Der Paukenschlag kam ganz zum Schluss: Erst kündigten die Freien Wähler an, einen Anbtrag im Stadtrat zu stellen, dann zog die Linke nach, damit der Antrag der Freien Wähler „nicht wieder als populistisch diffamiert werde.“ Damit ist klar: Der Stadtrat in Mainz wird sich noch einmal mit der umstrittenen Klärschlammverbrennungsanlage in Mombach befassen müssen. Es war der Schlusspunkt einer vierstündigen Debatte in aufgeheizter Atmosphäre, bei der Begriffe fielen wie „Frechheit“, „Arroganz“ – und natürlich „Scheiße“, schließlich geht es genau darum…
Es war eine Demonstration in geballtem Volkszorn, und so schlimm hatten sich das die Verantwortlichen aus dem Stadtvorstand wohl nicht vorgestellt. Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) und Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne) waren nach Mombach gekommen, um ihre äußerst unpopuläre Entscheidung persönlich zu verteidigen: die 2010 vom Stadtrat beschlossene Klärschlammverbrennungsanlage zu bauen. Vier Stunden lang stellten sich die beiden Stadtvertreter einer aufgebrachten Menge von rund 350 Menschen in der Mombacher Eintrachthalle.
Volkes Seele kocht: Zorn, Wut – und Sachverstand
Was ihnen entgegen schlug, war aber nicht nur Zorn, Wut und Fassungslosigkeit angesichts einer Entscheidung, die – wie zahlreiche Redner sagten – „unseren Ort und unsere Häuser in den Dreck zieht.“ Es war auch eine geballte Ladung Sachverstand, die sich da im Saal entlud, denn natürlich war auch die Bürgerinitiative „Kein Klärschlamm für Mombach“ vor Ort. In deren Reihen: Ingenieure, Rechtsanwälte – und der frühere Chef der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden, Hans Pracht.
Keine Hallodris also, keine Dagegen-Leute, eher jene Form ausgesprochen gut informierter und kompetenter Wut-Rentner, die in der Republik inzwischen allerorten die Politik das Fürchten lehren. Oder, wie es die Mombacher Ortsvorsteherin Eleonoer Lossen-Geißler nannte: „Es haben viele ernst zu nehmende Überlegungen vieler vernünftiger Menschen stattgefunden.“ Dazu wiederholte die SPD-Politikerin noch einmal zu Beginn der Versammlung in beinahe gleichem Wortlaut ihre Rede vor dem Mainzer Stadtrat und damit ihr eindringlicher Pladoyer, der Rat möge seinen Entschluss von 2010 überdenken.
Seither habe „eine Weiterentwicklung stattgefunden“, betonte Lossen-Geißler, die Phosphor-Verwertung sei jetzt gar nicht mehr vorgesehen – was bestätigt wurde -, auch hätten sich Menge und Transportwege anders entwickelt: Zwei Drittel der Klärschlammmenge soll nicht aus Mainz kommen, damit werde es „einen regen Transport geben“ – und sie habe große Zweifel, dass der, wie angekündigt, ausschließlich über die A 643 abgewickelt werde. Insbesondere, da die Verlängerung der Schiersteiner Brücke noch auf Jahre hinaus eine Baustelle sein werde…
„Mainz, das goldene Mainz geheißen – lässt mit Klärschlamm sich bescheißen.“
Lossen-Geißler bekam tosenden Applaus, ihre übrigen Redeteile könnt Ihr in diesem Mainz&-Artikel nachlesen. Und tosenden Applaus bekam auch jeder andere Redner, der sich gegen die Anlage aussprach und den Finger in eine Wunde legte – und das tat jeder einzelne Redner in den kompletten vier Stunden. Einen denkwürdigen Auftakt machte gleich das Mombacher Fastnachts-Urgestein Heinz Schier: „Man will aus dem Vorort Mombach einen Abort machen“, klagte der, den Menschen solle „ein Kanaldreck-Flammenwerfer vor die Nase“ gesetzt werden.
