Heute ist der “Tag der Pressefreiheit”, ein wichtiger Tag, gerade in Zeiten von Krisen und Krieg: Es sind freie Medien und engagierte Journalisten, die Meinungsfreiheit und Demokratie verteidigen, die Lügen aufdecken und PR entlarven. Doch Deutschland rutscht seit 2021 immer weiter ab in Sachen Pressefreiheit – ein Grund dafür ist die sogenannte “Querdenker”-Bewegung. Ein anderer: Die immer weiter schrumpfende Pressevielfalt. Unser Plädoyer deshalb: Unterstützt unabhängige und kritische regionale Presse – gerade kleine Online-Medien halten vielerorts die Pressevielfalt aufrecht. Auch Mainz& braucht Eure Hilfe.

Die Arbeit der Politik immer im Blick: Pressearbeitsplätze auf der Tribüne des neuen Mainzer Landtags. - Foto: gik
Die Arbeit der Politik immer im Blick: Pressearbeitsplätze auf der Tribüne des neuen Mainzer Landtags. – Foto: gik

Der Aktionstag wurde im Jahr 1993 von der Unesco initiiert, aus guten Gründen: “Mit dem Internationalen Tag der Pressefreiheit (auf Englisch World Press Freedom Day) wird seit 1994 jährlich am 3. Mai auf Verletzungen der Pressefreiheit sowie auf die grundlegende Bedeutung freier Berichterstattung für die Existenz von Demokratien aufmerksam gemacht”, wie es beim Internetlexikon Wikipedia so treffend heißt, denn von jeher gilt: Ohne freie, kritische und unabhängige Presse ist Demokratie schlicht nicht denkbar.

Doch die Pressefreiheit ist weltweit immer mehr unter Druck: Kriege und Diktaturen sorgen für ein Ende freier Presse, für Zensur und sogar – wie im Fall von Russland – für ein Ende jeglicher freier Rede. Das Wort “Krieg” ist derzeit in Russland verboten, der Überfall auf die Ukraine heißt “Sondereinsatz” – schon George Orwell beschrieb in seinem legendären Roman “1984” die Folgen von “Neusprech”, also der Verdrehung der Wahrheit durch Worte und Wahrnehmung. Worte schaffen Realitäten, wer sie beherrscht und verbiegt, verbiegt auch das Bewusstsein von Menschen und damit ihre Wahrnehmung der Welt.

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Niemand hat das besser verstanden als der russische Präsident Wladimir Putin, seit Jahren mischt der Russe mittels gesteuerter Medien und massenhafter Verbreitung von Fakenews bei der Unterhöhlung der Demokratien im Westen fleißig mit – die Wahl von Donald Trump, der britische Brexit, aber auch “Querdenker”-Bewegungen und rechtsextreme Parteien wie gerade die französische Rechtsextremistin Marine Le Pen: Überall mischt Russland fleißig mit.

Einsatz für Pressefreiheit nach dem Angriff auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo:; Mainz&-Gründerin Gisela Kirschstein. - Foto: gik
Einsatz für Pressefreiheit nach dem Angriff auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo:; Mainz&-Gründerin Gisela Kirschstein. – Foto: gik

“Journalism under digital siege” – “Journalismus unter digitaler Belagerung”, unter dieses Motto hat denn auch die Unesco den World Presse Freedom Day 2022 gestellt: Man wolle die Aufmerksamkeit auf die “vielfältigen Wege” lenken, in denen Journalismus bedroht werde durch Überwachung, aber auch durch Attacken über digitale Medien – in Deutschland nennen wir das Shitstorms oder Angriffe via massenhafter Spam-Kommentare. Die Attacken aber unterminieren das öffentliche Vertrauen in digitale Kommunikation und in den Journalismus, warnt die Unesco, die Drohungen hätten zum Ziel, kritischen Journalismus zum verstummen zu bringen.

Das ist auch eine Bedrohung in Deutschland: Unser Land ist nicht länger einer der weltweiten Spitzenreiter in Sachen Pressefreiheit. Die Organisation “Reporter ohne Grenzen” listet Deutschland inzwischen nur noch auf Platz 16 der Länder im weltweiten Vergleich auf – hinter Litauen, Jamaika und den Seychellen. Die aktuelle Rangliste der Pressefreiheit vergleicht die Situation für Journalistinnen, Journalisten und Medien in 180 Staaten und Territorien weltweit mit Blick auf das Jahr 2021 – also vor dem Kriegsausbruch in der Ukraine.

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Deutschland sei zuletzt drei Plätze abgesackt, es gebe inzwischen “so viel Gewalt gegen Medienschaffende wie nie”, kritisiert die “Reporter ohne Grenzen”. Gründe für das Absacken Deutschlands im Index für Pressefreiheit seien eine Gesetzgebung, die Journalistinnen und Journalisten sowie ihre Quellen gefährdet, Gewalt bei Demonstrationen – aber auch abnehmende Medienvielfalt.

