Jetzt ist es offiziell: Die Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz findet im kommenden Jahr am 9. Juni 2024 statt. Das legte der Ministerrat auf Vorschlag des Mainzer Innenministeriums fest. Damit findet die Kommunalwahl erneut am gleichen Tag wie die Europawahl statt, die Politik hofft so auf eine höhere Wahlbeteiligung. Damit bestimmen am 9. Juni 2024 die Kommunen in Rheinland-Pfalz ihre neuen Kommunalparlamente ebenso wie die Ortsvorsteher in größeren Orten. In Mainz könnte die Wahl zu einem Erdbeben der kommunalpolitischen Landschaft führen, analysiert Mainz&: Sortieren sich die Mehrheitsverhältnisse in Mainz neu?
Kommunalwahlen finden in Rheinland-Pfalz alle fünf Jahre statt, zuletzt war das am 27. Mai 2019 der Fall. Kommunale Amtsträger wie Bürgermeister oder städtische Dezernenten werden auf acht Jahre gewählt, nicht so die Vertreter der Bürger in den Räten: Ihre Zusammensetzung wird nach fünf Jahren neu bestimmt. Und das wird jetzt Anfang Juni 2024 wieder der Fall sein. „Der Ministerrat hat den von Innenminister Michael Ebling (SPD) vorgeschlagenen 9. Juni 2024 als Wahltag für die nächsten allgemeinen Kommunalwahlen bestimmt“, teilte das Mainzer Innenministerium am Mittwoch mit.
Der Vorschlag sei vor dem Hintergrund erfolgt, dass am gleichen Tag auch die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stattfindet, so das Ministerium weiter. Damit findet die Kommunalwahl wie schon 2019 gleichzeitig mit der Europawahl statt – 2019 hatte das durchaus auch Auswirkungen inhaltlicher Natur: Auch unter dem Einfluss allgemeiner Klimakrisen fanden die Grünen europaweit starken Zulauf.
Gemeinsamer Wahltermin mit Europawahl für hohe Wahlbeteiligung
„Wir wollen eine möglichst hohe Wahlbeteiligung, damit die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter von der breiten Bevölkerung bestimmt sind“, begründete hingegen Innenminister Ebling die Entscheidung. Eine hohe Wahlbeteiligung erziele man am besten, indem mehrere Wahlen auf den gleichen Tag gelegt würden. „Deshalb halten wir an der bewährten Tradition fest, dass die allgemeinen Kommunalwahlen und die Europawahl zeitgleich stattfinden“, sagte Ebling weiter. Zudem sei ein kombinierter Wahltermin kostengünstiger und effizienter.
Bei der Kommunalwahl am 27. Mai 2019 waren die Grünen in Mainz erstmals stärkste Kraft im Mainzer Stadtrat geworden: Sie kamen auf 27,6 Prozent und stellen damit 17 Vertreter im Rat. Zweitstärkste Kraft wurde die CDU mit 23,4 Prozent und 14 Sitzen, die SPD kam 2019 nur noch auf Platz drei mit 20,5 Prozent und 12 Sitzen. Auf Platz vier lagen FDP und Linke gleichauf mit jeweils 5,9 Prozent und vier Sitzen, die AfD belegte mit 5,3 Prozent und drei Sitzen Platz fünf.
Weil es bei der Kommunalwahl keine Fünf-Prozent-Schranke gibt, zogen auch eine ganze Reihe kleinerer Parteien erneut in den Mainzer Stadtrat ein: Die ÖDP mit 4,2 Prozent (2 Sitze), die Piraten mit 1,4 Prozent (1 Sitz), Die Partei mit 2,2 Prozent (1 Sitz), die Freien Wähler mit 1,9 Prozent (1 Sitz) sowie die Europapartei „Volt“ mit 1,2 Prozent (1 Sitz).
Sortiert sich die politische Landschaft in Mainz neu?
Die Kommunalwahl im kommenden Jahr dürfte gerade in Mainz ausgesprochen spannend werden, haben sich doch in der politischen Landschaft diverse Vorzeichen deutlich verändert. Der massivste Paukenschlag war dabei natürlich die Oberbürgermeisterwahl in diesem Frühjahr, bei der die SPD erstmals seit mehr als 70 Jahren den OB-Sessel in der Landeshauptstadt verlor – und nur noch auf 14,3 Prozent kam. Seither ist völlig unklar, in welchem Zustimmungsrahmen sich die Sozialdemokraten in Mainz überhaupt noch bewegen.
Aber auch die CDU-Opposition befindet sich seit ihrem Abschneiden bei der OB-Wahl mit gerade einmal 14,5 Prozent in einem Stimmungstief – viele CDU-Wähler stimmten stattdessen für den parteilosen OB-Kandidaten Nino Haase, der in der Stichwahl mit sensationellen 65 Prozent zum neuen Mainzer OB gewählt wurde. Haase distanzierte dabei den Grünen Kandidaten Christian Viering deutlich, der auf gerade einmal 21 Prozent kam.
Die spannende Frage für die Kommunalwahl lautet nun: War das Abschneiden Vierings ein Zeichen für eine sinkende Zustimmung zu den Grünen in Mainz und ein Vorzeichen für die Kommunalwahl? Justiert sich damit die kommunalpolitische Landschaft in Mainz neu, und welchen Einfluss darauf hat der neue parteilose Mann an der Stadtspitze? Haase war 2019 als OB-Kandidat der Mainzer CDU angetreten, zeigte zuletzt aber auch Nähe zu den Freien Wählern, die ihn im OB-Wahlkampf 2022/2023 tatkräftig unterstützen.
Wer steigt auf, wer steigt ab in Mainz?
Die Freien Wähler könnten die kommunalpolitischen Landschaft in Mainz denn auch durchaus aufmischen, hat die Partei doch seit ihrem erstmaligen Einzug in den Mainzer Landtag 2021 deutlich an Gewicht und Sichtbarkeit gewonnen. Ob sie eine gewichtigere Rolle in der Mainzer Kommunalpolitik spielen kann, ist aber noch nicht ausgemacht: Die neuen Gesichter des neuen Mainzer Kreisverbandes sind bislang noch weithin unbekannt.
Ein Absturz könnte derweil der kleinen Europapartei „Volt“ bevorstehen: Von den dynamisch gestarteten, jungen Kommunalpolitikern war zuletzt gar nichts mehr zu sehen und zu hören. Bleiben zwei Kernfragen: Setzt sich die zuletzt deutlich zutage getretene Unzufriedenheit der Mainzer gegenüber der Ampel-Koalition im Stadtrat aus Grünen, SPD und FDP fort – oder schenken die Mainzer den eher linken Parteien erneut mehrheitlich ihr Vertrauen?
Die hohe Unzufriedenheit gerade mit der Verkehrspolitik der Grünen, aber auch mit der Beton-Baupolitik der Ampel, dem fehlenden Grün in Mainz, den weiter mangelhaft ausgebauten Radwegen und mit dem als „Geklüngel“ empfundenen Agieren der Stadtspitze unter der Ampel-Regierung sorgte maßgeblich mit für den Wahlerfolg von Nino Haase. Bleibt die Frage: Wie wirkt sich diese Unzufriedenheit bei der Kommunalwahl 2024 aus? Fest steht: Es wird spannend 2024.
Info& auf Mainz&: Die Ergebnisse der Kommunalwahl 2019 in Mainz könnt Ihr noch einmal hier bei Mainz& nachlesen.
