einer Einsatzleitung. „Es hat sich bestätigt, dass die Technische Einsatzleitung suboptimal besetzt war“, sagte der Obmann der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, nach der Ausschusssitzung gegenüber Mainz&: „Es war sehr überraschend, dass es mehr oder weniger Zufall ist, wer nach der Alarmierung in der TEL eintrifft.“
Tatsächlich hatte Udo Schumacher dem Ausschuss bei der Sitzung vergangenen Freitag berichtet: „Wir wussten bei einer Alarmierung nie: wer kommt denn?“ Bei einem Alarm schlage der Funkmeldeempfänger an, doch die Person entscheide dann selbst, ob sie komme oder eben auch nicht. „Wenn mehr oder weniger der Zufall entscheidet, wer da aufläuft“, sagte Wefelscheid dazu, dann könne von einem wirklich professionell arbeitenden Krisenstab eher keine Rede sein. „Es drängen sich erhebliche Zweifel auf, dass die TEL personell in der Lage war, die aufkommenden Aufgaben in der Flutnacht angemessen zu bewältigen“, betonte er.
Krisenstab Ahrweiler fehlte der eigentliche Leiter
Zumal dem Krisenstab zwei wichtige Personen fehlten: Die Leitung der TEL hätte eigentlich Hauptbrandmeister Marcus Mandt gehabt, doch der sei in der Nacht im Einsatz auf einem eigenen Abschnitt gewesen, berichtete Schumacher dem Ausschuss. Auch ein zweiter wichtiger Mann, Frank Linnerz, war als Wehrleiter in Altenahr gebunden. „Also hat im Endeffekt der Brand- und Katastrophenschutzinspekteur Michael Zimmermann die Einsatzleitung übernehmen müssen, um die Einsatzleitung arbeitsfähig halten zu können“, berichtete Schumacher.
„Ich wurde durch einen Kameraden aus der TEL angefragt, ob ich aus Personalnot bereit wäre einzuspringen“, berichtete auch Linda Pfeif aus Niederzissen, die eigentlich dort in der Freiwilligen Feuerwehr tätig ist, und in der Flutnacht in Ahrweiler als Funkerin einsprang. Auch für sie war der Einsatz in der TEL Ahrweiler das erste Mal, die anderen Kollegen kannte sie zum Großteil nicht. Für die Sortierung und Weitergabe der eingehenden Meldungen, die die Funker notieren, gibt es normalerweise einen „Sichter“, doch bei der Staatsanwaltschaft sagte Pfeil aus: „Einen richtigen Sichter hatten wir an dem Abend nicht.“
Darauf angesprochen im Ausschuss sagte Pfeil nun: „Wir haben einfach einen angesprochen, von dem wir dachten, dass er der Sichter wäre. In dringenden Fällen haben wir auch gerufen.“ Selbst Frank Hitzelberger, immerhin Erster Polizeihauptkommissar aus Bad Neuenahr-Ahrweiler, berichtete dem Ausschuss, er habe in der TEL lediglich drei Personen gekannt – alle anderen aber nicht. Auch er beschreibt die Ereignisse der Nacht als „chaotisch“.
Zu wenig Personal, chaotische Verhältnisse
„Wir hatten zu wenig Personal“, berichtete auch Feuerwehrmann Frank Jakobs dem Ausschuss, und auch er bekannte trotz 35 Jahren Tätigkeit in der Freiwilligen Feuerwehr: „Wirklich im realen Einsatz in einer TEL, das war für mich zum ersten Mal bei der Flut.“ Der Eingang der Hilferufe und Meldungen sei „chaotisch“ gewesen, Meldungen seien über alle Wege hereingekommen – via Funkt, Telefon, Handys und Whattsapp. „Wir sind teilweise mit vier Mann nicht nachgekommen, die Meldungen aufzuschreiben und weiter zu gegeben“, berichtete Jakobs. Und das habe schon früh angefangen: „Ab 18.00, 19.00 Uhr wurde die Kurve der Meldungen immer steiler“, berichtete er.
