Am heutigen Mittwoch diskutiert der Mainzer Stadtrat den Haushalt für 2026, das Finanzwerk sieht erneut ein Haushaltsdefizit im Millionenbereich vor. Vor diesem Hintergrund fordern die Freien Wähler mit ihrer Fraktion „Die Fraktion“ nun: 160 Millionen Euro aus den Einnahmenüberschüssen der Vermarktung der Zollhafen-Grundstücke sollten dem städtischen Haushalt 2026 zugeführt werden. Vor diesem Hintergrund wollte Mainz& von den Mainzer Stadtwerken wissen: Welche Einnahmen wurden denn im Mainzer Zollhafen erzielt – und wurden jemals Überschüsse an die Stadt Mainz ausgeschüttet?
Anfang Dezember hatten die Freien Wähler auf einer Pressekonferenz die Frage gestellt, was eigentlich aus den Erlösen bei den Grundstücksverkäufen im Mainzer Zollhafen geworden sei. In dem neu entwickelten Wohngebiet seien rund 30 Baufelder vermarktet worden, etwa 90 Prozent seien bereits verkauft und bebaut, erklärte Gerhard Wenderoth, Vorsitzender der Freien Wählergemeinschaft (FWG) Mainz, und betonte: „Wir reden hier über Grundstücke, die rund 600 Millionen Euro Wert sind und über ein Bauvolumen von mehr als zwei Milliarden Bauvolumen.“
Im Zollhafen sei also „viel, viel Geld im Spiel, nur haben von diesem Geld die Mainzer Bürger bisher nicht viel gesehen“, sagte Wenderoth weiter. Denn bislang sei völlig unklar, was mit den Erlösen aus der Vermarktung geschehen sei, Ausschüttungen an die Stadt Mainz habe es bislang jedenfalls nicht gesehen, sagte FW-Stadtrat Erwin Stufler. Die Fraktion „Die FRAKTION“ aus Freien Wählern und „Die Partei“ reichte deshalb für diesen Mittwoch einen Haushaltsbegleitantrag im Mainzer Stadtrat ein.
„Die Fraktion“: 160 Millionen Euro aus dem Zollhafen für Haushalt
Darin fordert die Fraktion und fordert: Statt Bürger und Wirtschaft mit höheren Steuern, Gebühren und Abgaben zu belasten, sollten 160 Millionen Euro aus den Einnahmenüberschüssen der Vermarktung der Zollhafen-Grundstücke dem städtischen Haushalt 2026 zugeführt werden. Diese 160 Millionen Euro entsprechen ziemlich genau der Verwaltungsvorlage, die für den neuen Haushalt 2026 bei Einnahmen von rund 946,4 Millionen Euro und Ausgaben von rund 1,1 Milliarde Euro ein Defizit von rund 165 Millionen Euro vorsieht.
„Die Vermarktung der ehemals städtischen Grundstücke im Zollhafen hat erhebliche Einnahmen und Wertsteigerungen von rund 600 Millionen Euro generiert“, rechnen die Freien Wähler in ihrem Antrag vor. Bei einer Fläche von rund 110.000 Quadratmetern und einem Bodenrichtwert von etwa 4.630 Euro pro Quadratmeter ergebe sich ein Wert von fast 510 Millionen Euro der derzeit bereits vermarkteten Flächen. Nach Abzug der Transformationskosten für das Wohngebiet verblieben „Erträge von mindestens 200 Millionen Euro – diese Mittel sind bislang bei den Stadtwerken Mainz geparkt, ohne Stadtratsbeschluss zur dauerhaften Verwendung“, sagte Stufler.
„Diese Mittel befinden sich derzeit im Cashpool der Stadtwerke Mainz und wurden bislang nicht für den städtischen Haushalt abgerufen“, behauptete Stufler. Ein Stadtratsbeschluß für eine alternative Verwendung liege aber auch nicht vor. Man schlage deshalb vor, mit dem Teilbetrag von 160 Millionen Euro den Haushalt 2026 zu konsolidieren und zusätzliche Verschuldung zu vermeiden. „Gleichzeitig entstehen Spielräume für Investitionen in Infrastruktur, Bildung, soziale Leistungen sowie die Energie- und Verkehrswende“, argumentiert die Fraktion.
Stufler: Erlöse aus dem Zollhafen „stehen den Mainzern zu“
„Die Grundstücke im Zollhafen waren kommunales Eigentum – die erzielten Überschüsse stehen den Mainzer Bürgerinnen und Bürgern zu“, betont Stufler zudem: „Wir setzen auf Transparenz und Haushaltsdisziplin, nicht auf Steuererhöhungen.“ Vor dem Hintergrund des Antrags wollte Mainz& von den Mainzer Stadtwerken wissen: Welche Erlöse wurden denn tatsächlich im Mainzer Zollhafen erzielt, welche Kosten verursachte die Entwicklung des Gebiets, und welche Gewinne die Stadtwerke als Konzernmutter erzielt haben. Zudem wolle Mainz& wissen, ob jemals Gewinne an die Stadt Mainz als Eigentümerin der Mainzer Stadtwerke ausgeschüttet wurde.
Die Antwort der Mainzer Stadtwerke enthält kein einzige Antwort auf unsere Fragen. Das Gesamtprojekt gehe „auf Planungen zurück, die über 20 Jahre zurückreichen“, hieß es in der Antwort lediglich, die wir hier in Gänze dokumentieren: „Die verwendeten Grundstücke befinden sich seit der Gründung der Mainzer Stadtwerke AG in ihrem Eigentum. Die Planung und die Umsetzung erfolgte immer transparent und wurde in den zuständigen Gremien erörtert und beschlossen. Die gesetzlichen Transparenzpflichten wurden auf allen Ebenen eingehalten. Insofern verweisen wir mit Blick auf die Zahlen auf die veröffentlichten Abschlüsse und Berichte.“
Info& auf Mainz&: Wir haben übrigens auch die Stadt Mainz nach den Zahlen und Ergebnissen aus dem Mainzer Zollhafen gefragt, eine Antwort steht noch aus. Den gesamten Bericht in Sachen Grundstücke im Mainzer Zollhafen findet Ihr hier bei Mainz& – unsere gesamte Berichterstattung zum Mainzer Zollhafen sowie der Affäre um den verkauf der Marina findet Ihr hier in unserem Sonderdossier Zollhafen.
