Gibt es künftig Live-Übertragungen der Sitzungen im Mainzer Stadtrat? Der Mainzer Stadtrat legte jedenfalls in seiner konstituierenden Sitzung für die neue Legislaturperiode am Donnerstag die Grundlage dafür: In der Hauptsatzung des Stadtrates wurden Voraussetzungen für Bild- und Tonaufnahmen der Stadtratssitzungen und damit auch für Livestreams im Internet geschaffen. Livestreams gibt es bereits im rheinland-pfälzischen Landtag, es ist ein Beitrag zu mehr Transparenz demokratischer Institutionen. Gerade Parlamente auf der Ebene von Städten und Gemeinden „tragen die Demokratie in jede Stadt und jede Gemeinde“, betonte Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) zum Auftakt – und mahnte, die Demokratie weiter „mutig und entschieden“ gegen alle die zu verteidigen, die sie untergraben wollten.
Nach der Kommunalwahl am 26. Mai trat der Mainzer Stadtrat am Donnerstagabend zu seiner ersten Sitzung in neuer Runde zusammen – etwas mehr als die Hälfte der Stadträte wurden neu in den Rat gewählt. Inhaltlich arbeitete der neue Rat noch nicht, im Mittelpunkt der Sitzung stand die Begrüßung und Verpflichtung der neuen Ratsmitglieder sowie die Verabschiedung der ausscheidenden Mitglieder. Vier der scheidenden Ratsmitglieder wurden für ihren Dienst von mindestens drei Legislaturperioden im Stadtrat mit dem Ehrenring der Landeshauptstadt Mainz geehrt: es waren die Herren Gerd Eckhardt, Christian Moerchel, Michael Pietsch und Peter Tress, alle von der CDU.
Stadtrat zu sein bedeute, „die schönste Stadt der Welt gestalten“, betonte Ebling, und dafür opferten Stadräte ehrenamtlich eine Menge Zeit und Arbeit. Demokratie sei „angewiesen auf Menschen, die Verantwortung übernehmen“, es sei aller Ehren Wert, dass die Stadträte dies täten. Der Rat sei übrigens auch Teil der Verwaltung der Stadt, erinnerte Ebling, er hinterfrag und kontrolliere die Arbeit der Verwaltung, aber er gebe ihr auch inhaltliche Impulse und ganz konkrete Aufträge oder Richtungsentscheidungen.
„Uns alle eint – bei aller Auseinandersetzung, die es auch manchmal gibt und geben muss – das Wichtigste: der Wunsch, sich für Mainz und für die Mainzerinnen und Mainzer einzusetzen“, betonte Ebling. Der Rat sei dem Gemeinwohl verpflichtet, und er werde sich in seiner neuen Periode auch stärker der Bürgerbeteiligung widmen müssen. Da habe sich etwas verändert in den vergangenen Jahren: Für die Mainzer sie ihre Stadt eine Herzenssache, sie wollten mitreden und sich einbringen, das habe sich auch bei Themen wie der Mainzelbahn und dem Bibelturm gezeigt, bei Bürgerinitiativen und derzeit bei den Protesten der Fridays for Future-Bewegung.
Bürgerbeteiligung sei „ein unverzichtbarer“ Prozess, an vielen Stellen eine Bereicherung und eine Chance, glaubwürdig zu bleiben und die Bürgerschaft in der notwendigen Transparenz enger an Politik und Stadtverwaltung heranzuführen, sagte Ebling, dem müsse und wolle sich der Stadtrat in den kommenden Jahren verstärkt widmen. Die politische Kultur habe sich in den vergangenen fünf Jahren verändert, „wir erleben eine Verrohung der Sprache“, sagte Ebling. Und es sei zu erleben, §dass manche noch immer nicht verstanden haben oder verstehen wollen, dass aus Worten Taten werden.“
Die besondere Aufgabe dieser Zeit sei deshalb, „die Demokratie weiterhin mutig zu leben und entschieden zu verteidigen gegen alle, die sie und den Anstand und den Respekt, auf dem sie gründet, untergraben wollen“, unterstrich Ebling. Mainz lebe „ein besonderes Miteinander“, das einzigartig sei, „dieses Miteinander zu gestalten, es zu stärken und die Stadt darum herum weiterzuentwickeln, das ist die große Aufgabe und die große Verantwortung.“
Ein Mittel, die Arbeit von Rat und Verwaltung näher an die Bürger zu bringen, können indes Livestreams sein: Die Debatten des rheinland-pfälzischen Landtags etwa können live im Internet verfolgt werden, das ermöglicht Bürgern, Diskussionen und Entscheidungen zu verfolgen auch ohne in den Landtag selbst fahren zu müssen. Am Donnerstag passte der Mainzer Stadtrat seine Hauptsatzung an und schuf dort die rechtlichen Möglichkeiten, auch im Stadtrat einen Livestream einzurichten.
Ob ein solcher Stream eingerichtet wird, und wenn ja wann, sei damit aber noch nicht entschieden, sagte Stadtsprecher Marc André Glöckner auf Mainz&-Anfrage – die technische Umsetzung werde wohl nicht so schnell geschehen können. Hauptgrund dafür: Der Umzug des Stadtparlaments Ende des Jahres. Wegen der anstehenden Sanierung des Rathauses zieht die Verwaltung zum Jahresende aus, der Stadtrat wird dann in der Steinhalle des Landesmuseums tagen – im Plenum des Mainzer Landtags. Dort allerdings wären die technischen Möglichkeiten für einen Livestream ja bereits gegeben….
Info& auf Mainz&: Mehr zum Ausgang der Kommunalwahl in Mainz 2019 lest Ihr hier bei Mainz&. Der Mainzer Stadtrat tritt am 24. Juli zu einer Sitzung des (verkleinerten) Ferienparlaments zusammen, die nächste reguläre Sitzung findet am 28. August statt.