Den Nutzen aber hätten vor allem die Partner Ingelheim und Kaiserslautern, die ihren Klärschlamm in Mainz entsorgen können. „Diese Gemeinden sind wahrscheinlich froh, einen Dummen gefunden zu haben, der ihren Dreck nimmt“, meinte dazu Schier, und fügte hinzu: „Mainz, das goldene Mainz geheißen, lässt mit Klärschlamm sich bescheißen.“
Gerüche der Mombacher Kläranlage nie im Griff
Vom „goldenen Mainz“, meinten auch andere Redner, werde nach dem Bau der Anlage nicht viel übrig bleiben: „Die Gerüche der Mombacher Kläranlage hat man noch nie in den Griff bekommen“, meinte eine Rednerin. Der Ort werde massiv zurückgeworfen in seinem Bemühen, schöner und attraktiver zu werden. „Ihr Einsatz gegen Fluglärm in allen Ehren“, sagte wieder eine andere Rednerin, „aber verdient Mombach nicht auch Ihren Einsatz, um nicht noch mehr zu verkommen?“
Und so ging es weiter: „Ich koche vor Wut, was da aufgetischt wurde“, sagte ein Redner: „Die Gesundheit unserer Kinder und die unsrige interessiert im Rathaus keinen Menschen!“ Eine andere Rednerin meinte: Wegen Hamstern würden Umgehungsstraßen nicht gebaut, „aber hier in Mombach leben und arbeiten Menschen.“ Volkes Seele sprach da. Aber nicht nur das: Auch argumentativ ließen die Redner an der geplanten Anlage kein einziges gutes Haar.
6.500 Lkw pro Jahr, eine Million Lkw-Kilometer
Von rund 20 Lkw pro Tag zur Anlieferung des externen Klärschlamms spricht Dezernentin Eder, ein Redner rechnete diese Zahlen hoch: Das seien 6.500 Lkw pro Jahr, die über eine Million Lkw-Kilometer zurücklegten und dabei rund 350.000 Liter Diesel verbrauchen – und damit nahezu 1.000 Tonnen CO2. „Der Beschluss des Stadtrats ist für uns nicht zu verstehen“, bilanzierte der Mann.
Dezernentin Eder betonte dagegen, Mainz entsorge heute seinen Klärschlamm in Kohlekraftwerken in Hessen (Staudinger) und in Großkrotzenburg in Niedersachsen. Das seien im Schnitt Lieferwege von 220 Kilometern, künftig würden die auf 69 Kilometer im Schnitt reduziert, wenn der Klärschlamm nur noch aus Rheinland-Pfalz komme. So viel Klärschlamm wie nötig, werde in der Südpfalz gar nicht erzeugt, entgegnete ein andere Redner – im Endeffekt werde Kaiserslautern in Frankreich und Italien auf Schlamm-Sammlung gehen.
Hat Mainz ein Schlamm-Entsorgungsproblem – oder nicht?
„Eine Anlage in der Größenordnung brauchen wir hier in Mainz nicht“, betonte ein Redner denn auch – die Mainzer Anlage soll für 37.500 Tonnen Klärschlamm pro Jahr ausgelegt sein. Mainz selbst aber produziert pro Jahr nur rund 6.000 Tonnen in seinem Zentralklärwerk. Eder hingegen hielt ihm entgegen, der Klärschlamm werde in Rheinland-Pfalz zum Großteil auf Feldern entsorgt. „Ich möchte das nicht essen“, betonte die Grüne. „Ich möchte das nicht riechen“, konterte ein Mombacher.
„Wir haben kein Entsorgungsproblem“, behauptete auch der FDP-Ortsbeirat Peter Vollmer, dazu sei die Verbrennung unter energetischen Gesichtspunkten eher ungünstig – mit dem Argument der Stromerzeugung und Unabhängigkeit vom Strommarkt war die Anlage unter anderem begründet worden. Dazu seien an existierenden Verbrennunganlagen Quecksilber-Emissionen gemessen worden, behauptete Vollmer – Quecksilber ist hochgiftig. „Wir werden hier offensichtlich genasführt“, wetterte er, es sei nie wirklich nach Alternativen gesucht worden. „Wer etwas nicht möchte, findet Ausreden“, sagte Vollmer, „wer etwas erreichen möchte, findet Wege.“
Schadensersatz der Partner – ein Märchen?
