Die Stadt Mainz investiert weitere Millionen aus dem warmen Steuersegen des Jahres 2021, der nach dem Erfolg des Impfstoff-Hersteller Biontech über die Stadtkasse hereinbrach. Nach E-Bussen und Plänen für ein Schülerticket, soll es nun auch mehr Geld für die Förderung der Innenstadt und des Einzelhandels, für Gründer, Turnvereine und Weihnachtsbeleuchtung geben. Rund 65 Millionen Euro will die Stadt für den Ankauf von Grundstücken in die Hand nehmen – Bodenbevorratung heißt das Zauberwort.
Ende 2021 spülte der Erfolg des Mainzer Unternehmens Biontech völlig überraschend 1,09 Milliarden Euro in die Mainzer Stadtkasse. Der unerwartete Geldsegen sorgte umgehend für Begehrlichkeiten, Mitte Mai legte die Stadtspitze dann ein erstes Maßnahmenpaket vor: 50 Millionen Euro will Mainz allein im Jahr 2022 investieren, die Zukunftspläne umfassen das Entsiegeln öffentlicher Flächen, die Anschaffung von 23 Elektrobussen, Rasengleise für die Straßenbahnlinien sowie ein 365-Euro-Ticket für Schüler und Azubis.
Vergangene Woche stellten Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) und Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz (CDU) nun ein zweites Paket vor: “Nach unserem ersten Paket vor einigen Wochen investieren wir weiter nach dem Motto ‘Giving back'”, betonte Ebling bei der Vorstellung. Dieses Mal gehe es um Maßnahmen aus dem Bereich Wirtschaft und Liegenschaften, die vor allem den Wirtschaftsstandort und die Einkaufsstadt Mainz stärken, sowie die in diesem Segment engagierten Vereine und Institutionen unterstützen sollten.
So will die Stadt nun rund 1,2 Millionen Euro für die Weihnachtsbeleuchtung 2022 (30.000 Euro), Maßnahmen zur Stärkung der Innenstadt wie verkaufsoffene Sonntage (10.000 Euro) oder für kreative Ideen für die Innenstadt (60.000 Euro) investieren. Die Gründerförderung soll ebenso aufgestockt werden (20.000 Euro) wie Kooperationen im Bereich Digitalisierung (30.000 Euro) und die Förderung von Projekten für Gewerbevereine (10.000 Euro).
Für die Sanierung “bürgerhausähnlicher Einrichtungen” und Turnhallen gibt es nun 350.000 Euro, der Holzpavillon im Innenbereich der “Alten Patrone” soll für 100.000 Euro saniert werden. Für rund 200.000 Euro soll ein einheitliches innerstädtisches Toilettenkonzept auf den Weg gebracht werden. Für rund 400.000 Euro will die Stadt zudem Leistungen zur Umsetzung der Grundsteuerreform von Externen einkaufen.
“Wir müssen die Maßnahmen noch in diesem Jahr umsetzen, weshalb eine Konzentration auf bestimmte Bereiche wichtig ist”, sagte Wirtschaftsdezernentin Matz. Man habe in den vergangenen Wochen “intensive Gespräche” mit verschiedenen Gruppen geführt und bewusst Schwerpunkte gesetzt. “Von den Maßnahmen haben alle Bürger etwas”, betonte die Dezernentin – und nannte als ein Beispiel eine Belebung der Innenstadt. “Corona hat seine Spuren in der Innenstadt hinterlassen”, betonte Matz. Es gebe “hier und da Leerstände, nicht dramatisch, aber es gibt sie.”
Mit einer neuen Initiative zur Schaufenstergestaltung soll auch hier gegengesteuert werden, zudem sei ihr die Unterstützung der Gewerbevereine in den Stadtteilen besonders wichtig, sagte Matz. “Wir werden uns direkt nach der Zustimmung durch die städtischen Gremien ans Werk machen und die Maßnahmen umsetzen”, versprach sie.
Der Löwenanteil der Ausgaben im zweiten Paket geht allerdings in einen ganz anderen Bereich: Für rund 65 Millionen Euro will die Stadt Grundstücke ankaufen, das sei der Einstieg in die Bodenbevorratung, sagte Ebling weiter. Die Stadt wolle wieder stärker Eigentümerin werden – Experten hatten eine solche Bodenbevorratung lange gefordert. “Bei der Bodenbevorratung gilt es, jetzt die Weichen zu stellen, denn nur mit einer solchen ist es der Stadt möglich, lange gewünschte Projekte voranzutreiben und im Rahmen der Stadtentwicklung den Preissteigerungen auf dem Immobilienmarkt entgegenzutreten.”, sagte Ebling nun.
Konkret hat die Stadt bereits das Gelände der alten Fachhochschule im Lauterenviertel in der Mainzer Altstadt im Auge. “Wir sind uns mit dem Land einig geworden, heute schon den Erwerb der Hochschule Mainz in der Altstadt anzugehen”, sagte Ebling. Mit dem Neubau der Hochschule am Europakreisel zeichnet sich ein Umzug der Hochschule ab, die Stadt wolle sich frühzeitig das Gelände für die weitere Entwicklung sichern. Das Grundstück biete die Möglichkeit für eine weitere Kita, aber noch “für viel, viel mehr”, sagte Ebling. Weitere Grundstücke will die Stadt im Stadtgebiet verteilt erwerben, dabei gehe es auch um Flächen für den Brand- und Katastrophenschutz.
Info& auf Mainz&: Mehr zum ersten Investitionspaket der Stadt Mainz aus den Biontech-Millionen könnt Ihr hier bei Mainz& nachlesen.