Der Zeitpunkt ist durchaus brisant, hatte doch Innenminister Roger Lewentz (SPD) in der Flutnacht gegen 19.20 Uhr den Krisenstab besucht. Der Minister will einen konzentriert arbeitenden Krisenstab vorgefunden haben. Die Schilderungen der Krisenstab-Teilnehmer stünden „in deutlichem Widerspruch zu den Aussagen des Innenministers, der in seiner Vernehmung am 8. April zu Protokoll gab, er habe überhaupt nicht feststellen können, dass ‚in der Führung oder sonstwie jemand überfordert wäre'“, betonte deshalb nun AfD-Obmann Michael Frisch.
„Daraus kann man nur einen Schluss ziehen: Minister Lewentz hat die Lage völlig falsch eingeschätzt“, konstatierte Frisch: „Die fatale Folge davon war, dass er keine Notwendigkeit sah, die Katastrophenschützer im Kreis über das übliche Maß hinaus zu unterstützen.“ Genau diese Unterstützung aber hätten sie sich in Ahrweiler zumindest zu einem späteren Zeitpunkt dringend gewünscht. Doch die Zeugen berichteten stattdessen: In der Einsatzleitung in Ahrweiler sei man noch gegen 21.00 Uhr davon ausgegangen, dass man es „mit einem normalen Hochwasser zu tun hatte.“
War wichtige Position „S2“ zur Lageeinschätzung unbesetzt?
Ein Grund für diese völlige Fehleinschätzung könnte gewesen sein, dass aus der Personalnot heraus eine wichtige Position über Stunden hinweg womöglich unbesetzt blieb: die Position des Lage-Beauftragten, „S2“ genannt. Sascha Cremer, stellvertretender BKI des Kreises Ahrweiler, gab an, die Position S2 zunächst übernommen zu haben – doch Cremer verließ die Einsatzleitung gegen 17.00 Uhr für einen Außeneinsatz, und kehrte erst gegen 1.00 Uhr früh zurück. War also ausgerechnet die Lageeinschätzung über Stunden hinweg in der Flutnacht gar nicht besetzt?
Im Untersuchungsausschuss konnten oder wollten sich sämtliche Zeugen am Freitag nicht daran erinnern, wer die Position „S2“ nach 17.00 Uhr besetzt hatte – das führte schließlich sogar zum Eklat: Der Ausschuss zog sich zu einer nicht-öffentlichen Beratung zurück. Und danach rügte der Ausschussvorsitzende Martin Haller im Namen des gesamten Gremiums: „Der Ausschuss ist einmütig zu dem Eindruck gekommen, dass heute über bestimmte Aspekte nicht wahrheitsgemäß ausgesagt wurde.“ Das betreffe vor allem die Position „S2“, man habe den Eindruck von Absprachen unter den Zeugen – die Aussagen seien „zum Teil ganz klar unglaubwürdig.“
„Das ist genau die Frage, die wir uns stellen: warum kann man nicht einfach sagen, die ‚Lage‘ war nicht besetzt“, sagte SPD-Obmann Nico Steinbach nach der Ausschusssitzung gegenüber Pressevertretern: Eine Motivation sei vielleicht, dass die Zeugen einen ihrer Kameraden decken oder zumindest nicht belasten wollten. Denn das Nicht-Besetzen dieser Position könnte durchaus für die Staatsanwaltschaft bei der Suche nach Versäumnissen von Interesse sein: „Es ist eine Schlüsselfrage, ob es jemanden gab, der für das Lagebild verantwortlich war und ein Lagebild gegeben hat“, sagte Wefelscheid: „Wenn es niemanden auf der Position gab, erklärt das sehr viel.“
„Diese Erkenntnis kann ein weiteres sehr wichtiges Puzzleteil dazu sein, warum die Flut gerade im Kreis Ahrweiler so verheerende Folgen haben konnte, und warum es offensichtlich so lange in der Nacht in der TEL kein realistisches Lagebild gab“, sagte auch Steinbach. Denn zu den Aufgaben der Position S2 gehöre unter anderem die Beschaffung sowie das Bewerten der Informationen. Und die Person auf der Position S2 wäre auch für das Melden der Lage an Vorgesetzte sowie das Unterrichten nachgeordneter Stellen und der Bevölkerung zuständig gewesen, betonte Steinbach weiter: „Auch das hat, nach allem was wir wissen und gestern gehört haben, in der Flutkatastrophe im Kreis Ahrweiler zumindest zeitweise kaum bis gar nicht funktioniert.“
