Das Land Rheinland-Pfalz war über den geplanten Probetrieb der Deutschen Flugsicherung am Frankfurter Flughafen nicht informiert. Das teilte am Donnerstag Innenminister Roger Lewentz (SPD) in der Fragestunde des Mainzer Landtags mit. Lewentz kritisierte das Vorhaben zudem mit deutlichen Worten: Inakzeptabel, bedenklich und ungut nannte der Minister die Pläne der DFS, der Probebetrieb zur Steigerung der Flugkapazitäten am Frankfurter Flughafen im kommenden Jahr lasse für Rheinhessen „nichts Gutes erahnen.“
Die DFS kündigte jüngst einen Probebetrieb für zwei Monate ab dem 3. Februar an, mit dem am Frankfurter Flughafen ein dichteres Anflugverfahren erprobt werden soll. Die DFS machte auch kein Geheimnis daraus, dass dieser Probetrieb einer deutlichen Kapazitätssteigerung dienen soll, insbesondere für die Zeit nach der Einweihung des neuen Terminals 3. Die Abflüge sollen während des Probebetriebs bei Westwind praktisch ausschließlich über Rheinhessen abgewickelt werden, mehrere SPD-Abgeordnete aus Mainz und Rheinhessen hatten deshalb die Landesregierung gefragt, wie sie dazu stehe.
Die Pläne seien „nicht akzeptabel, da in immer stärkerem Maße Fluglärm nach Rheinhessen verlagert wird“, kritisierte Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Donnerstag im Mainzer Landtag. Das Problem dabei: Die Deutsche Flugsicherung ignoriert weiter in vollem Maße alle Einwände und Proteste aus Rheinland-Pfalz, auch von der Landesregierung selbst. Man habe keine rechtlichen Einflussmöglichkeiten auf die Planungen von Flugrouten oder Kapazitätssteigerungen, räumte Lewentz in der Fragestunde des Landtags erneut ein, und betonte zugleich: „In Ordnung ist das allemal nicht.“
Eigentlich hätte zu dem Thema Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) reden sollen, der vor einigen Wochen die Politik der DFS mit deutlichen Worten im Plenum kritisiert hatte. Doch Wissing stand am Donnerstagmorgen im Stau, statt seiner redete deshalb Lewentz. Der teilte mit: Die Pläne für den Probebetrieb seien erstmals am 4.12. in der Fluglärmkommission vorgestellt worden, „die Landesregierung hatte zuvor keine Kenntnis.“ Damit hatte die DFS es noch nicht einmal für nötig gehalten, das Land Rheinland-Pfalz vorab zu informieren.
Lewentz unterstrich zudem, die Sorgen der Fluglärminitiativen vor deutlich mehr Fluglärm „sind berechtigt, diese Sorgen teilen wir.“ Man teile auch die Befürchtung, dass der Probebetrieb langfristig zu einem Dauerverfahren werden könne: „Mit dem Probebetrieb wird ganz gezielt schon jetzt die Zeit nach Inbetriebnahme des Terminals 3 vorbereitet“, sagte Lewentz: Das werde „perspektivisch zu einem Dauerzustand werden.“
Protest regt sich indes auch im Rheinhessischen: „Weiteren Flugverkehr einseitig nach Rheinhessen zu verlagern, ist nicht akzeptabel“, kritisierte derweil der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm, Ralph Spiegler (SPD), das bedeute eine weitere Zunahme von Fluglärm. „Das ist genau der falsche Weg, stattdessen müssen Kurzstreckenflüge auf die Bahn verlagert und Anreize für Billigflieger zurück genommen werden“, betont man hier.
Mehr noch: Mit einem verdichteten Flugverkehr stiegen auch die Risiken für die Luftsicherheit durch die Kreuzung von an- und abfliegenden Maschinen, warnt der Fluglärmbeauftragte der Verbandsgemeinde, Bernd-Olaf Hagedorn. Der Probeflugbetrieb sei „ein Schönwetterprogramm, das bei schlechtem Wetter zwangsläufig zu Verspätungen und Nachtflügen führen würde“, befürchtet Hagedorn. Bleibt die Frage, was Land und Kommunen tun können – die Stadt Offenbach prüfe jedenfalls bereits eine Klage, teilten Fluglärm-Initiativen mit.
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