Ebling wiederum hielt der Versammlung entgegen, er sei als OB an Recht und Gesetz gebunden, die Prüfung der Alternativen habe ergeben, dass es keine realisierbaren gebe – sonst würden die Partner Schadensersatzansprüche stellen. Für eine Schadensersatz brauche es erst einmal einen Schaden, hielt ihm Vollmer entgegen: „Was entgeht ihm denn?“ Man könne Kaiserslautern ja auch nachweisen, dass man bereit wäre, sich umgekehrt an einem Bau in Kaiserslautern zu beteiligen, schlug Ingenieur Michael Metz von der BI vor: „Was also soll das Märchen vom Schadensersatz?“
Rat beschloss 2010 Gründung einer Gesellschaft für eine Verwertungsanlage
Es blieb nicht viel von der Argumentation der Stadt, und so wiederholte Ebling schließlich gebetsmühlenartig. „In Mainz vermittelt sich das, was für die Stadt wichtig ist, in den Beschlüssen des Rates“, und der habe nun einmal 2010 bei nur zwei Gegenstimmen mit großer Mehrheit den Bau der Anlage beschlossen – die zwei Gegenstimmen kamen übrigens von der Linken.
Stimmt nicht, hielten Redner dem OB entgegen: „Der Stadtratsbeschluss ist nach Ansicht von Verwaltungsjuristen keiner“, sagte Metz – denn in dem Beschluss sei gar nicht von dem Bau einer Klärschlammverbrennungsanlage die Rede, sondern lediglich von der Gründung einer Gesellschaft. Und dazu werde auch nicht „von Verbrennung gesprochen, sondern nur von Verwertung„, betonte Metz. Der Stadtrat habe zu den jetzigen Plänen „mit Sicherheit nicht Ja gesagt“, betonte Metz, jetzt werde das Gremium vor vollendete Tatsachen gestellt.
Der Stadtrat habe „ausweislich der Vorlage und der hinzugeführten Forderungen natürlich sehr wohl einen Beschluss gefasst, der auf eine Klärschlammverbrennung an diesem Standort mit der Menge entscheidet“, entgegnete Ebling. Die Gründung der Gesellschaft sei dafür die Grundlage gewesen, das hätten die Stadträte damals gewusst. „Wer seine Bürger vertreten will, der soll auf seine Bürger hören und kann dann auch guten Gewissens jeden Stadtratsbeschluss neu bewerten und einen neuen Beschluss fassen“, meinte daraufhin ein Redner: „Die Bürger sind doch der Souverän der Stadt!“
Appell an Ebling: Ein Umdenken ist in Ihrer Macht!
„Verstecken Sie sich nicht hinter einem fünf Jahre alten Beschluss, wenn es neue Fakten gibt“, kritisierte ein anderer Redner, und forderte Ebling auf: „Beziehen Sie Stellung ohne Wenn und Aber!“ – „Es ist nicht die Frage, ob der Michael Ebling jetzt dafür oder dagegen ist“, hub der OB im Gegenzug an – doch aus dem Saal schallte ihm ein vielstimmiges „Doch!“ entgegen. Ebling aber blieb die Antwort schuldig.
„Haben Sie den Mut, diese Entscheidung rückgängig zu machen?“ ging ein Redner den OB frontal an. „Wir können doch nicht per Handauflegen Dinge rückgängig machen, die der Rat beschlossen hat“, wehrte sich Ebling: „Wegzaubern geht an der Stelle nicht.“
Doch da kam er an die Falschen: Ebling ist schließlich gebürtiger Mombacher. Und seine Mombacher nahmen ihm persönlich übel, dass er seinem Stadtteil so etwas zumuten wolle. „Lieber Michael Ebling“, sagte ein weiterer Vertreter der BI, „ich schätze Sie als einen brillanten Redner und halte sie für einen äußerst intelligenten Menschen.“ Von dem erwarte er aber auch, dass er sich „über Grenzen hinwegsetzt“ – Beschlüsse könne man schließlich überarbeiten und rückgängig machen. „Deshalb rufe ich Ihnen heute zu: Versuchen Sie, ein Umdenken zu bewirken – denn das ist in Ihrer Macht“, betonte er.