Querdenker-Demo am Rosenmontag 2022 in Mainz: Zunehmende Angriffe der Szene gegen Journalisten. - Foto: gik
Querdenker-Demo am Rosenmontag 2022 in Mainz: Zunehmende Angriffe der Szene gegen Journalisten. – Foto: gik

Angriffe gegen Journalisten haben gerade bei Demonstrationen sprunghaft zugenommen, Medienschaffende wurden bespuckt, getreten, bewusstlos geschlagen. Die Zahl der gewaltsamen Angriffe habe 2021 mit 80 verifizierten Fällen so hoch wie noch nie seit Beginn der Dokumentation im Jahr 2013 gelegen, heißt es bei “Reporter ohne Grenzen”. Bereits im Vorjahr sei mit 65 Fällen ein Negativrekord erreicht worden. Die meisten der Angriffe (52 von 80) ereigneten sich bei Protesten des “Querdenken”-Spektrums gegen Corona-Maßnahmen, an denen regelmäßig gewaltbereite Neonazis und extrem rechte Gruppen teilnahmen.

Auf der Ebene der Gesetzgebung kritisierte RSF den mangelnden Schutz von Journalisten sowie ihrer Quellen bei der Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung, die eine Ausweitung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden vorsieht, aber auch durch den Einsatz sogenannter Staatstrojaner. Sorge bereiten den Reportern aber auch ein weiterer Faktor: die weiter abnehmende Pressevielfalt bei den Tageszeitungen. “Wie in vielen anderen Ländern haben sich wirtschaftliche Probleme der Medien durch die Corona-Krise verstärkt.”, heißt es da, die wirtschaftliche Lage sei in Deutschland gerade noch “zufriedenstellend”.

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Was die Kollegen nicht erwähnen: Im teilweise auch selbst verschuldeten Rückzug der Zeitungsverlage mit ihren Sparprogrammen, sind es zunehmend digitale Online-Medien, die in Deutschland die Pressefreiheit aufrecht erhalten. Kleine, regionale Medien bilden oft eine journalistische Alternative zum regionalen “Platzhirschen”, besonders dort, wo sich die Zeitungsverlage die Berichterstattung in Monopolisten-Art untereinander aufgeteilt haben und sich kaum noch untereinander Konkurrenz machen. Online-Plattformen, die auf Journalismus setzen, werden da oft zum Korrektiv in Sachen Berichterstattung – der Beispiele gibt es viele.

Doch während die Zeitungsverlage durch die Bundesregierung üppige Förderungen erfahren – als Beispiele sei nur die 40 Millionen Euro schwere Förderung der Zustellung von Tageszeitungen in der Corona-Pandemie genannt – fallen digitale Online-Medien meist komplett durch das Raster: Meist sind die der Politik noch nicht einmal eine Erwähnung Wert, geschweige denn, dass es Unterstützung gibt. Dabei haben gerade die kleinen Medien in der Corona-Pandemie stark gelitten, denn mit den Veranstaltungen fielen auch die Werbereinnahmen für dieselben komplett weg.

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Unser Plädoyer zum Tag der Pressefreiheit lautet deshalb: Support Your Local Newspaper – Unterstützt Eure lokalen Medien, und zwar die, denen Ihr vertraut. Die guten Journalismus bieten und mit hohem Engagement und Aufwand gut recherchierte Geschichten bieten, Die hinter Fassaden schauen, glatte Oberflächen hinterfragen und nicht müde werden, kritische Fragen zu stellen – sei es auch noch so unbequem.

Arbeiten wo auch immer, wann auch immer, aber immer unter einem Prinzip: Presserecht, Pressefreiheit. - Foto: gik
Arbeiten wo auch immer, wann auch immer, aber immer unter einem Prinzip: Presserecht, Pressefreiheit. – Foto: gik

Denn eine kritische, unabhängige Berichterstattung ist nichts weniger als die Grundlage für freie Meinungsbildung. Journalisten sind werden nicht umsonst als “die Hüter der Demokratie” bezeichnet – sie sind es auch. Und wir möchten es bleiben, doch nichts ist teurer als fundierter Nachrichtenjournalismus. Ohne die Hilfe staatlich finanzierter Fonds – so meine feste Überzeugung – wird künftig die Medienvielfalt in den Regionen nicht aufrecht erhalten werden können.

Und es geht auch nicht ohne einen weiteren Faktor: Euch, unsere Leser. Guter Journalismus ist im wahrsten Sinn des Wortes kostbar. Wenn er auch für Euch wertvoll ist – dann unterstützt Mainz& und unsere Arbeit. Damit es uns auch morgen noch geben kann.

Info& auf Mainz&: Und so könnt Ihr Mainz& unterstützen: Sucht unsere Rubrik “Kauf mir einen Kaffee” oder “Kauf mir ein Glas Wein” – der Button führt Euch zum Direktzahlungssystem Paypal. Mit einem Klick könnt Ihr uns hier eine Spende überweisen – und Ihr könnt auch gleich eine monatliche Spendensumme einrichten, was uns natürlich noch viel mehr freut. Ihr könnt aber auch direkt eine Spende auf unser Konto überweisen – die Daten seht Ihr unten. Allen Unterstützern ein herzliches Dankeschön, wir verneigen uns in Dankbarkeit und Demut. Den Lohn gibt’s hier – auf www.mainzund.de.

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