So könne das Fehlen dieser Person auch einer der Gründe sein, „warum auch der Informationsfluss an die übergeordnete ADD offenbar nicht angemessen war“, betonte Steinbach. Allerdings hatten gleich mehrere Mitglieder der TEL berichtet, dass mit der Dienstaufsicht ADD sehr wohl kommuniziert wurde – hauptsächlich durch den TEL-Leiter Michael Zimmermann. „Wenn es tatsächlich niemanden gegeben hat, der diese Funktion ausgeübt hat, dann wird auch schnell klar, warum die Kommunikation mit der Integrierten Leitstelle in Koblenz nicht funktioniert hat“, gab Wefelscheid weiter zu bedenken: „Weil es in der TEL ja gar keinen Spiegelposten zur Leitstelle in Koblenz gab, der hätte kommunizieren können.“
So blieb die Leitstelle in Koblenz über die wahre Lage in Ahrweiler weitgehend uninformiert, dort wunderte man sich stattdessen, warum aus Ahrweiler keine Anforderung für das Auslösen einer Warnmeldung über das landesweite Warnsystem Mowas kam. Man habe Mowas nicht ausgelöst, weil der Landkreis Ahrweiler sich nicht gemeldet – und weder ein Fax noch eine Email geschickt habe, gaben Zeugen aus der Koblenzer Leitstelle vor dem Untersuchungsausschuss zu Protokoll.
„An Mowas hat keiner gedacht“
Nun wird klar, warum nicht: Nein, über das Auslösen von Mowas sei in der Flutnacht in der TEL nicht gesprochen worden, berichtete Udo Schumacher. „An Mowas hat in dem Moment keiner gedacht, keiner auf dem Schirm gehabt, wie auch immer“, bestätigte auch Cremer bei seiner Vernehmung: „Die Warnmittel, die uns zur Verfügung standen, haben wir genutzt.“ Das sei vor allem die Warnapp Katwarn gewesen, sieben Meldungen seien über die App herausgegangen – dass diese Meldungen bei der Schwester-App Nina nicht ausgespielt wurden, wusste in der Nacht niemand.
„Wir haben feststellen müssen, dass der Weg mit Mowas sehr, sehr umständlich ist“, verteidigte Cremer das Nicht-Berücksichtigen des Warnsystems. „Ich war sprachlos, als ich das gehört habe“, sagte Wefelscheid im Anschluss gegenüber Mainz&: „Mowas ist das Hauptinstrument für die Warnungen“, darüber steuere man Leuchttafeln, Sirenensysteme, aber auch die Alarmierung der Presse. „All das hat man nicht in Betracht gezogen zu nutzen, weil man darüber gar nicht nachgedacht hat“, sagte Wefelscheid: „Man kann ein großes Fragezeichen daran setzen, ob in der TEL die notwendigen Qualifikationen gegeben waren.“
Ein Verwaltungsstab existierte in Ahrweiler nicht
Zumal in Ahrweiler eine weitere Einheit fehlte, die im Katastrophenschutz eigentlich zwingend vorgeschrieben ist: einen Verwaltungsstab gab es nicht. Ein solcher sei „nie gebildet worden“, berichteten Zeugen dem Ausschuss: „Ich habe immer gesagt, wir brauchen auch einen Verwaltungsstab“, sagte etwa Schumacher: „Wir haben Organigramme erstellt, wie man das umsetzen könnte“, doch seines Wissens sei das nie geschehen. So fehlten der Technischen Einsatzleitung wichtige Ressourcen, „die wir gerne gehabt hätten, um effektiver arbeiten zu können“, sagte Schumacher.
Ein Verwaltungsstab soll den Landrat bei der administrativen Bewältigung einer Krise unterstützen und etwa Notunterbringungen und Hygienemaßnahmen organisieren, sich um finanzielle Freigaben kümmern – und um das Thema Evakuierungen. So gab es in der Flutnacht niemanden, der sich dieser Themen annahm – die wenigen Evakuierungen, die es schließlich gab, wurden von der TEL auf den Weg gebracht – viel zu zaghaft und viel zu spät.
