In den vergangenen Tagen bekamen zahlreiche Mainzer einen Anruf: Ein Meinungsforschungsinstitut fragte die Angerufenen, ob sie ein paar Fragen zur anstehenden Oberbürgermeisterwahl beantworten würden. Sagten die Angerufenen Ja, folgte eine rund 15 Minuten dauernde Befragung – allerdings mit offenbar ungewöhnlichen Fragen: „Es waren Suggestivfragen, die so formuliert waren, dass sie den amtierenden OB bestätigten“, sagte Marita Boos-Waidosch, langjährige Behindertenbeauftragte der Stadt Mainz gegenüber Mainz&: „Es war offensichtlich einseitig.“ Richtig geärgert habe sie sich dann aber vor allem über eine Frage: „Wollen Sie lieber eine Frau oder einen erfahrenen OB?“ sollen die Interviewer gefragt haben. Bei der SPD Rheinland-Pfalz bestätigte man am Dienstag: Ja, die Partei setze Umfragen für die interne Strategieplanung im Wahlkampf ein.
Umfragen in Wahlkampfzeiten sind nichts ungewöhnliches, alle großen Parteien arbeiten damit und versuchen, vor wichtigen Urnengängen die Stimmung im Wahlvolk zu ergründen. In der Regel werden bei solchen Umfragen allerdings streng neutrale Fragen gestellt, die nach wissenschaftlichen Regeln aufgestellt werden, und die Haltung der Befragten möglichst objektiv und vor allem ohne Beeinflussung ergründen und abbilden sollen.
Diesen Regeln folgte die Umfrage aber den Berichten zufolge nicht: Die Fragen seien „tendenziös“ gewesen und hätten sehr offensichtlich die Befragten „in Richtung SPD manipulieren“ sollen, sagten Mainz& gegenüber weitere Befragte unabhängig voneinander aus. „Es waren Suggestivfragen, die sehr stark auf den amtieren OB hinzielten“, sagte Boos-Waidosch im Gespräch mit Mainz&. So seien Qualifikationen hervorgehoben worden, die nur der Amtsinhaber erfüllen könne. Da sei etwa gefragt worden, ob man Verwaltungsvorerfahrung für einen Vorteil bei einem Oberbürgermeister halte – keiner der Gegenkandidaten des amtierenden Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) kann eine vergleichbare Verwaltungserfahrung vorweisen wie der SPD-Mann.
„Ich fand die Fragen total verwunderlich und habe mich sehr über die Formulierungen geärgert“, sagte Boos-Waidosch: „Es war so offensichtlich einseitig.“ Die Fragen seien so formuliert gewesen, dass „sie den amtierenden OB bestätigten, ich hatte definitiv das Gefühl, hier wird Stimmung gemacht in eine Richtung“, ärgerte sich Boos-Waidosch. Auch andere Befragte bestätigten das. Boos-Waidosch war 25 Jahre lang als Behindertenbeauftragte der Stadt Mainz tätig, vor einem Jahr schied sie aus dem Amt aus. Bei der Kommunalwahl kandidierte sie auf der Liste der Mainzer Grünen, allerdings als Unabhängige: „Ich gehöre keiner Partei an“, betont Boos-Waidosch.
Besonders geärgert habe sie die Frage zu einer Frau als Kandidatin, das sei eindeutig eine Gegenüberstellung gewesen in der Art „Frau oder Qualifikation“, betonte Boos-Waidosch: „Das spricht der Frau die Qualifikation ab, das ist unglaublich“, kritisierte sie – sie habe die Frage und deren Implikation dann im Gespräch nachdrücklich zurückgewiesen. „Danach wusste ich, das ist eine ganz seltsame Umfrage“, fügte sie hinzu.
Ihr größter Kritikpunkt aber sei, dass bei der Umfrage „nicht mit offenen Karten gespielt wurde“, sagte Boos-Waidosch weiter: Die Interviewer hätten sich „als neutrale, wertfreie Umfrage“ vorgestellt. „Hätte ich gewusst, dass dahinter die SPD steckte, dann hätte ich mich nicht beteiligt“, betonte Boos-Waidosch: „Es wurde Neutralität vorgegaukelt – aber neutral war diese Umfrage nicht.“
Beim Meinungsforschungsinstitut Pollytix wollte man die Mainz&-Anfrage nicht beantworten – und gab sie an den Auftraggeber weiter: Beim Landesverband der SPD Rheinland-Pfalz bestätigte man am Dienstag, die Umfrage sei von der SPD in Auftrag gegeben worden. Man habe „bei der Forschungs- und Beratungsagentur Pollytix im Vorfeld der Oberbürgermeisterwahl in Mainz eine Befragung in Auftrag gegeben“, befragt worden seien vom 5. bis 10. September 750 zufällig ausgewählte wahlberechtigte Mainzerinnen und Mainzer, sagte ein Parteisprecher. Die angewählten Festnetznummern seien „einerseits zufällig aus dem Telefonbuch gezogen und andererseits zufällig generiert“ worden, es handele sich „um eine quotierte Zufallsstichprobe“, bei der die Quotierung insbesondere nach Stadtteilen erfolgt sei, um ganz Mainz abzubilden.
Meinungsforschung sei „ein wichtiger Baustein bei der Vorbereitung unserer Wahlkampagnen“, so der Parteisprecher weiter. Die SPD nutze dieses Instrument regelmäßig und habe in der Vergangenheit zu diesem Zweck schon häufiger mit Pollytix zusammengearbeitet. Alle Elemente der Befragung seien von Pollytix „in enger Zusammenarbeit mit der SPD Rheinland-Pfalz nach wissenschaftlichen Maßstäben entwickelt“ worden, betonte der Sprecher weiter: „Dabei haben wir als Auftraggeber den Fokus auf Themen und Aspekte gelegt, die für uns von besonderer Relevanz sind.“
Den Vorwurf der Suggestivfragen weise die SPD zurück: „Die Verwendung von Suggestivfragen würde zu einem verzerrten Meinungsbild führen, das für unsere weitere Arbeit keinen Mehrwert hätte“, sagte der SPD-Sprecher. Dass es eine Frage „Frau – oder kompetenter OB“ gegeben habe, wollte er aber auf nachfrage auch nicht dementieren. Den Fragenkatalog wolle man aber nicht veröffentlichen, die Ergebnisse dienten ausschließlich der internen Strategieplanung und würden nicht veröffentlicht. „Unser Interesse ist es, ein wissenschaftlich fundiertes Bild verschiedener Stimmungslagen in der Bevölkerung zu erhalten“, sagte der Sprecher weiter.
Im Mainzer Oberbürgermeister-Wahlkampf setzen allerdings weder die Grünen-Kandidatin Tabea Rößner noch der unabhängige Kandidat Nino Haase (CDU/ÖDP/FW) Umfragen zur Strategieplanung ein. Das bestätigten beide auf Mainz&-Anfrage.
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