Vorbild: gekipptes Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue
Und es gibt dafür natürlich ein prominentes Beispiel: das Mainzer Kohlekraftwerk. Das sollte 2008 von der Stadtspitze um den damaligen Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD) durchgesetzt werden, ein Stadtratsbeschluss lag bereits vor. Doch im Genehmigungsverfahren drehte sich auf einmal der Wind – die Grünen witterten ein Thema und zeigten mit professioneller Arbeit die hohen Risiken der geplanten Anlage auf der Ingelheimer Aue auf.
Bei der Kommunalwahl 2009 fuhren die Grünen einen Erdrutschsieg ein – kurz danach kippte der neu gewählte Stadtrat seinen alten Beschluss, das Kohlekraftwerk war Geschichte. „Heute sind wir alle dankbar und froh, dass das Kohlekraftwerk nicht gebaut wurde“, betonte ein BI-Vertreter. Und in ein paar Jahren „werden wir alle froh sein, dass die Klärschlammverbrennungsanlage nicht gebaut wurde.“ Umdenken sei auch dieses Mal „angebracht und klug.“
Umweltdezernentin Eder als Grüne unter Beschuss
Doch nicht nur der OB und seine SPD sind in Sachen Klärschlamm unter Beschuss – dieses Mal trifft es ganz besonders auch die Grünen. „Sie machen sich doch in Ihrer Partei für die Umwelt stark“, hielt ein Redner Dezernentin Eder entgegen, „Sie sind doch mal angetreten, die Umwelt zu verteidigen – das kann ja wohl heute bei diesen Dingen nicht mehr der Fall gewesen sein.“ – „Ich erwarte von Ihnen, dass Sie die Werte der Grünen überzeugend leben“, hielt Eder ein zweiter Redner entgegen – ausgerechnet ein Wiesbadener. Der Bau einer Klärschlammverbrennungsanlage in einem Stadtgebiet „gehört definitiv nicht dazu.“
Eder schwieg übrigens dazu, wie überhaupt das Schweigen zunehmend drückend wurde auf der Bank des Stadtvorstands. „Ihr könnt uns doch richtig überzeugen“, wunderte sich Rednerin Hahn, „aber die Argumente sind nicht da.“
Runder Tisch zwischen BI und Stadt gefordert
„Wir erfahren hier seit zwei Jahren nur Behauptungen, nie Begründungen“, bilanzierte Hans Pracht, es gebe „keinen begründbaren Fakt“ für die Anlage. „So geht das nicht weiter“, betonte Pracht – und forderte einen Runden Tisch zwischen BI und Stadt: „Dann werden wir wissen: hat Ihre Truppe Recht, oder sind vielleicht unsere Experten letztlich diejenigen, die die klareren Einschätzungen haben.“
Und siehe da: Dezernentin Eder ging darauf ein. Ja, es könne ein Experte der BI die Zahlen einsehen – der müsse aber eine Vertraulichkeitserklärung unterschreiben. „Die Bedingung ist: es dürfen keinerlei Zahlen nach außen gehen“, insistierte Eder – sonst könne die Konkurrenz am Ende daraus Vorteil schöpfen.
Freie Wähle und Linke wollen Antrag im Stadtrat stellen
Vorher aber wird wohl der Stadtrat entscheiden, ob er die Verbrennungsanlage kippt oder nicht. „Ich wurde 2014 neu gewählt, und ich würde gerne neu darüber entscheiden“, kündigte Stadtrat Kurt Mehler von den Freien Wählern an: „In der nächsten Sitzung haben Sie einen entsprechenden Antrag auf dem Tisch.“ 24 neue Gesichter habe der Stadtrat bei der Kommunalwahl im Mai 2014 bekommen, das sei fast die Hälfte des Rats, sagte aber auch Linken-Stadtrat Xander Dorn: „Dazu gehöre auch ich, und ich stimme zu, dass man das Ganze noch einmal neu bewerten kann und soll.“
Deshalb werde auch seine Fraktion einen Antrag stellen – und er werde dazu auch auf die anderen Fraktionen zugehen, sagte Dorn, auch auf die Ampel-Koalition und die CDU. Es könnte durchaus spannend sein, wie sich die größte Oppositionspartei CDU dann zu der Klärschlammfrage positioniert.
Die Mainz&-Analyse:Tatsache ist: Nach dieser Einwohnerversammlung ist die Stadtspitze gehörig unter Druck. Ignoriert sie die geballte Wut der Mombacher, wird ihr das auf die Füße fallen – und 2016 sind Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz. Dort scharrt die agile CDU-Chefin Julia Klöckner mit den Hufen und wird alles tun, nach mehr als 20 Jahren SPD-Regierung einen Machtwechsel herbei zu führen. Eine angeschlagene Mainzer SPD samt Stadtchef käme da gar nicht gut. Und schon 2011 lag die CDU mit 35,7 Prozent überraschend hauchdünn vor Kurt Becks SPD mit 35,2 Prozent.
Die Grünen wiederum müssen befürchten, dass ihr damaliger Erfolg von 15,4 Prozent im Schatten der Fukushima-Katastrophe nicht wiederholbar ist. Derzeit liegt die Ökopartei in Umfragen zwischen 10 und 11 Prozent, ihr Abschneiden könnte den Ausschlag geben, ob es eine rot-grüne oder am Ende gar eine schwarz-grüne Koalition gibt. Und dann ist da noch die FDP, die womöglich eine Wiedergeburt erlebt – und bei einem Einzug in den Landtag zu Schwarz-Gelb führen könnte. Den Grünen käme in solch einer Gemengelage eine Dezernentin in der Landeshauptstadt, die eine Klärschlammverbrennungsanlage genehmigt hätte, reichlich ungelegen….
Der Mainz&-Kommentar: Mombach steht geschlossen gegen die Anlage, will die Stadtspitze das ändern, muss sie endlich Fakten und Argumente auf den Tisch legen, ehrlich und schonungslos. Und sollte es begründete Zweifel gegen die Anlage geben – dann wäre es im Sinne der Stadt und ihrer Bürger, keinen Kredit in Höhe von 36 Millionen Euro aufzunehmen. Das Kohlekraftwerk hat vorgemacht, dass es sinnvoll sein kann, überholte Pläne zu beerdigen.
Die Anlagengegner aber sind jetzt gefordert, das zu tun, was damals die Grünen taten: Fakten auf den Tisch zu legen, Alternativen aufzuzeigen. Kein Projekt ist alternativlos – das Mainzer Umweltministerium erprobt bereits welche. Und vielleicht würde es sich ja lohnen, ein, zwei Jahre zu warten – und sich dann für ein innovatives, moderneres und weniger umweltbelastendes Verfahren zu entscheiden. Das könnten Kaiserslautern und Ingelheim ja vielleicht mittragen, wenn es für sie von Vorteil ist.
Wo der Vorteil einer Klärschlammverbrennungsanlage für Mainz liegt, ist heute unklarer als zuvor. Die Mombacher aber werden es „ihrem Michael“ nicht verzeihen, wenn er jetzt eine Entscheidung trifft, die zwar Recht und Gesetz folgt – aber über die Köpfe der Bürger hinweg geht. „Unser OB will ein Machtwort: Bauen und basta“, sagte BI-Mann Metz, und fügte hinzu: „Ihr da oben dürft Euch nicht wundern, dass durch Eure Überheblichkeit die Politikverdrossenheit noch wächst.“ Da spricht Volkes Stimme, und die Politker wären gut beraten, hinzuhören.
Info& auf Mainz&: Mehr zur Begründung der Stadt Mainz findet Ihr in diesem Mainz&-Artikel.