Damit erhärten sich die Vorwürfe einer fahrlässigen Amtsführung gegen den damaligen Landrat Jürgen Pföhler (CDU): „Es drängt sich immer mehr der Verdacht auf, dass sich Landrat Pföhler nicht für die Bewältigung der Einsatzlage interessierte, und die Verantwortungslosigkeit des Landrats den Landkreis Ahrweiler in die Katastrophe führte“, kritisiert Grünen-Obmann Carl Bernhard von Heusinger: „Es zeichnet sich ab: Jürgen Pföhler hat sein Team und die Menschen im Ahrtal im Stich gelassen.“
Warum griff ADD nicht helfend und koordinierend ein?
Doch Pföhler ist nicht der einzige, zu dessen Agieren sich die Fragen mehren: Die Rolle der Dienstaufsicht ADD wird immer unklarer. Wieso merkte die Dienstaufsicht nicht, dass die Einsatzleitung in Ahrweiler komplett überfordert war? Zeugen berichteten, die ADD sei frühzeitig damit beschäftigt gewesen, Hubschrauber zur Menschenrettung im Tal zu organisieren – wieso aber reagierte die übergeordnete Dienstaufsicht dann nicht auf die sich zuspitzende Lage, und übernahm die Koordinierung der Einsätze?
Ob er denn mehr Hilfe und Unterstützung von der ADD erwartete hätte, fragte Ausschussvorsitzender Haller vergangenen Freitag. „Erwartet hätte ich jede mögliche Hilfe, die uns hätte helfen können“, antwortete Schumacher, „egal, ob das von der ADD oder dem Ministerium gewesen wäre.“ Die Dimensionen der Nacht hätten schnell das gesprengt, was der Kreis noch habe stemmen können, betonte er: „Man hätte das relativ schnell von der Ebene des Kreises auf die Ebene des Landes heben müssen.“
Auf der Suche nach Verantwortung rückt deshalb nun die Rolle der Landesebene in den Fokus: „Die engagierten Helfer vor Ort waren schlichtweg nicht in der Lage, diese extreme und vorher nie dagewesene Situation zu bewältigen“, sagt AfD-Obmann Michael Frisch. Die CDU geht indes noch einen Schritt weiter: „Der Innenminister hätte direkt vor Ort erkennen müssen, wie hoch die Belastung der Einsatzkräfte war“, sagte CDU-Obmann Dirk Herber: „Und er hätte dann seinen Präsidenten von der ADD einweisen müssen: fahr da hin, unterstütz‘ die, gib alles – übernimm die Einsatzleitung.“
Doch das geschah nicht, weder die ADD noch das Innenministerium übernahmen in der Flutnacht die Einsatzkoordination von Landesseite aus – obwohl gleich mehrere Kreise von Flut und Hochwasser betroffen waren. „In Luxemburg trat noch in der Nacht das Krisenkabinett zusammen, in Rheinland-Pfalz ging man schlafen“, hatte Herber bereits im April zu den Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss kritisiert.
Lewentz sei stattdessen „nur für einen Fototermin und ein paar warme Worte nach Ahrweiler gekommen“, kritisierte Herber, das sei viel zu wenig gewesen: Lewentz und ADD-Präsident Thomas Linnertz wären schon durch das Katastrophenschutzgesetz des Landes „verpflichtet gewesen“, in der Flutnacht aufgrund der Dimension einen übergeordneten Krisenstab einzusetzen. „Die Einsatzleitung lag beim Land“, betont Herber: „Und ich denke, dass im Innenministerium genügend Informationen dazu vorlagen – und dessen Chef ist der Innenminister.“
Info& auf Mainz&: Mehr zu den Arbeitsbedingungen der Technischen Einsatzleitung in dem Kellerraum der Kreisverwaltung in Ahrweiler lest Ihr hier bei Mainz&. Mehr zu dem Eklat bei den Aussagen der TEL Ahrweiler vergangenen Freitag lest Ihr hier bei Mainz&:
